Der Ständerat hat am 8. Juni 2021 beschlossen, die Verhandlungen über den UNO-Migrationspakt zu unterbrechen. Der Ständerat will zuerst Präzisierungen, welche Folgen der UNO-Pakt auf die Schweizer Gesetzgebung und direkte Demokratie haben wird. Es ist zu begrüssen, dass der Aspekt des "Soft law" (Absichtserklärungen, angeblich nicht verbindliche Richtlinien) genau angeschaut werden soll. Die AUNS begrüsst den Entscheid des Ständerates ausdrücklich. Zwei wichtige Wortmeldungen aus der ständerätlichen Debatte zeigen den Sachverhalt auf: Marco Chiesa, Ständerat TI, … [Weiterlesen...]
Wortwechsel 10: Rahmenvertrag, Neutralität, «Was ist Freiheit?»
Der begrabene Rahmenvertrag (ist nun «alles gut»?) – die überraschende neue Klarheit in der Bundesratskommunikation («keine Spielchen, liebe EU») – die Schweizerische Neutralität – «Was heisst Freiheit?»: Fragen, Bemerkungen, Hinweise zur Eigenständigkeit der Schweiz wie immer auf: wortwechwel@auns.ch – am nächsten Wortwechsel vom 17. Juni werden wir gewisse Themen einfliessen lassen. Die Teilnehmer Nicolas SzitaProf. Dr. (Technische Biochemie)University College LondonVorstand AUNS Dr. Radu GolbanÖkonom, Unternehmer, AutorLebt seit 2003 in der SchweizModerator … [Weiterlesen...]
Wortwechsel 09: Hochschulen, manipulierte Umfragen, Gewerkschaften & Gewerbeverbände
In unserem Wortwechsel, zweimal pro Monat live bei Ihnen am Bildschirm / Smartphone diskutieren wir über die EU, den Rahmenvertrag und Schweizerische Eigenständigkeit. Dieses Mal u.a. über unsere Hochschulen und die EU, über Umfragen mit gewünschten Antworten und über Gewerkschaften und Gewerbeverbände «Hand-in-Hand». Mailen Sie Fragen und Beobachtungen zur Schweizerischen Eigenständigkeit laufend an wortwechsel@auns.ch – wir versuchen, Ihren Beitrag in den Wortwechsel zu bringen. Teilnehmer: … [Weiterlesen...]
Ein schwarzer Tag für die Demokratie
Nationalrat lehnt Ausbau des obligatorischen Referendums ab! In der Bundesverfassung Artikel 149 Absatz 1 steht geschrieben: «Der Nationalrat besteht aus 200 Abgeordneten des Volkes.». Wie allgemein bekannt, ist der Nationalrat die Vertretung des Schweizer Volkes im eidgenössischen Parlament. Bundesrat und Ständerat – Vertretung der Kantone – befürworten, dass angesichts der zunehmenden Bedeutung internationaler Verträge es richtig sei, für besonders wichtige Abkommen das doppelte Mehr – Volk und Stände – vorzusehen, wie dies heute bei jeder Verfassungsänderung der Fall sei. Jeder … [Weiterlesen...]
AUNS Wortwechsel Nr. 8: Der nicht tote Rahmenvertrag – die Unionsbürgerrichtlinie – der EU-Moloch und seine Schulden
Im Wortwechsel vom 6. Mai 2021 haben wir die Indizien analysiert, die zeigen, dass der Rahmenvertrag noch nicht tot ist. Weiteres Thema: Was ist eigentlich der kleine, aber sehr wichtige Unterschied ist, wie die EU ihre Unionsbürgerrichtlinie sieht – und wie die Schweiz ihn sieht?Ein Thema war auch, woher die EU das Geld nehmen will, dass (notabene mithilfe eines massiven Vertragsbruchs) nun in der «Schuldenunion» für bessere Zeiten sorgen soll. Es geht um 750 Milliarden Euro (EUR 750’000’000’000.–). Wie immer können Sie uns permanent zu Themen rund um Schweizer Eigenständigkeit Fragen … [Weiterlesen...]
Meinungsfreiheit? Vor fünf Jahren schon auf dem Prüfstand
Vor rund fünf Jahren, am 23. April 2016, fand die 30. ordentliche Mitgliederversammlung der AUNS statt. Wegen der links-grünen Meinungsdiktatur in der Bundeshauptstadt Bern, welche die Politkultur "Reithalle" mit ihrem verlängertem Arm "schwarzer Block/Antifa" unterstützt, mussten wir nach 30 Jahren den Austragungsort von Bern nach Interlaken verlegen. Warum? Gastreferentin war Frau Dr. Frauke Petry, damals Vorsitzende der deutschen AfD (Alternative für Deutschland). Die Reithalle drohte mit massiven Störungen, Sachbeschädigungen und Krawallen. Frau Petry hielt in Interlaken (Jungfrau … [Weiterlesen...]
EU-Rahmenabkommen: Referendum kommt so oder so.
Das Gespräch zwischen Bundespräsident Guy Parmelin und der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat keine konkreten Ergebnisse gebracht. Wir sind nicht überrascht. Die angeschlagene EU-Kommission setzt auf Machtpolitik. Die EU kennt nur ihre eigene Linie. Sie will die Unionsbürgerrichtlinie mit dem Rahmenabkommen mittelfristig durchsetzen, den Lohnschutz reduzieren und die Subventionspolitik dem EU-Regime unterstellen. Es wiegt auch schwer, dass die in Artikel 22 des Abkommens definierte Super-Guillotineklausel die vorgesehene «dynamische» Übernahme von EU-Recht zur Farce macht. … [Weiterlesen...]
