Bern, 20.11.2018 – Die Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS) hat heute Dienstag die Petition «Stopp UNO-Migrationspakt» der Bundeskanzlei übergeben. Innerhalb von nur zwei Arbeitswochen hat die AUNS rund 15‘000 Unterschriften gesammelt. Die Petition fordert den Bundesrat auf, den UNO-Migrationspakt nicht zu unterzeichnen. Die Folgen der Vereinbarung sind für die Schweiz und ihre Bürgerinnen und Bürger keineswegs vorhersehbar. Die UNO-Forderungen sind zum Nachteil der Schweiz und werden die politischen Mitbestimmungsrechte des Schweizer Volkes weiter einschränken. Das Vorgehen … [Weiterlesen...]
Ja oder Nein zur Selbstbestimmungs-Initiative?
Am 25. November 2018 stimmen wir ab. Die Abstimmungskampagne der Nein-Sager verunsichert, verwirrt, erschreckt. Um was geht es? Es ist Realität: Regulierungen, Gesetze sowie Gerichte werden zunehmend internationaler. Einerseits besteht der Wunsch, weltweite Herausforderungen gemeinsam zu lösen und den Verstoss gegen internationales Recht zu bestrafen. An sich kein Problem. Für uns Schweizerinnen und Schweizer ist es selbstverständlich, dass wir ein Interesse an Rechtssicherheit und am Einhalten der fundamentalen Menschenrechte haben. Aber die politischen und geistigen Eliten haben es bis … [Weiterlesen...]
Petition gegen UNO-Pakt wird diese Woche eingereicht
UNO-Generalsekretär António Guterres hat den Schweizer Diplomaten Jürg Lauber beauftragt, zusammen mit mexikanischen Kollegen den UNO-Migrationspakt («Global Compact for Migration») auszuarbeiten. Der Pakt ist geleitet vom Grundgedanken, Migration sei «Quelle des Wohlstands, der Innovation und der nachhaltigen Entwicklung». Der Bundesrat hat tatsächlich im Sinn, den UNO-Migrationspakt am 10./11. Dezember 2018 in Marokko zu unterschreiben. «Es macht den Anschein, dass der Migrationspakt klammheimlich beim Volk hätte vorbeigemogelt werden sollen» (Markus Melzl in der Basler Zeitung). … [Weiterlesen...]
Unverständliche Panikmache der SBI-Nein-Sager
Teufelszeug? Wenn man die Nervosität, die Hektik und den Aktivismus der Gegner der Selbstbestimmung beobachtet, müsste man eigentlich zum Schluss kommen, dass die Selbstbestimmungs-Initiative ein Frontalangriff auf die Säulen unseres Staates und der wesentlichen Grundsätze der internationaler Zusammenarbeit ist. Zudem wird ernsthaft verbreitet, der Schweizer Export sei gefährdet und die grundsätzlichen Menschenrechte würden abgeschafft. Die schrille Nein-Kampagne lenkt vom Wesentlichen ab. Als Grundlage für die sachliche Auseinandersetzung kann nur der Initiativtext dienen. Der Text ist … [Weiterlesen...]
Wir bleiben unsexy
Der Name der überparteilichen AUNS ist zugleich Programm: Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz. Zwar wird uns oft erklärt, der Name AUNS sei nicht gerade «sexy». Was wäre ein zeitgemässer Name? Um was geht es? Seit 1986 kämpft die AUNS unbeirrt für eine unabhängige und neutrale Schweiz. 1992 konnte die institutionelle Anbindung an die Europäische Union verhindert werden. Das Nein zum Beitritt zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) war der entscheidende Schritt, den EU-Beitritt zu stoppen. Heute stehen wir wieder vor der Frage, müssen wir uns der EU unterstellen. 2009 bat … [Weiterlesen...]
Gegen EU-Waffendiktat: Jetzt Referendum unterschreiben
Die EU will der Schweiz ihre unsinnigen Waffenrichtlinien aufzwingen. Bundesbern macht willig mit. Wer für Freiheit ist – ob in Waffenbesitz oder nicht – hält dagegen. Unterschreiben Sie das Referendum, überzeugen Sie Ihr Umfeld davon! Mit hohem Tempo führt uns Bundesbern in die Abhängigkeit internationaler Verträge und internationaler Gerichtshöfe. Die Übernahme von EU-Recht ist in der Zwischenzeit in Bern zum Routinegeschäft geworden. Gleichzeitig verlieren unsere direktdemokratischen Mitbestimmungsrechte zusehends ihre verfassungsmässige Bestimmung. Entweder wird der Volkswille nicht … [Weiterlesen...]
UNO-Migrationspakt – Aktuelles! Stellungnahme, Wortlaut
Für die AUNS ist klar: Das ist ein liederlicher Umgang mit der Demokratie der Schweiz. Der Bundesrat will den UNO-Migrationspakt unterschreiben. Für die Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS) ist es unverständlich, dass der Bundesrat nicht zuerst präzis abklärt, was diese erneute internationale Unterstellung für die schweizerische Gesetzgebung und Rechtsprechung, also für die Selbstbestimmung der Schweiz bedeutet. In diesem Zusammenhang ist die Frage verknüpft, wie weit die direkte Demokratie ausgehebelt wird. Was heisst «politisch aber rechtlich nicht verbindlich» für die … [Weiterlesen...]
