Der Druck aus EU-Brüssel wird in der Tat stärker. Im Moment lässt die EU-Machtzentrale harte Worte hören. Bundesrat und Parlament werden mit ungewohnt aggressiver Rhetorik angehalten, das von der EU geprägte Rahmenabkommen (= institutionelles Rahmenabkommen = InstA) umgehend zu unterschreiben und die nächste Kohäsionsmilliarde ohne Bedingung zu zahlen. In der Zwischenzeit sollen bestehende bilaterale Abkommen keine Aktualisierungen erhalten und die Verhandlungen über neue Abkommen sistiert bleiben. Gleichzeitig droht EU-Brüssel mit der endgültigen Boykottierung der Schweizer Börse, mit Strafzöllen auf landwirtschaftlichen Produkten und mit der Schikanierung von Schweizer Bürgerinnen und Bürgern im EU-Raum. All diese Massnahmen – Ausgleichsmassnahmen! – und die Drohungen liegen als belegbare Quellen vor. Man wird den Eindruck nicht los, die EU will die freie Schweiz von der Karte fegen und sie als Handelskolonie einverleiben. Wie steht bei Goethe im Erlkönig geschrieben: «Und bist du nicht willig, so brauch' ich Gewalt.»
Bundesrat ebenfalls im Drohmodus – gegen das eigene Volk
Im Moment hat auch der Bundesrat den Droh-Modus eingeschaltet und zwar gegen das Schweizer Volk. Die Drohkulissen werden von Bundesbern täglich schwärzer eingefärbt. Leider sind die Medien – wenn überhaupt – sehr unkritisch unterwegs und nehmen voreilig und wenig abwägend Partei für EU-Brüssel.
Erkenntnisreiches Hearing – EU-Hörigkeit ohne Ende
Die öffentliche Anhörung (Hearing) dieser Woche in der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrates war durchaus erhellend. Einerseits zeigten sich die sogenannten Experten bei grundsätzlichen Fragen nicht einig, andererseits spürte man die Gehässigkeit der unkritischen EU-Befürworter (u.a. Nationalrätin Kathy Riklin, Nationalrat Hans-Peter Portmann). Die Erläuterungen von Prof. Dr. Dr. h.c. Carl Baudenbacher (ehemaliger Präsident des EFTA-Gerichtshofs) sowie von alt Botschafter und HSG-Dozent Dr. Paul Widmer zeigten die Schwachpunkte des InstA auf. Das viel gelobte Verfahren mit der Stufe «Schiedsgericht» wurde regelrecht zerzaust und als reines Feigenblatt entlarvt. Der EU-Gerichtshof (EuGH) bliebe so oder so die abschliessend bestimmende Rechtsauslegungs-Instanz. Der Hinweis der Befürworter, das EU-Recht werde ja von demokratischen Rechtsstaaten geschaffen (Prof. Dr. Matthias Oesch, Uni ZH) und stelle somit kein Problem dar, lässt auch dem unbedarften Bürger erkennen, welchen Stellenwert die direkte Demokratie der Schweiz in gewissen Kreisen geniesst – gleich Null!
Übermorgen verliert die Schweiz ihre Souveränität
Das InstA zeigt in naher Zukunft seine Zähne! Die Personenfreizügigkeit wird mit der Unionsbürgerrichtlinie früher oder später ergänzt. Das heisst freier Zugang für EU-Bürger in die Schweizer Sozialversicherungen. Das heisst Stimm- und Wahlrecht für EU-Ausländer auf kommunaler und kantonaler Ebene. Falls ein Energieabkommen in Kraft tritt, wird die Schweiz die Hoheit über die Energieproduktion und über die Wasserpolitik an die EU-Technokraten verlieren.
Zudem wurde mit dem InstA vereinbart (Absichtserklärung), das Freihandelsabkommen von 1972 zu «modernisieren». Das bedeutet nichts anderes, als auch das Freihandelsabkommen der EU-Gesetzgebung und somit der EU-Gerichtsbarkeit ausgeliefert würde. Das bedeutet wiederum, dass staatliche Beihilfen – Beteiligung an Energieunternehmen, Kantonalbanken usw. – verboten wären. Was heute als «massgeschneidertes» Abkommen dargestellt wird, wird sich rasch als Sklavenvertrag entpuppen.
EU lehrt der Schweiz Rechtsstaatlichkeit
Interessant ist der Hinweis von Prof. Baudenbacher, dass das von den EU-Beitrittsbefürwortern gelobte Schiedsgericht absolut kein neues Konzept sei. Die EU bot dieses schon den postsowjetischen Staaten Ukraine, Georgien und Moldawien an. Auch das InstA hat den Geist der entsprechenden Abkommen mit jenen Staaten. Das Ziel der EU war damals, diese drei Staaten möglichst eng und zwingend an die EU-Gerichtsbarkeit zu binden und ihnen rechtsstaatliche Prinzipien zu lehren! Braucht die Schweiz solche EU-Belehrungen? Wohl kaum. Der Brexit-Deal wurde vom Parlament nicht nur wegen der Personenfreizügigkeit und der Nordirland-Frage abgelehnt. Sondern auch mit Blick auf dieses Gerichtsbarkeitsmodell "Schiedsgericht", das ganz klar die Souveränität verletzt. Das Vereinigte Königreich wäre mit dem vorliegenden Brexit-Deal ebenfalls gezwungen, das Feigenblatt «Schiedsgericht» zu akzeptieren.
Weder Mitglied der EU noch des Binnenmarktes
Die Schweiz ist nicht EU-Mitglied. Die Schweiz ist nicht Mitglied des EU-Binnenmarktes. Das ist die Ausgangslage. Selbstverständlich muss die Schweiz den Zugang zu diesem Binnenmarkt erhalten. Aber nicht um jeden Preis. Dafür muss sie sich nicht der EU mit heruntergelassener Hose unterwerfen. Die Preisgabe der Demokratie kann und darf nicht das Opfergeld sein.
Europäischer Geist in EU-Geiselhaft
Der Schweizer Austausch mit dem EU-Binnenmarkt ist unabhängig von der Grösse der Vertragspartner Schweiz-EU für die betroffenen Menschen und Unternehmen bis heute ein fruchtbarer Weg. Vergessen wir nicht, das Europa in erster Linie aus Menschen besteht und nicht aus EU-Machtpolitikern und Bürokraten. Interessant wäre, wenn die EU-Bürgerinnen und -Bürger die roten Linien für den Umgang mit sogenannten Drittstaaten – Schweiz, Grossbritannien – festlegen könnten ...
EU-Kommissionspräsident Juncker wird als Schweiz-Freund hochstilisiert. Lassen wir «das Freundsein» und warten wir ab, bis eine neue EU-Kommission mit einem neuen Chef im Amt ist. Schlimmer als mit den aktuellen «Freunden» kann es nicht werden.
Let Europa arise
Es ist an der Zeit, dass auch die Schweiz aktiv am Bau Europas teilnimmt. Und zwar zusammen mit Grossbritannien, Norwegen, Island und Lichtenstein (auch der Kleine kann kreativ sein) sowie weiteren EU-kritischen Staaten. Nachdenken wäre ein erster Schritt. Ideen formulieren ein zweiter, eine Vision beschreiben, Kräfte bündeln, Allianzen schmieden, umsetzen. Es geht um Europa und nicht den blinden Erhalt der nicht sehr erfolgreichen EU-Strukturen. Machen wir vorwärts.
Schweiz nicht den Angsthasen überlassen
Das InstA muss gestoppt und die «Kriegserklärungen» aus dem selbstherrlichen Brüssel (sorry Hauptstadt Belgien!) mit den antieuropäischen Sticheleien gegen die europäische Schweiz müssen ertragen werden. Das InstA ist der falsche Weg, ist der Schweiz unwürdig, verbaut die Handlungsfähigkeit und Zukunft. Sorgen wir für eine klares Nein. Angsthasen sind dafür ungeeignet. Der Vorabend der Schlacht am Grauholz (1798) ist uns Mahnung. Denn es hat sich nichts geändert. Die Eliten kapitulieren immer zuerst.
Hearing in der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrats in voller Länge (180 Min.): https://www.youtube.com/watch?v=BqyKMQVs0oI&feature=youtu.be&t=4m42s