Ein Samstag in der Schweiz. Der 4. Mai 2019. Mehrzweckhalle der Kaserne Bern. Beginn: 10.30 Uhr. Die Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS) lädt ein zur 34. ordentlichen Mitgliederversammlung. Bereits seit 1986 handelt die AUNS politisch. Statutarische Geschäfte während des Vormittags. Neue Vorstandsmitglieder werden gewählt. Frau Nationalrätin Barbara Keller-Inhelder. Und Herr Prof. Nicolas Szita, ein an der ETH ausgebildeter Wissenschaftler mit Lehrauftrag in London.
Am Nachmittag findet die politische Debatte statt. «Schweiz – Europäische Union: wie weiter?». Das institutionelle Abkommen (InstA) mit Blick auf die Zukunft der direkten Demokratie steht zur Debatte. Micheline Calmy-Rey, alt Bundesrätin und ehemalige Aussenministerin, erklärt ihre Position. Unter der Leitung von Reto Brennwald diskutieren die Vorsitzende der Geschäftsleitung des Wirtschaftsdachverbandes economiesuisse Frau Monika Rühl, Herr Nationalrat Hans-Peter Portmann (FDP), Mitglied der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrates, Herr alt Bundesrat Dr. Christoph Blocher und Herr Nationalrat Roger Köppel, Mitglied der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrates.
Nachweisbar 800 Teilnehmer finden sich in der Halle ein.
Ein ganz normaler Samstag in der politischen Schweiz. 800 Frauen und Männer, Jung und Alt, aus allen Landesteilen treffen sich mit Polit-Grössen – zur Debatte.
Mit wenigen Ausnahmen berichten weder das Gros der Printmedien noch das Schweizer Radio noch das Schweizer Fernsehen srf über die Veranstaltung. Eingeladen wurden sie mehrmals. Auf den Social-Media-Plattformen war der Event kommuniziert. Ab Veranstaltungstag stand ein Bericht auf «www» bereit.
Was ist los? Mitgliederschwache Pro-EU-Organisationen und einseitige Thinktanks geniessen zuverlässige mediale Fürsorge.
Die AUNS ist offenbar zu toxisch oder einfach zu gut, zu gefährlich.
Direkte Demokratie braucht den Wettstreit, die Debatte, das Event. Es ist keine intellektuelle Meisterleistung, die andere Meinung zu unterdrücken. Sich selbst zu erhöhen zum Besserwisser, zum geistigen Überflieger, zum Wahrheitsmonopolisten, ist auch keine Kunst. Das Handeln des Propagandisten, des Eitlen, des Ideologen lässt uns links liegen. Selbst einer Neuen Zürcher Zeitung ist die AUNS zu abwegig. Es reichte zwar im Vorfeld für einen Bericht mit dem Titel «Micheline Calmy-Rey wird zum Aushängeschild der EU-Gegner». So ein Blödsinn.
Es gibt keine Ausreden für das Fernbleiben, für die Ignoranz, für die Zurückweisung. Es ist eine Schande. Für die Kräfte, welche lautstark zum Schutz der liberalen Demokratie aufrufen. Der Kampf für die politische Freiheit wird von Tag zu Tag wichtiger.
Werner Gartenmann, Geschäftsführer AUNS