Welche Bedeutung wird unser aktueller Zeitabschnitt in der Geschichtsschreibung einnehmen? Vermögen wir überhaupt zu erkennen, was in der Welt, in Europa und in unserem Land abgeht? Es ist an der Zeit, den aktuellen Ereignissen die notwendige Bedeutung zu geben. Es ist noch nicht lange her, da war unsere direkte Demokratie selbstverständlich. Intellektuelle Nörgeler – «das Stimmvolk ist dumm und gefährlich» – und Internationalisten gab es zwar immer. Heute reissen wir mit unglaublichem Tempo unsere demokratische Ordnung ein. Mit Drohungen und Erpressungen werden wir Bürgerinnen und Bürger … [Weiterlesen...]
Pressekonferenz EU-Kommission zur Schweiz: Brüssel attackiert die Schweiz
Die AUNS sieht sich auch nach der Pressekonferenz von Johannes Hahn, EU-Kommissar für Europäische Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen, nicht veranlasst, ihre Position zu ändern. Der vorliegende Entwurf für ein Rahmenabkommen mit der EU ist ungenügend. Das Abkommen unterstellt die Schweizer Demokratie, Gesetzgebung und Gerichtsbarkeit dem EU-Gerichtshof (EuGH). Die EU verlangt, dass sämtliche wichtigen EU-binnenmarktrelevanten Rechtsentwicklungen zwingend von der Schweiz zu übernehmen sind. Die vorgesehenen Schiedsgerichte spielen bei dieser «dynamischen … [Weiterlesen...]
Rahmenabkommen: Super-Guillotine-Klausel droht
Wie sagt Friedrich Schiller im Gedicht Das Lied von der Glocke: «Drum prüfe, wer sich ewig bindet». Könnte das institutionelle Abkommen (Rahmenabkommen) mit der EU gekündigt werden? Theoretisch ja. Aber die EU diktiert der Schweiz eine «Super-Guillotine-Klausel», welche die Souveränität und Demokratie der Schweiz komplett in Frage stellt. Denn mit einer Kündigung des Rahmenabkommens würden sämtliche unterstellten Abkommen gekündigt. Das heisst, die Schweiz wird erpressbar und faktisch der EU unterstellt. Wir erleben das bereits bei den Bilateralen I. Wenn die schädliche … [Weiterlesen...]
Dieses Rahmenabkommen geht gar nicht!
Der Bundesrat hat am 7. Dezember – nach 26 Jahren EWR-Nein – das EU-Rahmenabkommen vorgestellt. Ob mit oder ohne Konsultationsverfahren im Inland, der Bundesrat will das Abkommen. Er unterwirft sich dem Diktat der EU. Er akzeptiert die automatische EU-Rechtsübernahme und die Überwachung unserer Gesetzgebung durch EU-Richter. Reine Unterwerfung! Die Unabhängigkeit wird in zentralen Bereichen preisgegeben und die direkte Demokratie faktisch ausser Kraft gesetzt. Der EU-Gerichtshof entscheidet in allen wichtigen Fragen, die Schiedsgerichte sind reine Marionetten. EU-Bürger werden Schweizer … [Weiterlesen...]
Nach vorne schauen. Dem Auftrag treu bleiben.
Die AUNS nimmt die Ablehnung der Selbstbestimmungs-Initiative zur Kenntnis. Sie bedauert, dass die Frage, welchen Stellenwert die direkte Demokratie und die Bundesverfassung in Zukunft einnehmen sollen, nicht geklärt wurde. Vorerst bleibt es bei der bisherigen Regelung. Dies bestätigten die Gegner mit der Feststellung, die Selbstbestimmungs-Initiative sei unnötig gewesen. Trotzdem mussten sie an vielen Veranstaltungen und in Kommentaren zugeben, dass zum Beispiel mit Blick auf die Problematik «Soft-law» früher oder später das Verhältnis «Landesrecht – internationales Recht» geschärft werden … [Weiterlesen...]
Petition «Stopp UNO-Migrationspakt» eingereicht
Bern, 20.11.2018 – Die Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS) hat heute Dienstag die Petition «Stopp UNO-Migrationspakt» der Bundeskanzlei übergeben. Innerhalb von nur zwei Arbeitswochen hat die AUNS rund 15‘000 Unterschriften gesammelt. Die Petition fordert den Bundesrat auf, den UNO-Migrationspakt nicht zu unterzeichnen. Die Folgen der Vereinbarung sind für die Schweiz und ihre Bürgerinnen und Bürger keineswegs vorhersehbar. Die UNO-Forderungen sind zum Nachteil der Schweiz und werden die politischen Mitbestimmungsrechte des Schweizer Volkes weiter einschränken. Das Vorgehen … [Weiterlesen...]
Ja oder Nein zur Selbstbestimmungs-Initiative?
Am 25. November 2018 stimmen wir ab. Die Abstimmungskampagne der Nein-Sager verunsichert, verwirrt, erschreckt. Um was geht es? Es ist Realität: Regulierungen, Gesetze sowie Gerichte werden zunehmend internationaler. Einerseits besteht der Wunsch, weltweite Herausforderungen gemeinsam zu lösen und den Verstoss gegen internationales Recht zu bestrafen. An sich kein Problem. Für uns Schweizerinnen und Schweizer ist es selbstverständlich, dass wir ein Interesse an Rechtssicherheit und am Einhalten der fundamentalen Menschenrechte haben. Aber die politischen und geistigen Eliten haben es bis … [Weiterlesen...]
