Der Bundesrat hat seine Strategie zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative vorgestellt. Sein Ziel ist, einerseits eine verfassungskonforme und andererseits einvernehmliche Lösung mit der EU zu finden. Damit begibt sich der Bundesrat auf dünnes Eis. Die EU hat klar gemacht, dass die Personenfreizügigkeit nicht verhandelbar sei. Nun greift der Bundesrat zu einem faulen Trick: Zuwanderungskontingente sollen nur dann bestimmt werden, wenn ein im Voraus definierter Schwellenwert überschritten wird. Dieser Schwellenwert wird durch eine Migrationskommission bestimmt. Es reicht also, einen … [Weiterlesen...]
Unsicherheits-Kommission des Nationalrates gegen Grenzschutz
Zur Stärkung der Sicherheit und der Eigenständigkeit verlangt AUNS-Präsident Lukas Reimann mittels Parlamentarischer Initiative die Wiedereinführung und Verstärkung der Grenzkontrollen. Heute hat die sicherheitspolitische Kommission dieses Anliegen mit 16 zu 9 Stimmen abgelehnt. Die Kommission macht sich damit zur Unsicherheits-Kommission und zu den Vasallen der EU-Träumer in Brüssel: Denn jeder Grenzwächter verhindert zusätzlich Kriminalität und illegale Einwanderung. Realitätsnaher zeigen sich etwa Österreich, Deutschland, Schweden oder Dänemark: Sie alle kontrollieren die Grenzen … [Weiterlesen...]
Souveräne Grenzen für eine sichere Schweiz
«Buchs SG, Bahnhof, meine Uhr zeigt 16:05 Uhr. Ich warte auf den Zug nach St. Gallen. Gespannt beobachte ich eine kleine Gruppe von Grenzbeamten, welche sich auf dem hintersten Perron zu verteilen scheint.» Sascha Schmid (22) aus Grabs SG, BWL-Student, kann täglich beobachten, wie sich das Asylchaos der Schweiz anbahnt. Derweil Frau Sommaruga im gemütlichen Bern zwischen Nobelvorort Spiegel und dem Bundeshaus hin-und-her chauffiert wird. Schmid erzählt: «Prompt trifft kurz darauf auf Gleis 3 der Railjet aus Budapest ein, welchen die Grenzwächter sogleich emsig durchsuchen. Wenige Minuten … [Weiterlesen...]
Bilateraler Weg oder EU-Rahmenvertrag?
Wer von der «Rettung der bilateralen Verträge» spricht, meint in Wirklichkeit das Ende der bilateralen Beziehungen. Seit wir die Bilateralen I haben, ist der Anteil der CH-Ausfuhren in die EU von 63.12 % auf 45.04 % zurückgegangen. Das geringe Wachstum der EU-Wirtschaft führt zu einer Verlagerung der schweizerischen Exporte in nicht-EU-Länder. Sicherlich bleibt die EU der wichtigste Handelspartner der Schweiz. Dies wird sich auch langfristig nicht ändern. Dennoch zeigt die Entwicklung deutlich, dass die bilateralen Verträge für die Exportwirtschaft keinesfalls «überlebenswichtig» sind. … [Weiterlesen...]
Zum Jahreswechsel
2015 war ein Jahr der Besinnung und Erinnerung. Besinnung nach den Ursprüngen der Eidgenossenschaft, nach dem Wert der Freiheit, der Unabhängigkeit, der Neutralität und der direkten Demokratie. Erinnerung an Morgarten (vor 600 Jahren), Marignano (vor 500 Jahren) und den Wiener Kongress (vor 200 Jahren).Dieser Blick zurück in die Geschichte der Schweiz zeigt uns vor allem eines: die Freiheit muss erkämpft werden. Der Sieg am Morgarten, die Niederlage in Marignano und die diplomatische Meisterleistung am Wiener Kongress sind Meilensteine der schweizerischen Geschichte. Sie prägen das Gesicht … [Weiterlesen...]
Nach den Terroranschlägen in Paris: Jetzt Grenzen schützen!
Nach den entsetzlichen Terroranschlägen in Paris sieht sich die Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS) in ihrer Forderung bestärkt, das Kontrolldispositiv an der Schweizer Landesgrenze massiv zu verstärken. Die EU und die Regierungen der grossen EU-Staaten versagen täglich und haben die Sicherheit der Bevölkerung in Europa mehr als gefährdet. Viele EU-Staaten führen deshalb wieder Grenzkontrollen ein. EU-Brüssel kann den Schutz der Menschen in Europa nicht garantieren. Die Einwanderungspolitik der "offenen Scheunentore" (absurde "Willkommenskultur!") wird zum … [Weiterlesen...]
EU-Turbo Ruedi Noser & Zürcher Ständeratswahlen
Mit der Wahl von Daniel Jositsch in den Ständerat ist der Stand Zürich durch einen Euro-Turbo vertreten. Mit Ruedi Noser stellt sich nun ein weiterer EU-Beitrittsbefürworter zur Wahl. Es stellt sich deshalb die Frage, ob sich diejenigen 70% der Stimmberechtigten des Kantons Zürich, welche gegen einen EU-Beitritt der Schweiz sind, im Ständerat zu 100% von zwei Personen vertreten lassen wollen, die beide einen EU-Beitritt anstreben. Die neue Europäische Bewegung Schweiz (NEBS) ist die Kampftruppe der politischen Klasse, welche einen möglichst schnellen Beitritt der Schweiz zu Europäischen … [Weiterlesen...]
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