Die AUNS will keine "fremden Richter" und selbstverständlich keine automatische Übernahme von EU-Recht. Deshalb kämpft die AUNS an der Seite eines überparteilichen Verbunds gegen den schleichenden EU-Beitritt. Aber dies genügt erfahrungsgemäss nicht! Die beiden Pakete "Bilaterale 1" und "Bilaterale 2" müssen durch ein verbessertes Freihandelsabkommen ersetzt werden. Wir wollen keine weiteren bilateralen Verträge, die nicht im Interesse unseres Landes sind. Und wir müssen die schädlichen Dossiers der Bilateralen 1 und 2 - im Klartext insbesondere die Personenfreizügigkeit und Schengen/Dublin … [Weiterlesen...]
Angriff auf die Sozialsysteme
Die Süddeutsche Zeitung berichtet: "Ist das deutsche Sozialsystem rechtswidrig? Nach Ansicht der Europäischen Kommission darf der Staat EU-Ausländern, die ohne Job nach Deutschland kommen, Hilfe nicht pauschal verweigern. Armutszuwanderer müssen nach Ansicht der EU-Kommission in Deutschland leichter Zugang zu Sozialleistungen erhalten. Dies geht aus einer Stellungnahme der Kommission zu einem Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hervor, die der Süddeutschen Zeitung vorliegt. Darin stellt die Kommission eine zentrale Vorschrift im Sozialgesetzbuch über den … [Weiterlesen...]
Die Angsthasen-Pressekonferenz
Geprägt von Angst, die EU werde alle bilateralen Verträge mit der Schweiz kündigen, haben Vertreterinnen und Vertreter verschiedener Wirtschaftsverbände vor einem Ja zur Masseneinwanderungs-Initiative gewarnt. Die Gegner einer massvollen Zuwanderung spielen skrupellos mit der Angst der Bürgerinnen und Bürger. Die ganze Nein-Kampagne gleicht dem Niedergangsszenario der EWR-Befürworter von 1992 (EWR = Europäischer Wirtschaftsraum). Auch damals hiess es, wenn die Schweiz nicht nach der EU-Pfeife tanze, werde sie untergehen ... Am 9. Februar 2014 geht es nicht um Bilaterale Ja oder Nein. Es … [Weiterlesen...]
Das Jahr 2014 wird uns fordern
Die Themenfront, welche die Schweiz im Jahr 2014 zu bewältigen hat, ist gewaltig. Wenn wir in Zukunft auf die Freiheit als Fundament unseres Staatswesens bauen und in einer eigenständigen und neutralen Schweiz leben wollen, müssen wir mehr als das Notwendige tun: 9. Februar 2014: Ja zur Initiative «Masseneinwanderung stoppen» Ja zur Initiative «Ecopop» Referendum gegen die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien Kündigung der (wirtschaftlich und politisch) schädlichen Dossiers der Bilateralen 1 und 2 Schlussredaktion eines erweiterten Freihandelsabkommen mit der EU als … [Weiterlesen...]
Kroatien: Nein zur Ausdehnung der Personenfreizügigkeit
Stellungnahme der AUNS im Rahmen der Vernehmlassung zum Protokoll lII zur Ausdehnung des Freizügigkeitsabkommens vom 21. Juni 1999 auf Kroatien. 1. Ausgangslage Die Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS) steht der Personenfreizügigkeit mit der Europäischen Union (EU) nach wie vor skeptisch gegenüber. Die Erfahrungen mit der Personenfreizügigkeit zeigen, dass grundsätzliche Annahmen und Versprechen des Bundesrates und der Befürworter falsch waren beziehungsweise nicht gehalten worden sind. Die Netto-Einwanderung aus dem EU-Raum in die Schweiz ist im EU-Vergleich massiv. Die … [Weiterlesen...]
Bundesrat: Handlanger des Internationalismus
Der Bundesrat beantragt, die Volksinitiative "zur Durchsetzung der Ausschaffung krimineller Ausländer (Durchsetzungsinitiative)" für teilweise ungültig zu erklären. Sie verstosse gegen zwingendes Völkerrecht. Ohne klar definieren zu können, was zwingendes Völkerrecht ist und warum genau bestimme Teile der Initiative mit dem Völkerrecht nicht vereinbar sein sollen, will der Bundesrat im Nachhinein – also nach gültiger Einreichung einer Volksinitiative – die direkte Demokratie aushebeln. Der Vorgang ist in der direktdemokratischen Geschichte der Schweiz einmalig: ein Skandal! Das Vorgehen … [Weiterlesen...]
- « Vorherige Seite
- 1
- …
- 5
- 6
- 7