1992: Wenigstens ehrlich —
2016: Demokratisches Gruselkabinett!
Vor 24 Jahren haben Volk und Stände den Beitritt zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) abgelehnt. Bei einer Stimmbeteiligung von über 78 Prozent hat sich das Schweizer Volk für einen eigenständigen, nicht von der EU diktierten Weg in Europa entschieden. Ohne die AUNS wäre dieser richtungsweisende Volksentscheid nicht möglich gewesen. 1992 war die Classe politique wenigstens noch ehrlich und bezeichnete den EWR als Trainingslager beziehungsweise Voretappe zum EU-Beitritt. Heute lügt man sich durch die Medienwelt und behauptet, der EU-Beitritt sei kein Thema, gleichzeitig treibt man die EU-Anbindung der Schweiz mit hohem Tempo voran.
Die Europäische Union befindet sich in einer schwerwiegenden Krise. Mit ideologischer Sturheit schadet die EU-Elite der Wettbewerbsfähigkeit, dem Wohlstand und der sozialen Stabilität Europas. Nach 24 Jahren bestätigt sich, wovor die AUNS immer gewarnt hat. Deshalb war es richtig, mit aller Kraft den EU-Beitritt zu verhindern. Für 2017 bereitet die AUNS ein vielseitiges Aktionsprogramm «25 Jahre EWR-Nein – souverän in die Zukunft» vor.
Direkte Demokratie wird an die Wand gefahren
In Bundesbern ist zusehends ein demokratisches Gruselkabinett am Werk. Demokratisch gefällte Entscheide werden mit Unterstützung der EU-Turbos aus der Bundesverwaltung als Nullnummern entsorgt. Die Angst vor den EU-Technokraten und fremden Richtern vernebelt der Politik den Blick auf eine eigenständige, souveräne Schweiz. Den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern gaukeln Wirtschaftsverbände vor, die EU kündige die Bilateralen, falls die Schweiz die Zuwanderung wieder eigenständig steuern will, so wie es die Bundesverfassung seit knapp drei Jahren wieder verlangt. Lügen gehören in der Zwischenzeit zum Standard-Wortschatz der EU-Turbos. Denn in Tat und Wahrheit könnten – wenn überhaupt – nur die Bilateralen I unter Druck geraten. Und diese garantieren den Zugang der Schweiz zum EU-Binnenmarkt nicht.
Super-EWR droht
Die EU will, dass die Schweiz bestehende und neue EU-Gesetze automatisch übernimmt. Dabei bestimmen EU-Richter, was die Schweiz zu tun hat. Wenn die Schweiz nicht spurt, drohen ihr Schikanen und sogar Strafaktionen. Das Ganze wird in ein sogenanntes „institutionelles Rahmenabkommen“ verpackt, das die Schweiz folgenschwer an die EU anbindet.
Staatsstreich auf Raten
Die EU will so die Schweiz an ihre Institutionen anbinden. Konkret: Die EU-Kommission in Brüssel und die EU-Richter in Luxemburg sagen, wo es langgeht. Unsere weltweit bewunderte direkte Demokratie landet im Museum. Denn das EU-Gesetz muss ohne Mitbestimmung von der Schweiz übernommen werden.
Unehrlich, intransparent
Bundesbern verschleiert: Der EU-Beitritt sei ja gar kein Thema mehr. Mit einem Anbindungs-Abkommen erneuere man nur den bilateralen Weg. Das tönt verführerisch. Aber in Tat und Wahrheit geht es um das Ende der bilateralen Beziehungen zwischen gleichberechtigten Partnern. Denn künftig befiehlt die EU, die Schweiz gehorcht.
Bilateraler Weg wird verunmöglicht
Die eigenständige und neutrale Schweiz hat ihre Interessen seit Jahrhunderten weltweit mit zweiseitigen – bilateralen – Abkommen abgesichert. Was die EU jetzt fordert, zerstört die bewährte eidgenössische Aussen- und Handelspolitik. Das Schweizer Volk und die Kantone verlieren ihre Mitbestimmung. Sogar für die Schweiz schlechte Abkommen wie die Personenfreizügigkeit könnten nicht mehr in Frage gestellt werden. Denn die EU-Richter befehlen, die Abkommen wortwörtlich nach EU-Gesetz umzusetzen.
Das Volk trägt die Folgen
Wenn Brüssel einseitig die Bedingungen diktiert, wird die Schweiz zur Kolonie. Und das heisst:
- Schweigen und gehorchen.
- Unsinnige EU-Gesetze übernehmen.
- Unserer Wettbewerbsfähigkeit und unseren Arbeitsplätzen Schaden zufügen.
- Unseren Wohlstand der unkontrollierten EU-Einwanderung opfern.
- Unsere Sicherheit und Stabilität den EU-Technokraten überlassen.
- Umwelt- und Tierschutz verkümmern lassen.
- Noch mehr in das EU-Fass ohne Boden zahlen.
- Entwaffnung der Bürgerinnen und Bürger.
Klar unschweizerisch
Verhandlungen finden hinter geschlossenen Türen statt. Wortspiele vernebeln die Wahrheit. Bundesbern und Brüssel betreiben taktische Spielchen: Wann soll die Volksabstimmung darüber stattfinden? Soll überhaupt eine Abstimmung durchgeführt werden? Und warum verweigert Bundesbern die demokratische Auseinandersetzung und veröffentlicht das Abkommen nicht? Das Ganze ist unschweizerisch.
Deshalb: EU-Anbindung auf keinen Fall!
Lesen Sie nach, unter anderem was die EWR-Befürworter prophezeiten:
Standortbestimmung 5 Jahre nach dem EWR-Nein (Christoph Blocher, Pressekonferenz vom 5. Dezember 1997, Bern)
Standortbestimmung 10 Jahre nach dem EWR-Nein (Christoph Blocher, Dezember 2002, Herrliberg)