Frühlingssession der eidgenössischen Räte: Mit bewährter Aussenpolitik durch turbulente Zeiten! Der FDP-Neuenburger Didier Burkhalter, Bundesratsmitglied seit dem 16. September 2009 und seit dem 1. Januar 2012 Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA), trägt dieses Jahr vier Hüte auf seinem Kopf. Er ist wie seine Kolleginnen und Kollegen Mitglied der siebenköpfigen Exekutive. Er ist Departementschef im Aussenministerium. Er ist als Bundespräsident für dieses Jahr turnusgemäss "Primus inter pares", also Sitzungsleiter im Siebnergremium. Und er präsidiert … [Weiterlesen...]
«Könnten wir in der EU so abstimmen wie ihr Schweizer, wäre das Resultat noch klarer ausgefallen»
Ein Hotelier aus Stans, der halb Europa in seinen Zimmern beherbergt, hört zum Thema Masseineinwanderung genau hin bei seinen Gästen: (Scan aus dem GastroJournal) … [Weiterlesen...]
«Barroso soll eine Deblockierung herbeiführen»
«Geben und Nehmen», dieses Prinzip wolle Bundesrätin Doris Leuthard mit der EU im Strommarkt durchziehen. Leuthard markiert nach der Masseineinwanderungsinitiative in einem Interview mit der Handelszeitung, dessen Inhalt der Tages-Anzeiger aufgenommen hat, eine erstaunlich klare Linie. Es sei an EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso, «eine Deblockierung herbeiführen». Handelszeitung | Tages-Anzeiger Bild: Wikimedia Commons/Huhu Uet … [Weiterlesen...]
Deutscher Autor sinniert über Wehrpflicht nach
«Deutschland lebt, von Freunden umzingelt, friedlich in der Mitte Europas» – so fängt der Text von Peter Dausend in der deutschen «Zeit» an. Dausend macht sich gedanken dazu, dass Landesverteidigung und Wehrpflicht nicht von gestern sind. «Alte Bedrohungen könnten zurückkehren.» Hat dieser Artikel nur deshalb Platz erhalten, weil die aktuelle Lage zwischen Russland und der Ukraine dies «erfordert»? Download PDF: 1403_zeit_wehrpflicht Für die AUNS ist die Aussage des Artikels auch ohne Krim-Tohuwabohu ein wichtiges Thema. Welches aber leider auch in der Schweiz allzuschnell und von … [Weiterlesen...]
Bringt ein EU-Überwachungs-Gerät bald Ihr Auto zum Stillstand?
Die Europäische Union plant, die Fahrzeuge aller EU-Bürger unter Aufsicht zu stellen. Ab 2016 sollen alle Serienfahrzeuge sämtlicher 28 EU-Länder mit speziellen ferngesteuerten Kontrollgeräten ausgerüstet sein. Die Polizei kann bei Bedarf durch diese Geräte ein beliebiges Auto zum Stillstand bringen. Die europäische Menschenrechtsorganisation «Statewatch» hat diese geheime Entwicklungsarbeit gemeldet. Die neuen EU-Überwachungsgeräte verfügen über zahlreiche Funktionen. Sie können übrigens nicht nur Fahrzeuge zum Stillstand bringen, sondern auch deren Ortslage ermitteln, die Insassen und … [Weiterlesen...]
Sergio Ermotti (Chef der UBS) als Gastkommentator in der NZZ:
«Ich habe am 9. Februar gegen die Masseneinwanderungs-Initiative gestimmt, obwohl ich einige Argumente der Initianten durchaus nachvollziehen kann. Wichtig ist nun, dass die gesamte Schweiz entschlossen, selbstbewusst und ohne ideologische Scheuklappen auftritt, um eine Lösung zu finden, welche die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts wahrt. Die Politik und auch wir selbst als Wirtschaftsführer haben die Sorgen der Bevölkerung unterschätzt und sollten jetzt nicht versuchen, das Volk zu belehren. Dieses hat klar signalisiert, dass die Politik die negativen Folgeeffekte der Zuwanderung und des … [Weiterlesen...]
Keine Sanktionen gegen Russland: Gut so!
Die Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS) begrüsst den Entscheid des Bundesrates, die Sanktionen der EU und der USA im Zusammenhang mit der Annexion der Krim durch Russland nicht zu übernehmen sowie auf eigene, neutralitätspolitisch schädliche Massnahmen zu verzichten. Die AUNS erwartet von der Landesregierung eine strikte Neutralitätspolitik. Die neutrale Schweiz soll aktiv ihre Guten Dienste zur friedlichen Lösung der Situation zwischen Russland und der Ukraine einbringen. Die aktuelle Krise zeigt auf, dass die Neutralität der Schweiz dringend notwendig ist. Sie dient … [Weiterlesen...]