Die Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS) nimmt zur Kenntnis, dass Bundesrat Ignazio Cassis Chef des Eidgenössischen Departementes für auswärtige Angelegenheiten (EDA) wird.
Die AUNS bekräftigt ihr Anliegen, dass in der Aussenpolitik endlich der Aktivismus gestoppt werden muss und mehr Kraft in die Verteidigung der Interessen der unabhängigen und neutralen Schweiz investiert wird. Das heisst konkret, die Verhandlungen über eine institutionelle Anbindung an die Europäische Union («Rahmenabkommen») sind zu stoppen. Die Zahlung von weiteren Kohäsionsmilliarden an die EU ohne konkrete Zugeständnisse seitens der EU (Marktzugang, Wegfall der Guillotineklausel, Abkehr von der EU-Personenfreizügigkeit) kommt für die AUNS nicht in Frage.
Nur um Goodwill in Brüssel zu schaffen und EU-Kommissionspräsident Juncker in die Schweiz zu locken, dürfen keine Steuergelder à fonds perdu bezahlt werden. Die bis anhin vom Bundesrat betriebene unterwürfige Aussenpolitik muss der neue Aussenminister überdenken und korrigieren. Dazu gehört auch, dass im EDA personelle Entscheide gefällt und Persönlichkeiten ernennt werden, die in der Lage sind, die Interessen der Schweizerinnen und Schweizer im Ausland wahrzunehmen.
Taten sind gefragt und nicht Lippenbekenntnisse!
Die AUNS unterstützt Bundesrat Cassis im Bestreben, die Eigenständigkeit und Neutralität des Landes zu erhalten. Die AUNS bekämpft aber weiterhin eine Politik, die zum Ziel hat, die Souveränität und direkte Demokratie der Schweiz an fremde Mächte und Richter zu verschachern.