Anmerkungen zu einem Erdbeben

Volk und Stände nehmen die Masseneinwanderungs-Initiative an. Das ist besser, als man denkt. Ein Kommentar von Markus Somm, Chefredaktor der Basler Zeitung.

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Ziemlich schiefgelaufen: Didier Burkhalter hätte es sich anders gewünscht.
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Noch vor wenigen Wochen hat ein Präsident eines bedeutenden nationalen Wirtschaftsverbandes sich sehr selbstsicher gezeigt: Ange­sprochen auf die Masseneinwanderungs-Initiative, deren Chancen in den Augen mancher kantonaler Verbandsvertreter laufend zunahm, sagte der Präsident zu diesen Skeptikern: «Wir schliessen unter uns Wetten ab, ob wir die SVP-Initiative mit einem Anteil in den hohen fünfzig ­Prozent oder gar mit über sechzig Prozent versenken!» Daher schien es ihm, dem brillanten Prognostiker, nicht angezeigt, sich noch mehr für ein Nein zu engagieren. Wir haben Millionen hinter uns, sind noch Fragen?

Es war einmal Economiesuisse

Hochmut kommt vor dem Fall. Nachdem die Wirtschaftsverbände, also ­Economiesuisse und auch der Arbeit­geberverband, schon den Jahrhundertkampf gegen die Abzocker-Initiative von Thomas Minder auf eine fast mitleiderregende Art und Weise verloren hatten, ist ihnen ­vermutlich die härteste Niederlage seit Menschengedenken beigebracht ­worden. Wäre ich Mitglied in einem dieser Verbände, ich würde die Selbstauflösung empfehlen. Wie kann man als Wirtschaft die Stimmung der Bevölkerung im Land dermassen falsch einschätzen? Wo leben diese Leute? Auf dem Mond oder schon auf dem Mars?
Wären jene Kreise rechtzeitig auf die SVP zugegangen und hätten einen Kompromiss auszuhandeln versucht, oder hätten sie selber gemerkt, dass eine gewisse Steuerung der Einwanderung unabdingbar ist, soll sie möglich bleiben: Es wäre nie zu dieser gefährlichen Abstimmung gekommen.

High Risk

Gefährlich, weil die Wirtschaft mit dem Feuer spielte, ohne sich dessen bewusst zu sein. Wäre diese Initiative knapp abgelehnt worden, wonach es ja lange aussah, wäre die Linke in ­diesem Land noch nie so mächtig ­gewesen. Die SP hätte von einem vor Schreck betäubten Bundesrat und einem schockierten Parlament alles verlangen können, um die negativen Auswirkungen der Personenfreizügigkeit mit linken, untaug­lichen Rezepten aufzufangen. Mindestlöhne, noch mehr Lohnkontrollen, die faktische Abschaffung unseres liberalen Arbeitsrechts, Höchstmieten: Alles, was die Wirtschaft sonst mit Zähnen und Klauen bekämpft, wäre umgesetzt ­worden, um die Linke zu besänftigen, ohne die man die Personenfreizügigkeit nicht mehr länger hätte verteidigen können.

Es ist anders gekommen. Das ist gut – und in ein paar Jahren werden selbst die Wirtschaftsverbände das einsehen, sofern es sie noch gibt.

Eine Regierung ohne Volk

Zum zweiten krachenden Verlierer: dem Bundesrat. Dass die derzeit amtierende Landesregierung nicht zu den glücklichsten und fähigsten unserer Geschichte zählt, ist vielen Bürgern nicht verborgen geblieben. Und doch überrascht diese Regierung immer ­wieder: Auch der Bundesrat leidet unter einer Art Weltfremde, die umso bemerkenswerter ist, als diese Männer und Frauen sehr viel Zeit für Reisen in alle Welt einsetzen. Es macht sie aber weder realistischer noch weltläufiger. Bundespräsident Burkhalter kam frisch aus Sotschi zurück, um an der Pressekonferenz des Bundesrates aufzutreten.

Was die Schweizer Stimmbürger – wenn auch mit sehr knapper Mehrheit – den Herren von Bern mit­geteilt haben, ist einfach zusammen­zufassen: Es reicht. Die Magistraten erhielten eine gesalzene Rechnung für sehr viele Missstände in der Migra­tionspolitik der vergangenen zwanzig Jahre, die zum Teil überhaupt nichts mit der Personenfreizügigkeit zu tun haben, was die überschiessende Wut vieler Bürger umso mehr verdeutlicht. Ein Asylwesen ausser Kontrolle, ­multikulturell überforderte Schulen, steigende Kriminalität, Sozialmissbrauch: In all diesen Auswüchsen spielten auch Einheimische eine traurige Rolle, aber immer waren Einwanderer überproportional vertreten.

Vollzug ohne Biss

Zwar wurden manche Gesetze verschärft, vor allem im Asylbereich, und es wurde viel versprochen, um Sozialbetrug und importiertes Verbrechen zu unterbinden, geschehen ist aber wenig. Philipp Müller, Präsident der FDP und ebenfalls ein grosser Verlierer, sagte es richtig in der Elefantenrunde des Schweizer Fernsehens: Der Bundesrat hat manches nicht umgesetzt, was den Druck der Zuwanderung gelindert hätte. Aus Arroganz, aus Unvermögen, aus Naivität? Wir wissen es nicht. Dass die Schweizer diesen offiziellen Beteu­erungen nicht mehr trauen: Das ist die Botschaft, die Bern sehr zu denken geben muss. Regieren wird nie mehr so sein wie vor dem 9. Februar 2014.

Historisches hat sich zugetragen. Denn was die Schweizer gewagt haben, indem sie der Masseneinwanderungs-­Initiative zustimmten – gegen den ­Willen fast aller Parteien, Verbände, Medien, Gewerkschaften und Publi­zisten – ist ungeheuerlich. Es ist eine tektonische Verschiebung im Gang. Zum ersten Mal seit der Ablehnung des EWR vor mehr als zwanzig Jahren riskiert unser Land ungeordnete ­Beziehungen zu unserem wichtigsten Handelspartner EU.

In der direkten Demokratie reagiert der Souverän auf nichts empfindlicher als auf die Versuche, seine Autonomie auf Dauer einzuschränken.

Peinliches Ritual

Dass die Bürger sich von den anmassenden Drohungen aus Brüssel und den panischen, fast unterwürfigen Warnungen aus Bern nicht mehr beeindrucken liessen, ist das eine. Dass sie offenbar bereit sind, mit den schlimmsten Konsequenzen zu leben, die darin bestehen, dass die EU die bilateralen Abkommen womöglich verwirft, zeigt, wie sehr die Menschen in diesem Land unter der Zuwanderung gelitten haben, ob aus Einbildung oder zu Recht.

Es zeigt aber auch – und das ist die gute Nachricht dieses legendären Sonntags –, dass die Schweizer und Schweizerinnen entschlossen sind, das Schicksal ihres Landes selber gestalten zu wollen. Wir können nicht alles, was unsere Souveränität ausmacht – und dazu gehört die Zuwanderungspolitik – auf dem Altar der europäischen Integration opfern, allein um einiger wirtschaftlicher Vorteile willen.
Unser Land ist wohlhabend genau aus diesem Grund: dass wir die Dinge ­selber in die Hand nehmen, immer ­wieder. Die Verlierer dieser Abstimmung haben lange etwas nicht begriffen: In der direkten Demokratie reagiert der Souverän auf nichts empfindlicher als auf die Versuche, seine Autonomie auf Dauer einzuschränken. Von der permanenten Erpressung aus Angst, die EU könnte uns Böses bereiten: Davon haben wir uns befreit.

Am 9. Februar 2014 haben nicht bloss 50,3 Prozent des Volkes und 17 Stände gewonnen – sondern die ganze Schweiz.

Diesen Text von Markus Somm, Chefredaktor der Basler Zeitung, können Sie als AUNS-Mitglied auch im gedruckten «Bulletin» lesen.