Alt Bundesrichter Martin Schubarth kritisiert in einem Interview mit dem Blick den Europäischen Menschenrechts-Gerichtshof, weil dieser die nationalen Gesetze immer mehr ausheble. Vor 40 Jahren ist die Schweiz der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) beigetreten. Die Interpretation der Menschenrechte hat sich seither stark verändert. Menschenrechte erhalten im Vergleich zu nationalen Gesetzgebungen immer mehr Gewicht. Gemäss Schubarth hatte die EMRK in ihren Anfängen eine positive Wirkung – zum Beispiel bei der Einführung des Frauenstimmrechts oder bei der Klarstellung in … [Weiterlesen...]
Weit weg vom Volk
Die «Fondation Jean Monnet pour l’Europe» ehrte kürzlich die EU-Persönlichkeiten José Manuel Barroso (Kommissionspräsident), Hermann Van Rompuy (Ratspräsident) und Martin Schulz (Parlamentspräsident). Die Zeremonie fand in Lausanne statt. Denn der Sitz der «Fondation Jean Monnet pour l’Europe» befindet sich nicht in der EU, sondern in der Schweiz. Der Anlass ist privater Natur. Die Stiftung, welche den Preis verleiht, wurde 1978 von Jean Monnet auf einem Grundstück, welches von der Stadt Lausanne zur Verfügung gestellt wurde, gegründet. Da der Besuch der drei EU-Oligarchen keinen … [Weiterlesen...]
EU: Geradewegs in den Wirtschafts-Kollaps?
In der Eurozone wurde ein Nullwachstum fürs 2. Quartal gemessen. Diese Entwicklung ist für die EU-Wirtschaft sehr gefährlich, da Staaten wie Deutschland und Frankreich Negativwachstum bzw. Wachstumseinbussen eingefahren haben. Die Sanktionen gegen Russland werden dern Euro-Staaten noch mehr zusetzen und sie in die Arme der US-Wirtschaft drücken, welche seit der Krise bereits über eine Billion Dollar in die EU investiert hat – ohne Ergebnisse. Paralell dazu haben Banken und Finanzinstitute zwischen 710 Billionen und 1000 Billionen Euro in Derivate investiert. Wenn diese Blase platzt, wird … [Weiterlesen...]
Petition an Schweizer Regierung und Parlament
Krisenherde, Sanktionen, Interventionismus... Die Welt braucht mehr denn je eine neutrale Schweiz. Nationalrat und AUNS-Vorstandsmitglied Oskar Freysinger hat eine Petition an Regierung und Parlament lanciert. … [Weiterlesen...]
Moody's senkt EU-Banken-Kreditwürdigkeit
Die EU-Krise ist noch lange nicht ausgestanden. Die Rating-Agentur Moody's hat 82 EU-Banken (hauptsächlich aus Deutschland) negativer als bisher bewertet. Der Grund: die EU-Banken müssen die Risiken selber und gemeinsam tragen, was in der aktuellen Krise zu Schwierigkeiten führen wird. Artikel Wall Street Journal Grafik: main credit ratings | Wikimedia Commons … [Weiterlesen...]
«Die EU ist die Abrissbirne Europas»
Ein Gespräch mit Jürgen Elsässer, Chefredakteur Compact-Magazin. Herr Elsässer, seit 2010 verlegen Sie das Compact-Magazin. Der Slogan heisst «Mut zur Wahrheit». Schreiben die anderen Medien die Unwahrheit? In Deutschland sind die Medien stark monopolisiert und gleichgeschaltet. In dieser Situation ist es wie George Orwell gesagt hat: «Eine revolutionäre Tat die Wahrheit auszusprechen.» Unser Ansatz ist es, die Dinge, die im Mainstream tabuisiert oder verdreht werden, auszusprechen und so der schweigenden Mehrheit eine Stimme zu geben. Dazu gehört zum Beispiel, dass die EU die … [Weiterlesen...]
«Was will der Bundesrat – was will die AUNS?»
Die Standortbestimmung mit geschichtlichem Rückblick von Nationalrat und AUNS-Vizepräsident Luzi Stamm anlässlich der Mitgliederversammlung vom 26. April 2014 in Bern. «Es ist sonnenklar, dass der Bundesrat 20 Jahre lang in die EU wollte. Alles spricht dafür, dass er das jetzt noch will. Aber die AUNS ist dazu da, alles Erdenkliche tun, um das zu verhindern. Dafür wenden wir all unsere Zeit und all unsere Kraft einsetzen.» «Sie können für oder gegen Atomkraftwerke sein, sie können für oder gegen Sterbehilfe sein, sie können für oder gegen zusätzliche Autobahnen stimmen. Aber schaffen … [Weiterlesen...]