Das Geschäftsjahr 2019 war für die AUNS grundsätzlich ein gutes Jahr. Günstige Voraussetzungen für die Abstimmungen über die Begrenzungsinitiative und das EU-Rahmenabkommen konnten geschaffen werden. Lesen Sie im Geschäftsbericht nach.
Schlussbetrachtung im Geschäftsbericht 2019:
«Die Schweiz am Wendepunkt»
Europa und besonders die EU sind in Bewegung. Der Austritt Gross-britanniens aus der EU ist am 31.1.2020 erfolgt und eröffnet auch für die Schweiz neue Denkmodelle, wie das Verhältnis mit der EU gestaltet werden könnte. Weltweit hat sich die sicherheits- und handelspolitische Lage nicht beruhigt.
Die «Klima-Diskussion» dominierte die Medien, veranlasste politische Akteure, Regierungen, die EU-Kommission und selbst die UNO-Chefetage zu fragwürdiger «operativer Hektik». Die Schweiz hat nach wie vor gute Voraussetzungen, den vielseitigen Herausforderungen erfolgreich zu begegnen.
Das neu gewählte Parlament wird zeigen müssen, wie es die Zukunft des Landes gestalten will, ohne unsere Erfolgsfaktoren Unabhängigkeit, Selbst-behauptung (Armee!), Neutralität, direkte Demokratie, Föderalismus und freiheitliche Ordnung im Kern zu beschädigen.
Kurz vor Redaktionsschluss des Geschäftsberichtes 2019 berichteten das Schweizer Radio srf und die Weltwoche, dass die amtierende Bundes-präsidentin Simonetta Sommaruga am WEF in Davos zusammen mit Ratskollegin Karin Keller-Sutter und Ratskollege Ignazio Cassis mit der EU-Kommission vereinbart hat, dass Brüssel bis nach der Abstimmung über die Begrenzungsinitiative keinen weiteren Druck wegen des Rahmen-abkommens ausüben werde. Damit soll verhindert werden, dass die Begrenzungsinitiative Zustimmung erhalte. Aber nach dem 17.5.2020 werde die EU-Kommission mit Härte das Abkommen erzwingen. Dieser Vorgang zeigt, wie die «Classe politique» Schweizer Interessen preisgibt und den Souverän, das Schweizer Volk, manipuliert. Nach der Nichtumsetzung der Masseneinwanderungsinitiative (Bundesverfassungsartikel 121a) ist diese Geheimabsprache mit Brüssel der vorläufige Höhepunkt des politischen Niedergangs in Bern. Man erinnert sich an Zeiten kurz vor dem Franzosen-einfall 1798, als die Berner Obrigkeit am Vorabend der Schlacht am Grauholz die Kapitulationsurkunde den Franzosen aushändigte. Am nächsten Tag starben aufrechte Eidgenossen – Frauen und Männer – auf dem Schlachtfeld.
Die Schweiz am Wendepunkt?
Ja. Wir haben es in der Hand. Die AUNS ist gefordert.
