Es sind nicht «ein paar Details» im Rahmenabkommen, die rasch mit ein paar Zusatzpapieren geregelt werden können. Sondern politische Mammut-Differenzen. Es kann nur eins geben: Ein neues Verhandlungsmandat. Eine Motion der Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK) des Ständerates verlangt vom Bundesrat, er solle mit der EU Zusatzverhandlungen zum Rahmenabkommen führen – oder andere geeignete Massnahmen ergreifen, um dieses zu verbessern. Zudem soll die Begrenzungs-Initiative rasch zur Abstimmung kommen. Die Motion wurde am 12. Juni 2019 behandelt und mit 22 zu 16 bei 6 Enthaltungen … [Weiterlesen...]
Souveränität abgeben, nur um sich mit der EU zu arrangieren?
Prof. Nicolas Szita sitzt neu im Vorstand der AUNS. Er ist Professor für Technische Biochemie in London, tätig in Forschung und Unterreicht. «Direkte Demokratie muss man verteidigen. Eigenartig, dass heute aber viele Schweizer bereit sind, Souveränität abzugeben, nur um sich mit der EU arrangieren. Wer will denn das, ein Rückschritt an Zeiten, als man ‹La Suisse n’existe pas›?» Es braucht wieder viel mehr Schweizer, die hinstehen und sagen: «La Suisse existe!» … [Weiterlesen...]
Klärungen mit der EU genügen niemals
Langsam erwacht die Schweiz. Das Rahmenabkommen hat viel mehr Mängel, als nur die drei, welche der Bundesrat zuhanden der EU ins Feld schiebt. Dass der Bundesrat das EU-Rahmenabkommen vorläufig nicht unterschreibt, ist schon mal eine gute Nachricht. Offenbar erkennt er, dass der vorliegende Entwurf eine Volksabstimmung nicht überstehen würde. Der Entscheid zeigt aber auch, dass die von der AUNS seit längerer Zeit aufgezeigten gravierenden Mängel auch von anderen politischen Kräften erkannt werden. Die AUNS bedauert, dass der Bundesrat von der EU lediglich Klärungen in den Bereichen … [Weiterlesen...]
Der Preis der Freiheit
In Freiheit und Frieden zu leben, eigenständige Entscheide zu treffen: Wer will das nicht? Einige Mitglieder unseres Bundesrats wollen das scheinbar nicht, dazu viele Bundesbeamte, Politiker, auch Intelligenzija aus Elfenbeintürmen und Newsrooms, gerne auch internationale Manager in Schweizer Konzernen. Gut, wenn man immer wieder einen Blick zurück wirft. 75 Jahre zurück, Normandie, Invasion. Die Medien beschreiben fleissig, wie die Invasion ablief, welche Details schief gingen, wie die komplette Operation auch hätte scheitern können. Viele Medien rümpfen dann noch besserwisserisch die … [Weiterlesen...]
Neues Rechtsgutachten: Rahmenabkommen ist verkappter EU-Beitritt
Es ist Bewegung in die EU-politische Debatte gekommen. Der Bundesrat muss erkennen, dass das EU-Rahmenabkommen kaum eine Mehrheit im Parlament und bei den Bürgerinnen und Bürgern erhält. Es gibt nicht nur die blinden Befürworter in den Chefetagen der FDP, der Grünliberalen, der BDP sowie der Wirtschaftsverbände. Sondern immer mehr kritische Stimmen. Jüngste Umfragen bestätigen, dass das Schweizer Volk nicht hinter dem ausgehandelten Abkommen steht. Neues Rechtsgutachten sprich Klartext Ein neues Rechtsgutachten vom Zürcher Rechtsprofessor Andreas Glaser bestätigt: Das Rahmenabkommen … [Weiterlesen...]
Mit Drohungen und Angstmacherei zum Ziel
Die AUNS bedauert die Annahme der Verschärfung des Schweizer Waffenrechts. Die Übernahme der sinn- und nutzlosen EU-Waffenrichtlinie wird die Sicherheit der Schweizerinnen und Schweizer nicht erhöhen. Dafür wird das Vertrauen zwischen den Bürgerinnen und Bürgern und dem Staat erneut vorsätzlich geschädigt. Waffen werden zu verbotenen Gegenständen erklärt und ihr Erwerb beziehungsweise Besitz werden mit bürokratischen Ausnahmebewilligungen „erlaubt“. Das widerspricht dem schweizerischen Staatsverständnis und der schweizerischen Identität. Ebenfalls schwer wiegt der Umstand, dass die … [Weiterlesen...]
Mitgliederversammlung: Die Fotos und Videos
Ein Fest für die Schweiz ist es jedes Jahr, wenn AUNS-Mitglieder sich in Bern zur Mitgliederversammlung treffen. Turmbläser, Nationalhymne mit AUNS-Orchester, temporeich abgehandelte statutarische Traktanden, feines Essen, hochrangige Redner und in diesem Jahr ein Podium, das niemanden einschlafen liess. Begrüssungsbotschaften AUNS-Präsident Lukas Reimann Rede von a. Bundesrätin Micheline Calmy-Rey Podiumsdiskussion Bild-Impressionen … [Weiterlesen...]
Pragmatik ist besser als Panik
Deutschland hält Dutzende von Schengen-Bestimmungen nicht ein. Dann kann die Schweiz locker auch das EU-Waffendiktat nicht einhalten – niemand wird deswegen aus Schengen rausgeworfen. … [Weiterlesen...]
«800» + 5 Polit-Grössen: Keine Sache der Öffentlichkeit?
Ein Samstag in der Schweiz. Der 4. Mai 2019. Mehrzweckhalle der Kaserne Bern. Beginn: 10.30 Uhr. Die Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS) lädt ein zur 34. ordentlichen Mitgliederversammlung. Bereits seit 1986 handelt die AUNS politisch. Statutarische Geschäfte während des Vormittags. Neue Vorstandsmitglieder werden gewählt. Frau Nationalrätin Barbara Keller-Inhelder. Und Herr Prof. Nicolas Szita, ein an der ETH ausgebildeter Wissenschaftler mit Lehrauftrag in London. Am Nachmittag findet die politische Debatte statt. «Schweiz – Europäische Union: wie weiter?». Das … [Weiterlesen...]
