Der Bundesrat verschärft Sanktionen gegen Russland. Er macht dies unter dem Vorwand «Vermeidung der Umgehung internationaler Sanktionen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine». Insbesondere will der Bundesrat verhindern, dass die jüngst von der EU erlassenen Sanktionen nicht über die Schweiz umgangen werden können. Die AUNS verurteilt mit aller Härte diesen neutralitätspolitischen Fehlentscheid. Die Schweiz hat für keine Seite Partei zu ergreifen und ihre Guten Dienste für die Friedensdiplomatie zur Verfügung zu stellen. Für die AUNS ist klar, dass Bundesbern mit diesem Schritt … [Weiterlesen...]
Nigel Farage am 4. Oktober in Winterthur
Nigel Farage folgt unserer Einladung: An der ausserordentlichen Mitgliederversammlung der AUNS anfangs Oktober wird der britische EU-Parlamentarier und Chef der United Kingdom Independence Party (UKIP) ein Referat halten: «Euro: dem Tod geweiht». Samstag, 4. Oktober 2014, 13.00 Uhr, Parkarena Winterthur – Mehr Infos Website von Nigel Farage Website der United Kingdom Independence Party UKIP Foto: EuroRealistNewsletter/Flickr … [Weiterlesen...]
Die EU akzeptiert Schweizer Volksentscheid nicht
Liebesgrüsse aus Brüssel: Die EU hat im Juli 2014 mitgeteilt, sie wolle mit der Schweiz nicht über die Personenfreizügigkeit verhandeln. Für die AUNS keine Überraschung, für die Schweiz keine Katastrophe. Der Entscheid aus Brüssel ist EU-politisch motiviert. Die EU-Technokratie hat Angst. Angst vor den eigenen Mitgliedsstaaten. Denn sollte die Schweiz die Personenfreizügigkeit anpassen können, würden mehrere EU-Staaten ebenfalls auf eine Anpassung pochen. Das Nicht-EU-Mitglied Schweiz muss das «EU-Zusammenhalten» sichern. Der Zustand der EU ist erkennbar desolat. Im letzten Jahr … [Weiterlesen...]
EU biegt sich gute BIP-Zahlen hin
«Es läuft ja alles ganz gut», das versucht die EU-Elite ihren Bürgern permanent ins Ohr zu säuseln. Damit man das auch mit Zahlen untermauern kann, zum Beispiel mit dem Bruttoinlandsprodukt BIP, müssen diese gut sein. Müssen. So gut wie nur irgendwie hin-biegbar. Also haben sich Brüssels Kommissäre etwas ganz Schlaues ausgedacht. Sie rechnen ab diesem September auch die Umsätze von Dealern, Schmugglern, Waffeneinkäufen und Prostitution in die BIP der EU-Länder ein. Vieles kann auch hier natürlich nur vermutet werden. Umso besser, es wird niemand knausern. Auf jeden Fall werden uns die … [Weiterlesen...]
Die Schweiz und die WTO
Wenn sich Binnenmärkte nicht abschotten, sind sie keine Gefahr für das Ziel eines freien Welthandels. Interview mit Botschafter Remigi Winzap, lic. iur., Leiter der Ständigen Mission der Schweiz bei der WTO und EFTA in Genf. Sehr geehrter Herr Botschafter: Was ist die WTO? Die WTO (World Trade Organization) ist eine internationale Organisation. Die 160 Mitglieder der WTO sind Länder (Schweiz, USA, China usw.) und Zollgebiete (z.B. EU, Taiwan, Hongkong). In der WTO werden Regeln festgelegt, welche den weltweiten Handel von Gütern und Dienstleistungen erleichtern und die Mitglieder vor dem … [Weiterlesen...]
Bootsflüchtlinge: EU scheint Italien alleine zu lassen
Seit Januar sind schon mehr als 100’000 Flüchtlinge per Boot in Italien gelandet. Die meisten aus Eritrea, Syrien und Somalia, unter ihnen auch viele Minderjährige und oft schwangere Frauen. Italiens Ministerpräsident Renzi will während der italienischen EU-Präsidentschaft von seinen EU-Kollegen mehr Hilfe einfordern und muss dies auch mit Nachdruck tun. Sie drängeln sich nicht mit vor mit Hilfeleistung, obwohl Bootsflüchtlinge (wie alle anderen Flüchtlinge auch) klar ein Problem sind, welches ganz Europa angeht. Die EU-Grenzschutzagentur Frontex soll verstärkt werden, ebenso will … [Weiterlesen...]
Deutschlands Vizekanzkler Sigmar Gabriel: Deutschland soll von der Schweiz lernen
In einem Interview mit der «Südostschweiz» betont der deutsche Vizekanzkler Sigmar Gabriel, dass es für die Schweiz nicht einfach «alle Vorteile der Beziehungen zur EU» geben könne und gleichzeitig «keine Akzeptanz der dafür vereinbarten Bedingungen». Solche Signale rufen danach, mal diese «vereinbarten Bedingungen» genauer anzuschauen, oder was denn «alle Vorteile» heisst... Jedenfalls könne Deutschland «in Sachen direkte Demokratie einiges von der Schweiz lernen.» Ein Bericht über das Interview, das selber nicht online gestellt wurde, im Tages-Anzeiger. Photo: flickr … [Weiterlesen...]
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