Nach EU-Recht dürften undurchsichtige Gefässe ab 2015 nicht mehr für den Ausschank schäumender Getränke verwendet werden, da der Messstrich auf der Innenseite nicht sichtbar sei. Eine Geschichte mit Fortsetzung über das Bayerische Bier im Steinkrug lesen Sie im Kurier.at Zwei Wochen später bringt die gleiche Zeitung eine Replik und fragt sich, ob man nicht zu fest dramatisiert habe. Man lese dann wiederum die Kommentare zum Artikel, ... «die Gleichmacherei um des Gleichmachens kotzt mich an» ... Photo: Ich / Wikipedia … [Weiterlesen...]
Europas Parlament – hyperaktiv und entbehrlich
Gesetze dürfen die Abgeordneten nicht formulieren. Dafür jede Menge «nicht legislative Entschliessungen» zu Handgepäck oder Plastikmüll, übersetzt in 24 Sprachen. Befolgen aber muss sie keiner. Lesen Sie Henryk M. Broder in der «Welt» Photo: CherryX / Wikimedia Commons … [Weiterlesen...]
Neutralität: Grundpfeiler der schweizerischen Sicherheitspolitik
Die immerwährende bewaffnete Neutralität ist seit bald 200 Jahren die international anerkannte offizielle Staatsmaxime der schweizerischen Aussenpolitik. Sie dient den Interessen der Schweiz und der internationalen Gemeinschaft, damals wie heute. Die Neutralitätspolitik dient allem voran dem Erhalt des Friedens in der Schweiz. Sie erlaubt es aber auch, die Schweiz im Dienste des Friedens auf der Welt aktiv werden zu lassen. So nimmt die Schweiz als Depositärstaat der Genfer Konventionen und als Sitz des Internationalen Komitees des Roten Kreuzes (IKRK) sowie zahlreicher anderer … [Weiterlesen...]
Schweiz stärken: JA am 18. Mai 2014
Am 18. Mai 2014 geht es um die Souveränität und Sicherheit unseres Landes. Wer in der aktuellen politischen Weltlage die Sicherheit nicht vernachlässigen will, sagt Ja zur Armee. Wer der Glaubwürdigkeit unserer Neutralität nicht schaden will, sagt Ja zur Luftwaffe. Wer unsere Piloten nicht gefährden will, sagt Ja zum Gripen. Sicherheit ist von zentraler Bedeutung für unser Land, unsere Gesellschaft, unsere Wirtschaft, unseren Wohlstand und unsere Freiheit. Es ist eine vorrangige Aufgabe unseres Staates, für Sicherheit zu sorgen. Während am Boden verschiedene Sicherheitsorgane im Einsatz … [Weiterlesen...]
Neutralität wie eine Mozartkugel?
«Wie schnell sich freilich internationale Konstellationen verändern können» … eine Kolumne des Österreichischen Kommentators Gerfried Sperl. Er schwenkt von einem Zitat des Schweizer Nationalrats Christophe Darbellay über zur österreichischen Neutralität, die sich ziemlich verringert habe. «Sie sei wie eine Mozartkugel, sagte deren Hauptgegner Wolfgang Schüssel.» Neutralität sei, wie es bei der Schweiz wirksam praktiziert werde, auch durch eine starke Landesverteidigung gewährleistet: «Wer neutral ist, muss sich wehren oder zumindest international behaupten können.» Lesen Sie Sperls … [Weiterlesen...]
EU: Hinterzimmer-Gremium bestimmt
In der EU hat ein geheimes Gremium die Regierungs-Geschäfte übernommen: In diesem sogenannten Trilog fallen die Entscheidungen über Gesetze abseits der ohnehin nur rudimentären demokratischen Strukturen. Die Wahlen zum EU-Parlament sind vor diesem Hintergrund eine Farce. Die Bürger Europas sind Hampelmänner in einem schlechten politischen Theater. Mehr in den Deutschen Wirtschafts-Nachrichten Photo: Andreas Praefcke / Wikimedia Commons … [Weiterlesen...]
Ist direkte Demokratie gefährlich?
Der deutsche Bundespräsident Joachim Gauck stellte während seines Besuches in der Schweiz fest: «Die direkte Demokratie kann Gefahren bergen, wenn die Bürger über hochkomplexe Themen abstimmen». Solche Aussagen irritieren nicht nur, sondern zeigen, welchen Stellenwert Bürgerinnen und Bürger in einem Staat haben können. Ob Deutschland mit seiner repräsentativen Demokratie besser fährt? Wenn ein Staatsmann Zweifel hegt, das Volk könne komplexe Themen nicht verarbeiten, dann fragt man sich, wer Kriege beschliesst, wer gegen die Freiheit der Menschen agiert, wer Abzocker-Steuern einführt. Die … [Weiterlesen...]