Der Bundesrat hat letzten Freitag sein Konzept zur Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative präsentiert. Die Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS) ortet einige Ungereimtheiten.
NZZ | Newsnet-Sauce | 20 Minuten
Über was will der Bundesrat mit der EU verhandeln – über den EU-Beitritt? Das Argument des Bundesrates, die Einhaltung der Verfassung sei unantastbar und deshalb müsse die Initiative konsequent umgesetzt werden, wirkt wenig glaubwürdig. Tut sich doch Bundesbern zunehmend schwer damit, Volksentscheide rasch umzusetzen.
Zudem muss in Frage gestellt werden, ob der präsentierte Lösungsansatz die Masseneinwanderung wirkungsvoll begrenzen wird. Kurz: Es geht um den EU-Beitritt.
Der Bundesrat will einerseits die innenpolitische Diskussion über ein Ausführungsgesetz führen, parallel dazu aber auch Verhandlungen mit der Europäischen Union über eine Revision des Personenfreizügigkeits-Abkommens initiieren. Man fragt sich, wie das gehen soll. Die EU beharrt ideologisch stur und aus Angst vor einer Kettenreaktion innerhalb der EU auf dem Prinzip des freien Personenverkehrs und lehnt deshalb kategorisch Zuwanderungsbeschränkungen ab.
Bevor überhaupt ein Vernehmlassungsverfahren im Inland abgeschlossen ist, will der Bundesrat mit der EU verhandeln. Über was will Bundesbern mit Brüssel verhandeln?
Deshalb muss erneut angenommen werden, dass vorsätzlich ein Nein aus Brüssel provoziert werden soll. Anschliessend wird der Bundesrat mit altbekannten Angst-Argumenten dem Schweizer Stimmvolk eröffnen, der Wohlstand der Schweiz stehe auf dem Spiel, weil die EU die Bilateralen kündigen werde. Der Ausweg könne nur lauten: Der Entscheid vom 9. Februar 2014 muss rückgängig gemacht werden.
Solche Szenarien seien Wahnvorstellungen? Ja, das wird uns nun sofort vorgeworfen. Die AUNS lässt sich aber von diesen Unterstellungen nicht beeindrucken. Für die AUNS ist klar: Mit Blick auf die Lösung der sogenannten institutionellen Fragen mit der EU wird Bundesbern einen Super-Anschlussvertrag konzipieren mit dem Ziel, den schleichenden EU-Beitritt dynamisch zu beschleunigen und die grenzenlose Personenfreizügigkeit fortzuführen.
Die AUNS wird aktiv dagegenhalten.