Die USA ziehen sich aus dem Uno-Menschenrechtsrat zurück. Der Rat sei ein «schlechter Verteidiger» der Menschenrechte. Die amerikanische Uno-Botschafterin Nikki Haley erklärte, die Organisation sei ihres Namens nicht würdig. Allzu lange habe sie unmenschliche Regime geschützt. Alle Reformbemühungen der USA seien gescheitert. Zudem reiche es, sich die Zusammensetzung des Rates anzuschauen, um zu verstehen, wie dieser UN-Skandal organisiert wird. Im Rat sitzen Afghanistan, Angola, Burundi, China, Kuba, Kongo, Ägypten, Äthiopien, Irak, Katar, Ruanda, Saudi- Arabien, die Vereinigte Arabische Emirate und Venezuela. Und wenn Autokraten und Diktatoren bestimmen, was Menschenrechtsverletzungen sind und was nicht, dann kann man sich als Menschenrechtsrat am besten gleich selbst abschaffen.
AUNS: Und die Schweiz? Sie war massgeblich an der Schaffung des UN-Menschenrechtsrates beteiligt. Ist die Kritik der USA gerechtfertigt? Die Schweiz müsste eigentlich grosses Interesse daran haben, dass der Rat seinen Auftrag glaubwürdig erfüllen kann. Es wird nicht genügen, einfach die USA zu kritisieren und zur Tagesordnung überzugehen. Die US-Entscheid ist ernst zu nehmen. Sonst nimmt auch die Glaubwürdigkeit der Schweiz Schaden.
US-Korrespondent Clemens Wergin schreibt auf www.welt.de: «Amerika zieht sich aus dem UN-Menschenrechtsrat zurück – eine überfällige Entscheidung. Das Gremium schützt Menschenrechtsverletzer und nimmt Formen von institutionellem Antisemitismus an. Die EU-Staaten sollten Trumps Entscheidung folgen. Der im Jahr 2006 neu gegründete Menschenrechtsrat ist eine einzige Peinlichkeit und eine Veranstaltung, der es vor allem darum geht, wichtige Menschenrechtsverletzer zu schützen.»
Den vollständigen, lesenswerten Kommentar von Clemens Wergin finden Sie hier: