Ständerat und Unternehmer Thomas Minder sagt JA zur Begrenzungs-Initiative. «Zuwanderung wieder selber steuern – unsägliche Verknüpfung bei den Bilateralen I auftrennen!» … [Weiterlesen...]

Nationalrat Albert Rösti: «Es ist an der Zeit, endlich die 2014 gewonnene Masseneinwanderungsinitiative umzusetzen.» … [Weiterlesen...]

Eine Präambel ist eine «feierliche Erklärung als Einleitung einer Verfassung oder eines Staatsvertrages». Genau hinschauen lohnt sich immer – besonders beim Rahmenvertrag. … [Weiterlesen...]

Wir bieten Ihnen den vielleicht umfassendsten Überblick zum Rahmenabkommen, das auch «Institutionelles Abkommen» (InstA) genannt wird: Der Originaltext des Rahmenabkommens, Erläuterungen, Analysen (u.a. der Sonderdruck der Weltwoche «Rahmenabkommen unter der Lupe»), Gutachten, Briefe der EU, Mitteilungen des Bundesrates und mehr. Dossier Rahmenabkommen / InstA … [Weiterlesen...]

Das britische Stimmvolk hat klare Verhältnisse geschaffen – die AUNS gratuliert! Beeindruckend ist, dass der im Referendum von 2016 beschlossene Austritt aus der Europäischen Union mit den Parlamentswahlen von gestern Donnerstag mehr als nur bestätigt wurde. Trotz wiederholter Drohungen und Schmähungen aus EU-Hauptstädten und trotz der Häme der Medien – darunter auch Schweizer Redaktionen – liessen sich die britischen Bürgerinnen und Bürger nicht beirren. Und während die EU-Regierungschefs ohne jegliche demokratische Legitimation die Menschen und Wirtschaft mit einem „European Green Deal“ … [Weiterlesen...]

Am 6. Dezember 1992 hat die Schweiz den Beitritt zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) abgelehnt. Nebst der Personenfreizügigkeit wäre die Schweiz gezwungen gewesen, einen grossen Teil des EU-Rechts (damals EG-Recht) zu übernehmen und zwar ohne direkt-demokratische Mitsprache. Der Entscheid von damals war – eigentlich – richtungsweisend. Die Schweiz sollte ein möglichst EU-unabhängiges, eigenständiges Land ohne fremde Gerichtsbarkeit bleiben. Dieser Wille der Schweizer Bürgerinnen und Bürger wurde nicht umgesetzt. Die AUNS hat sich immer für bilaterale Abkommen zur Interessenssicherung … [Weiterlesen...]

Mit der neuen Chefin der Europäischen Zentralbank (EZB) Christine Lagarde wächst der französische Einfluss auf die Geld-, Währungs- und Konjunkturpolitik der EU. Was bedeutet das für die EU, für Europa und die Schweiz? Das deutsche Nachrichtenmagazin FOCUS online publiziert einen Gastkommentar von Thomas Mayer, Gründungsdirektor des Flossbach von Storch Research Institute. Davor war es bis 2012 Chefvolkswirt der Deutschen Bank. Seine Schlussfolgerungen bereiten grosse Sorgen. Quelle: … [Weiterlesen...]