Soeben haben wir den zweiten Teil unserer Kampagne für ein JA zur Begrenzungsinitiative gezündet. Mit neuen Argumenten, neuen Videoclips und einem jungen Team an der Medienkonferenz, das zu überzeugen weiss.
Die AUNS ist, zusammen mit der SVP, Initiantin der Begrenzungsinitiative. Im Abstimmungskampf agieren wir aber autonom und setzen die Argumente für das Ja mit einem eigenen Kreativkonzept um.
Wir sind überzeugt, dass die Abstimmung gewonnen wird. Die Schweiz kann derzeit viele Lehren ziehen: Aus der Corona-Krise, der wirtschaftlichen Entwicklung, der Situation auf dem Arbeitsmarkt, der Nichtumsetzung des Volkswillens – u.a. die Nicht-Ausschaffung von kriminellen Ausländern, die Nicht-Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative. Auch das Feigenblatt «Überbrückungsrente» muss zu denken geben. Oder die Drohungen und Lügen der EU-Turbos in Bundesbern, Hochfinanz und Globalkonzern-Chefetagen (es hat dort kaum mehr Schweizer).
All dies fordert die dringende Korrektur bei der EU-Zuwanderung – ein JA zur Begrenzung.
Im PDF ganz unten lesen Sie über Beobachtungen, Folgerungen und Argumente der Referate an der Medienkonferenz. Nachfolgend ein paar Auszüge:
Lukas Reimann, Wil SG, Präsident AUNS, Nationalrat SVP SG
«Die Begrenzungsinitiative ist wahrscheinlich die letzte Chance, die Schweizer Zukunft in nachhaltige Wachstumsbahnen zu bringen.» — «Ein JA leistet einen Beitrag für ein Gleichgewicht in der Politik, die zunehmend von ausländischen Konzernmanagern diktiert wird. Diese interessieren sich nicht für Wohlstand und Lebensqualität aller Schweizerinnen und Schweizer, sondern für Lohndumping. Bewährt sich eine importierte Person nicht, kommen die Sozialwerke für Kosten auf, während der Manager den nächsten Import startet. Profite für die internationalen Milliardenkonzerne. Schaden für die Schweizer Volkswirtschaft und den Mittelstand.» — «Ein freies Land steuert eine zentrale Frage wie die Einwanderung selber. Fast alle erfolgreichen Nationen tun dies mit dem Ziel, die Einwanderung nach ihren Bedürfnissen zu regeln. Kontrolle verringert Unsicherheiten. Wir wollen selbst bestimmen können, wer in die Schweiz kommen darf und wer nicht. Das Volk stimmte dem bereits 2014 mit der Masseneinwanderung-Initiative zu. Die Umsetzung wird bis heute verweigert. Mit Annahme der Begrenzungs-Initiative wird diese demokratiepolitische Bankrotterklärung korrigiert: Der Bundesrat wird beauftragt, auf dem Verhandlungsweg die EU-Personenfreizügigkeit spätestens in 12 Monaten ausser Kraft zu setzen.»
Marco Chiesa, Ruvigliana TI, Vizepräsident AUNS, Ständerat SVP TI
«Als damals die Personenfreizügigkeit eingeführt wurde, haben die Experten die Folgen der freien Zuwanderung heruntergespielt.» — «In Wirklichkeit hat die Personenfreizügigkeit massive Auswirkungen auf unser Land: Eine Nettozuwanderung um etwa eine Million Menschen in etwas mehr als einem Jahrzehnt, damit hoher Druck auf unsere Infrastruktur, Zementifizierung, Umweltprobleme. Das exponentielle Wachstum der Grenzgänger kommt dazu. In wenigen Jahren hat sich die Zahl der Grenzgänger im Tessin mehr als verdoppelt. Wir haben mittlerweile mehr ausländische als Schweizer Arbeitskräfte im Tessin.» — «Die Folgen: Die Unterbeschäftigung nimmt zu. Ich rede von Teilzeitjobs, die tauchen ja nicht in Arbeitslosenstatistiken auf…. Dadurch nimmt das Armutsrisiko stark zu, es steht nun bei dramatischen 30 Prozent. Wir haben extrem viele arbeitslose Jugendliche und Ü50 – alles nur wegen der Personenfreizügigkeit.» — «Für Tessiner Chefs ist es wegen der freien Zuwanderung um einiges einfacher, jemanden aus Italien anzustellen. Es ist günstiger, administrativ locker machbar, und es drückt die Löhne aller Arbeitnehmer im Tessin. Es hat soviele Väter und Mütter, im Tessin aufgewachsen, mit ihren Familien hier lebend, die wegen dieser Misere nicht nur ihre Stelle, sondern auch ihre Hoffnung verlieren.» — «Nur ein JA am 27. November führt uns zu einer wirksamen Lösung. Wir müssen wieder selber über die Zuwanderung bestimmen. Nicht mehr eine masslose, sondern ergänzende Zuwanderung. Also kontrollierte Einreise von Arbeitskräften, die in der Lage sind, die in unserem Land bestehenden Lücken mit ihrer Professionalität und Kompetenz zu schliessen. Eine Einwanderung, die einheimische Arbeitskräfte ersetzt, ist nicht im Interesse der Schweiz! Mit einem JA können wir das erfolgreiche Schweizer Modell, gemäss u.a. Artikel 121a unserer Verfassung, wiederherstellen. Für uns selber, für unsere Kinder, für eine nachhaltige Schweiz.»
Kevin Grangier, Noville VD, Koordinator AUNS Suisse romande
«Mit einem JA korrigieren wir das Parlament, das sich weigert, die Verfassung umzusetzen – ich erinnere an die Nicht-Umsetzung der Masseneinwanderuns-Initiative.» — «Wir sehen in diesem Jahr erst recht, dass die Antwort auf ein schwerwiegendes weltweites Problem eine nationale war. Emmanuel Macron kann man nicht verdächtigen, mit der AUNS anzubändeln… Aber er auch: Er erwägt, die Zuwanderung EU-ausländischer Arbeitnehmer in Frankreich einzuschränken, um eigene Arbeitsplätze zu erhalten.» — «Die Covid-19-Krise hat gezeigt, wie wichtig das Lokale und das Nationale ist, wenn alles schiefläuft. Und sie hat auch die unglaubliche Inkonsequenz der EU aufgezeigt. Die EU war nicht nur unfähig, auf die Krise zu reagieren, sondern stellte auch ihre völlige Illegitimität zur Schau. Als plötzlich Nachbarländer der Schweiz den legitimen Transit von Gesundheitsmasken verweigern – wo war die EU?» – «Mit einem JA kommen wir vom einseitigen, unterwürfigen Weg zum Beitritt zu einem bilateralen Weg der Zusammenarbeit. Bundesrat, Politiker, Arbeitgeber und Gewerkschaften haben nicht den Mut, diese vernünftige Neuverhandlung zwischen der Schweiz und der EU einzuleiten. Mit einem JA machen wir ihnen Mut.»
Camille Lothe, Zürich, Junge AUNS, JSVP ZH
«Wer entscheidet, wer in ein Land kommen kann? Das ist eine simple und grundlegende Frage und doch ist die Antwort gerade für unsere Schweiz schockierend: Alle anderen, ausser die Schweizer. In anderen Worten: Die Schweiz hat die Kontrolle verloren.» — «Vier von fünf Einwanderern sind schlicht und einfach keine benötigten Fachkräfte. Es braucht keine Schaltermitarbeiter, Kassierer oder Kraftfahrzeugfahrer aus der EU, diese Arbeitnehmer gäbe es bereits in der Schweiz.» – «Wir stecken der perfiden Situation fest, dass wir durch die unkontrollierte Migration aus der EU gezwungen sind, die Kontingente für Arbeitnehmer aus Drittstaaten (nicht-EU-Staaten) künstlich tief zu halten. Das Resultat ist, dass ein Schweizer Arbeitgeber den gesuchten Elektroingenieur aus den USA nicht rekrutieren kann, weil die Kontingente bereits ausgeschöpft sind aber gleichzeitig ein nicht nachgefragter Kassierer aus der EU einwandern darf – dieser Zustand ist selbstzerstörerisch.»
Diego Baratti, Junge AUNS, JSVP TI
«Im Tessin gibt es für uns Jugendliche keine Zukunft mehr. Das ist leider die harte und traurige Realität.» – «Nach Abschluss der Lehre finden fast 40% der Jugendlichen im Tessin keine Arbeit. Die Jugendarbeitslosigkeit ist viel höher als in der übrigen Schweiz. Das Anfangseinkommen viel niedriger ist. Auch das Phänomen der Schwarzarbeit und Unterbeschäftigung wird immer besorgniserregender.» — «Man hört vom Vater, der bereit ist, für die Arbeitsstelle seiner Tochter zu bezahlen; von der Hochschulabsolventin, die nach mehr als 400 Bewerbungen seit fünf Jahren immer noch keine Arbeit gefunden hat; vom frisch diplomierten Ingenieurstudenten am Polytechnikum, der nicht einmal 3000 Franken im Monat verdient; von den Detailhändlern, die keine Mitarbeiter anstellen, sondern laufend Kandidaten auf Probe kostenlos arbeiten lassen, um sie dann am Ende der Woche oder am Monatsende wegzuschicken, ohne sie überhaupt zu bezahlen. All die jungen Neuangestellten, sind täglich der Angst und dem Druck ausgesetzt, entlassen und durch einen Grenzgänger ersetzt zu werden.» — «Unternehmen im Tessin stellen lieber einen Grenzgänger für 1500 Franken pro Monat ein als einen einheimischen jungen Menschen für 3000 Franken. Schon länger ist das auch in Sektoren so, die ein gewisses Mass an Bildung erfordern.»
Heidina Jordi, Uzwil, SVP, Junge AUNS, JSVP SG
«Unser duales Bildungssystem ist einzigartig und weltweit angesehen. Im Ausland muss man für das gleiche Abschlussniveau meistens schon ein Studium machen. Das heisst viel Theorie, kaum Praxis, an der Arbeitsstelle eine oberflächliche Einführung vielleicht. Aber selbstverständlich ein höherer Lohn als der eines (oft fähigeren) Handwerkers…» — «Umso frustrierender ist es für immer mehr Schweizer, zu sehen, wie für eine «akademische» EU-Ausbildung mehr Lohn bezahlt wird als für einen de facto besser ausgebildeeten Schweizer Lehrabgänger.» — «Das führt sehr weit. Betriebe holen sich lieber einen ausländischen Praktikanten als einen Schweizer Lernenden.» – «Mit einem JA holen wir uns in diesem verdrehten System die Hoheit zurück. Der einzige Schweizer Rohstoff ist Bildung, und diese eben sehr praxisnah. Wir dürfen dies durchs Ausland schwächen lassen.»
Stephanie Gartenmann, Matten b. Interlaken, Junge AUNS, JSVP BE
«Das ‹Experiment› Personenfreizügigkeit ist an sich keine schlechte Idee. Jedoch funktioniert sie so nicht. Die Länder in der EU sind nicht gleich wettbewerbsstark und in verschiedenen wirtschaftlichen Entwicklungsstadien. In den entwicklungsschwächeren Ländern wandern die Leute ab, weil sie auf eine bessere Zukunft hoffen. Zu uns kommen Leute, die wir eigentlich selber haben. Das ist langfristig nicht gesund. Die einen Länder kommen nicht vorwärts und die anderen werden ausgebremst.» – «Besser ist es, dass wir die Personenfreizügigkeit neu verhandeln. Mit dem Ziel, unsere Interessen besser wahrzunehmen und die Schweiz zu einem Chancenland gerade für die jungen Einheimischen zu machen. Statt teure und immer mehr bürokratische flankierende Massnahmen zu schaffen, müssen die Unternehmen Anreize und Rahmenbedingungen erhalten, damit sie gute Ausbildungsplätze anbieten und ausgebildete Einheimische beschäftigen können.» — «Der Brain-Drain in Europa muss gebremst werden, damit junge Leute in ihren Ländern bleiben und genau dort Wohlstand schaffen. DAS wäre europäische Solidarität. Dies erreichen wir aber nicht mit der Personenfreizügigkeit. Deshalb: JA zur Begrenzungsinitiative!»
Monika Rüegger, Engelberg, Nationalrätin SVP OW
«Gerne erwähnt die Wirtschaft den Fachkräftemangel, der entstehen würde, wenn es die Personenfreizügigkeit nicht mehr gäbe. Gemäss Studien benötige die Schweizer Wirtschaft pro Jahr etwa 30'000 zusätzliche Arbeitsfachkräfte. Tatsache ist aber auch: Aufgrund der Personenfreizügigkeit kamen in den letzten 13 Jahren pro Jahr über 70'000 Leute aus dem EU-Raum in die Schweiz. Von diesen 70'000 Menschen arbeiten 35% nicht! Sie kamen als Familiennachzug oder für Aus- und Weiterbildungen.
Bei den arbeitstätigen EU-Zuwanderern handelt es sich zu 80% um Hilfsarbeiter im niedrigsten Lohnsegment. Ein Segment nota bene, wo wir selber schon eine Arbeitslosigkeit von 12% vorweisen.» – «Statt ernsthaft über eine Erhöhung der Erwerbsquote und die Flexibilisierung des Rentenalters zu diskutieren, um auch unsere AHV zu stabilisieren und sanieren, schafft das Parlament in einer Hauruckübung rekordverdächtig schnell ein neues Sozialwerk – und nennt es schönfärberisch ‹Überbrückungsrente›. Ich nenne es ‹Entlassungsrente›: Kosmetik, anstatt das Problem an der Wurzel zu packen. Denn wirksam wäre einzig, die Zuwanderung über kluge Regulierung und bedarfsgerecht zu steuern. Mit einem JA zur Begrenzung.»