Zum Jahreswechsel 2017 - 2018: Götterchef Zeus war mit den soeben erschaffenen Menschen nicht zufrieden. Als Strafe entzog er ihnen das Feuer. Prometheus, Förderer der Sterblichen, brachte mit List das Feuer zurück. Der Götter-CEO war erneut nicht zufrieden. Sein Schmied, Hephaistos, erhielt den Auftrag, aus Lehm eine Jungfrau zu formen. Pandora hiess die Schöne. Sie erhielt eine Büchse. Der Auftrag lautete, diese niemals zu öffnen. Und wie es so ist, sie wurde von den naiven Menschen geöffnet. Das Übel entwich der Büchse der Pandora. Die Rache gelang.
Spielball der EU
Die Büchse des Bundesrates, der EU-Hörigen, der EU-Anschlussfreudigen. Unter der Führung von Bundespräsidentin Doris Leuthard endet das Jahr 2017 – wenigstens für die Classe politique – aussenpolitisch mit einem Scherbenhaufen. Bundesbern gelang, sich innert kürzester Zeit gegenüber den EU-Technokraten in eine äusserst schlechte Position zu manövrieren. Vorauseilender Gehorsam, devote Bittgänge, Juncker-Kuss-Aktionen, Gier nach Selbstdarstellung und ein völlig unkoordiniertes Verhalten der Bundesratsmitglieder machen uns zum Spielball, ja erpressbar. Mag sein, dass die EU gegenüber der Schweiz den knallharten Max spielen will, quasi als Warnung an Grossbritannien, möglichst viele Zugeständnisse – finanzielle! – gegenüber der EU zu machen. Das geht aber die EU-freie Schweiz nichts an. Drehen wir den Spiess um und warten ab, bevor wir Zugeständnisse machen, wie der Brexit das Verhältnis GB-EU gestalten wird.
Keine EU-Anbindung – Stopp dem Chaos in Bundesbern
Das von der EU geforderte Rahmenabkommen – automatische Übernahme von EU-Recht, EU-Richter als Wächter – ist weder notwendig noch für die direktdemokratische Schweiz jemals ein gangbarer Weg. Wir haben mit Brüssel gültige Abkommen, die das Verhältnis genügend regeln. Es kann doch nicht sein, dass ein unabhängiges Land, das der EU nicht beitreten will, gezwungen wird, sich der EU-Technokratie zu unterwerfen, indem es seine Gesetzgebung und Gerichtsbarkeit opfert. Dies gilt es auch an der innenpolitischen Front klar zu machen. Die EU-Befürworter sind in der Minderheit, die economiesuisse als Sprachrohr der global tätigen Konzerne mit wenig Swissness-Motivation und gewisse Bankenkreise sind wohl schlechte Fürsprecher der freien Schweizerinnen und Schweizer. Auf diese Kreise die Zukunft des Landes bauen zu wollen, ist wohl kaum «CH-nachhaltig». Auch intellektuelle Kreise wie selbst erhöhte Kolumnisten und Kommentatoren, die zur Rettung der liberalen Demokratie in einer gestärkten EU aufrufen, sollen endlich mal erklären, was sie unter einer liberalen Demokratie verstehen und warum ausgerechnet die EU das Vorbild sein soll. Auch das krankhafte, masochistische Darstellen in Medientexten und Politiker-Reden, «die EU sitze am längeren Hebel», schliesst eher auf den Zustand der Absender als der politischen Realität. Wer mit solchen Gedanken verwirren will, begeht nicht mehr und nicht weniger Verrat an der Geschichte der freien Schweiz.
Nach der jüngsten Erpressung der EU, die Schweizer Börsenregeln nur für ein Jahr provisorisch anzuerkennen, hat die offizielle Schweiz hilflos und geschwätzig reagiert. Zwar klopfte Frau Leuthard plötzlich harte Worte Richtung Brüssel, als ob dies ihren «Freund» Juncker imponieren würde.
Und Neo-Aussenminister Cassis muss nun dringend das Heft in die Hand nehmen. In seinem Departement sind endlich personelle Weichen zu stellen. Es braucht Persönlichkeiten, die Schweizer Interessen vertreten und nicht «Freundschaften» pflegen. Dafür braucht es kein neues «Staatssekretariat für Europafragen», dazu braucht es nicht mehr Bürokratie, sondern Führung des Chefs auf der Grundlage der Bundesverfassung.
Frau Leuthard wünscht sich eine klärende EU-Abstimmung. Was will sie klären? Die Ausgangslage ist klar. Oder glaubt sie, eine EU-Beitrittsabstimmung gewinnen zu können? Oder meint sie ein Votum über das Rahmenabkommen? Oder will sie trickreich mit der Frage «Liebes Schweizervolk, wollt ihr den bilateralen Weg fortsetzen?» das Rahmenabkommen unter Dach und Fach bringen?
Neutralitätspolitik auf Abbruchkurs
Die Neutralitätspolitik ist offenbar gänzlich am verludern. Die Unterstützung der Schweiz des UNO-Votums gegen die US-Entscheidung, Jerusalem als Israels Hauptstadt anzuerkennen, ist skandalös, neutralitätswidrig und gefährdet die Glaubwürdigkeit und Sicherheit der Schweiz. Selbst die EU-Staaten waren sich nicht einig. Aber ausgerechnet die neutrale Schweiz muss Ja stimmen.
Landesregierung gesucht
Wir brauchen eine Landesregierung, welche die Nerven behält, die sich nicht unter Druck setzen lässt und mit einer Stimme spricht. Eine Landesregierung, welche die Schweiz im Ausland nicht «institutionell ausverkauft», sondern als Land «verkauft», das erfolgreich eine direkte Demokratie lebt, das mehr als 1,4 Mio. EU-Bürgern Aufnahme bietet und über 350‘000 EU-Grenzgänger beschäftigt. Die Schweiz ist das innovativste Land Europas, davon profitieren Ausbildungseinrichtungen und Unternehmen in der ganzen EU. Die Schweiz importiert bedeutend mehr EU-Waren als sie in den EU-Binnenmarkt exportiert (Defizit von rund 20 Milliarden Franken). Bei den Dienstleistungen hat die EU sogar für 25 Milliarden Franken mehr in die Schweiz exportiert. Damit schafft sie Arbeitsplätze in der EU. Gerade bei den Dienstleistungen diskriminiert Brüssel die Schweiz, denn sie hat keinen gleichberechtigten Zugang zum EU-Binnenmarkt. Das ist Rosinenpickerei. Deshalb hat der Bundesrat der EU mit Vehemenz aufzuzeigen, wer die eigentlichen Rosinenpicker sind. In Sachen Demokratie, Bürgerrechte, Justiz ist die Schweiz der sogenannten Wertegemeinschaft EU um Längen voraus. Brüssel hat vorsätzlich weggeschaut, als spanische Einsatzkräfte EU-Bürgerinnen und EU-Bürgern bei der Wahrnehmung einer politischen Meinungsbildung zusammengeprügelt wurden.
Kaputt-Denker
In Bundesbern werden Leute mit Steuergeld entlöhnt, die das Ziel haben, die politischen Freiheitsrechte des Schweizer Volkes kaputt zu denken. Denn der Volkswille ist lästig geworden. Das Mitbestimmungsrecht Volksinitiative müsse eingeschränkt werden. Deshalb sollen die Ungültigkeitsgründe massiv ausgeweitet, die Unterschriftenzahlen erhöht werden. Künftig sollen Völkerrecht und EU-Recht die direkte Demokratie grundsätzlich einschränken. Diese Leute, schweizerischen Denkens überdrüssig, krempeln das Land um, damit der EU-Beitritt zum Kinderspiel wird.
Statt die Volksrechte einzuschränken, muss die Politik endlich akzeptieren, dass die Mehrheit Ordnung, Stabilität und wirtschaftlichen Erfolg im eigenen Land höher gewichten als braves Kopfnicken gegenüber der EU-Erpresserpolitik und völkerrechtlichem Zwang.
2018 – Jahr der Aktionen
Wir sind 2018 gefordert.
- Im Januar starten wir zusammen mit der SVP die Beschränkungs-Initiative mit dem Ziel, die Zuwanderung wieder eigenständig steuern zu können. Es ist der klaren Haltung der AUNS zu verdanken, dass die Initiative lanciert wird.
- Im Spätherbst wird die Abstimmung über die Selbstbestimmungs-Initiative kommen. Es geht darum, dass die Politik und die Gerichte die Bundesverfassung wieder respektieren. Nur zwingendes Völkerrecht kann über Landesrecht stehen. Und es geht überhaupt nicht darum, dass die grundsätzlichen, «klassischen» Menschenrechte und Freiheitsrechte der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) gekündigt werden sollen.
- In Sachen Rahmenabkommen muss der Druck weiter erhöht werden: Wir wollen keine EU-Anbindung.
- Und zuletzt haben wir mitzuhelfen, Unterschriften für das Referendum gegen die EU-Waffenrichtlinie zu sammeln.
Fazit
Die Büchse der Pandora ist geöffnet. Das Böse muss wieder in die Büchse. Das braucht Mut, Kraft, Geduld, Hartnäckigkeit.
In diesem Sinn: Alles Gute für das neue Jahr.