Die AUNS nimmt zur Kenntnis, dass eine Mehrheit der Stimmenden und Kantone die Volksinitiative «Für eine massvolle Zuwanderung (Begrenzungsinitiative)» abgelehnt hat. Damit vergibt die Schweiz die Chance, die masslose Zuwanderung aus dem EU-Raum innerhalb nützlicher Frist entweder neu auszuhandeln oder in letzter Konsequenz zu stoppen.
Bundesrat und die Parlamentsmehrheit haben bis jetzt alles unterlassen, um die Millionenzuwanderung wirksam abzubremsen. Die erst 2014 angenommene Massenzuwanderungsinitiative wurde nicht umgesetzt.
Auch wenn die Begrenzungsinitiative nicht zur Anwendung kommt, verlangt die Bundesverfassung in Artikel 121b, dass die Zuwanderung eigenständig im Interesse der Schweiz gesteuert wird. An diesem Verfassungsauftrag ändert auch das Nein zur Begrenzungsinitiative nichts. Denn gemäss Verfassung muss die EU-Zuwanderung im Interesse der Schweiz kontrolliert werden, sonst steigt der Druck auf den Arbeitsmarkt, auf die Sozialversicherungen und auf die Ökologie ungebremst weiter.
Die Regulierung des Arbeitsmarktes mit sogenannten flankierenden Massnahmen, der Ausbau der Sozialversicherungen u.a. mit der Ü-60-Rente und die laufende Übernahme von EU-Recht werden der Schweizer Wettbewerbsfähigkeit schaden. Die Folgen sind bereits heute heftig und werden sich noch verschlimmern: Weniger Innovation, weniger Ausbildungsplätze, wachsende Arbeitslosigkeit und höhere Lohnabgaben sowie schmerzliche Steuererhöhungen.
Trotz der Ablehnung der Begrenzungsinitiative fordern wir den Bundesrat auf, mit der EU-Kommission Verhandlungen über die Ausgestaltung der Freizügigkeit aufzunehmen. Das bilaterale Abkommen verpflichtet die Vertragsparteien, bei negativen Folgen der Freizügigkeit – unter anderem die Situation der älteren Arbeitnehmenden (Überbrückungsrente!) – an den Verhandlungstisch zurückzukehren mit dem Ziel, Problemlösungen zu erarbeiten.
Zu denken gibt auch die Verrohung der Abstimmungskämpfe zum Schaden der direkten Demokratie: Von der Umbenennung der Initiative sogar in Staatsmedien über die bewusste Ausgrenzung der Pro-Argumente bis zur organisierten Zerstörung von Abstimmungsplakaten. Es ist eine Schande, dass Bundesrat und die Medien diese Krawallpolitik kommentarlos begleiten.
Wir haben einen faktenbezogenen Abstimmungskampf geführt. Die Verschiebung des Abstimmungstermins von Mai auf Ende September infolge der Covid-Massnahmen erforderte einen grossen Durchhaltewillen. Wir schafften es aber, die notwendigen Ressourcen aufzubringen und ein beherztes Engagement unserer Mitglieder zu lancieren.
Die Angst- und Drohkampagne des Bundesrates zusammen mit der Grosskonzernlobby Economiesuisse, den Gewerkschaften und den voreingenommenen Medienunternehmen nützte die durch die Corona-Krise bedingte Unsicherheit der Öffentlichkeit aus. Die Initiativgegner schürten Angst, ein Ja zur Initiative werde die Schweizer Wirtschaft massiv schwächen. Selbst Vertreterinnen aus dem Bundesrat scheuten sich nicht, Unwahrheiten gebetsmühlenartig zu verbreiten. Die Behauptung, mit einem Ja zur Begrenzungsinitiative verliere die Schweiz den Zutritt zum EU-Binnenmarkt, grenzt an eine Lüge. Ebenso eine völlige Irreführung der Stimmenden war die Bezeichnung «Kündigungsinitiative». Diese bösartige Täuschung redete den verunsicherten Bürgerinnen und Bürger ein, dass mit einem Ja zur Initiative sämtliche bilateralen Abkommen mit der EU wegfallen würden.
Das Netzwerk aus Bundesrat, Bundesverwaltung, Wirtschaftsverbänden, Gewerkschaften und Medien hat dieses Mal unlauter und teils mit kruden Behauptungen erfolgreich agiert. Für die Zukunft der Unabhängigkeit, der direkten Demokratie und der Lebensqualität in der Schweiz lässt das nichts Gutes erahnen. Wir sind überzeugt, die gleichen Akteure werden gehorsam den EU-Forderung zum raschen Abschluss des für die Schweizer Souveränität katastrophalen Rahmenabkommens (InstA) nachkommen.
Wir werden den Kampf gegen das EU-Rahmenabkommen gemeinsam mit Verbündeten aufnehmen. Gleichzeitig werden wir uns überlegen müssen, wie die Souveränität bei der Zuwanderungspolitik wieder zurückgewonnen werden kann. Deshalb muss die Umsetzung der gültigen Bestimmungen in der Bundesverfassung verstärkt angepackt werden. Denn mit dem heutigen Nein ist das Problem der masslosen Zuwanderung nicht gelöst.
Unser Hauptkampf bleibt die Verhinderung des EU-Beitritts. Daran hat sich auch mit dem Nein zur Begrenzungsinitiative nichts geändert.
Wir danken allen konstruktiven Kräften, die sich engagiert und uneigennützig für das Chancenland Schweiz eingesetzt haben und es weiterhin tun werden.