Die Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS) verurteilt mit aller Schärfe die Bestrebungen, die direkte Demokratie der Schweiz zu demontieren.
NZZ: «Geheime Denkgruppe» schlägt Wellen | Tages-Anzeiger: Das Problem mit dem Volksrecht
Vor rund zwei Jahren haben die Mitglieder der AUNS einstimmig beschlossen, die Ziele und Aufgaben in den Statuten zu ergänzen. Mit der neuen Aufgabe, den Kampf für die direkte Demokratie der Schweizerischen Eidgenossenschaft durch die Stärkung der politischen Freiheitsrechte des Volkes zu führen, wurden die Zeichen der Zeit erkannt. Die AUNS warnt seit längerer Zeit davor, dass Bundesbern den Abbau der politischen Mitbestimmungsrechte der Schweizerinnen und Schweizer auf der Traktandenliste führt. Die geheime Arbeitsgruppe innerhalb der Bundeskanzlei zeigt, dass die Abbaupläne eine Tatsache sind. Der Umstand, dass mit geheimen Arbeitsgruppen gearbeitet wird, ist ein Skandal und einer Demokratie nicht würdig. Dass ausgerechnet die Bundeskanzlei, die sich gerne als Hüterin der Volksrechte aufspielt, die Federführung für diese Geheimklubs hat, ist ein Affront.
Die AUNS fordert von der Politik, dass solche antidemokratischen Machenschaften in Zukunft verhindert werden. Die direkte Demokratie ist die Grundlage für eine erfolgreiche und stabile Schweiz. Das politische Recht, mittels einer Volksinitiative direkt auf die Bundesverfassung Einfluss nehmen zu können, darf unter keinen Umständen eingeschränkt werden. Die Ausweitung der Ungültigkeitsgründe und die Erhöhung der Unterschriftenzahlen kommen nicht in Frage.
Die Politik hat sich zu fragen, warum immer mehr Volksinitiativen ergriffen werden und zwar in Bereichen wie der Kriminalität und Zuwanderung. Der Grund: Bundesbern macht die Hausaufgaben nicht. Fehlentwicklungen und berechtigte Anliegen der Bevölkerung werden nicht ernst genommen. Statt die Volksrechte einzuschränken, muss die Politik endlich akzeptieren, dass die Bürgerinnen und Bürger Ordnung, Stabilität und wirtschaftlichen Erfolg im eigenen Land höher gewichten als das ?brave? Kopfnicken gegenüber internationalen Organisationen und völkerrechtlichen Bestimmungen.
Das Ziel der Demokratieabschaffer ist klar: Das politische System der Schweiz soll EU-kompatibel werden. Dazu gehört auch die schleichende Einführung der EU-Unionsbürgerschaft, welche allen EU-Angehörigen das Stimm- und Wahlrecht in der Schweiz übertragen würde.
Die Büchse der Pandora wurde nun hinter den verschlossenen Türen der Bundesverwaltung geöffnet. Während weltweit und gerade auch in EU-Staaten die Forderungen nach mehr politischer Mitbestimmung immer lauter werden, soll die Schweiz in die demokratische Steinzeit geführt werden. Die AUNS wird mit aller Härte den Abbau der direkten Demokratie bekämpfen.