Die Eidgenossenschaft feiert ihren 728. Geburtstag: Unsere Geschichte ist geprägt vom Willen, ein Maximum an politischer Freiheit zu ver-teidigen. Dafür wurde die Eidgenossenschaft gegründet. Dafür haben unsere Vorfahren gekämpft. Dafür haben wir eine einmalige Staatsform geschaffen. Dafür sind wir dankbar. Aber! «Bilateraler Weg»? Bald ein «Untertanenregime»! 1992 lehnten wir den EWR-Beitritt (Europäischer Wirtschaftsraum) und somit ein EU-Teilbeitritts-Manöver ab. Statt die Schweiz möglichst fern zu halten vom EU-Diktat, schnürte die EU-Anschlussfraktion «bilaterale Pakete», die uns … [Weiterlesen...]
«Es tut sich was im Königreich»
AUNS-Vorstandsmitglied Nicolas Szita berichtet aus London: Der neue Premierminister Grossbritanniens, Boris Johnson, ging gleich zur Sache. Seinen Aussagen, dass Grossbritannien am 31. Oktober „ohne Wenn und Aber“ aus der EU austreten werde, liess er sogleich Taten folgen. Nicht weniger als 17 Minister der Vorgängerregierung von Theresa May gaben entweder ihren Rücktritt bekannt, oder wurden von Boris Johnson gleich am ersten Tag gefeuert. Nach übereinstimmenden Berichten mehrere Tageszeitungen gab es eine solch umfassende Erneuerung eines Kabinetts seit 60 Jahren nicht mehr. Insbesondere … [Weiterlesen...]
«Es gibt gute wirtschaftliche Gründe gegen das Rahmenabkommen»
In der NZZ vom 12. Juli 2019 schreibt der Unternehmer und emeritierte Professor für Finanzmarktökonomie an der Universität Zürich Martin Janssen einen bemerkenswerten Kommentar zur Bedeutung des vorliegenden Entwurfes für ein EU-Rahmenabkommen: Es überrascht, dass mittelgrosse und kleinere exportorientierte Firmen mehrheitlich bereit sein sollen, die politischen Erfolgsfaktoren unseres Wohlstands über Bord zu werfen. Laut Economiesuisse sagt die Schweizer Wirtschaft deutlich Ja zum Rahmenabkommen. Der Dachverband der Wirtschaft stützt sich dabei auf eine repräsentative Umfrage des … [Weiterlesen...]
«Unsere Wirtschaft könnte ohne die Bilateralen bestens leben»
Kommentar von Professor Reiner Eichenberger, online auf www.handelszeitung.ch: Wirtschaftsverbände, Ämter und viele Manager überschätzen den Nutzen der EU-Anbindung – und vernachlässigen die Kosten. Die Schweizer Politik gleicht immer mehr einem Kartenhaus vor dem Einsturz. Um ihre abstruse Europapolitik abzusichern, schliessen bürgerliche Politiker und Wirtschaftsverbände immer windigere Allianzen zur Altersvorsorge-, Energie-, Steuer- und Sozialpolitik. Zugleich verbreiten sie unsinnige Drohungen: Ohne Rahmenabkommen aberkenne die EU die für den Schweizer Finanzmarkt extrem … [Weiterlesen...]
EU-Kommissar Hahn: Unfreundlich, aggressiv, undemokratisch: Hier die deutsche Übersetzung
«Ich glaube, dass wir keine andere Wahl haben, als diese glasklare Botschaft zu übermitteln, dass das Rahmenabkommen in vorliegender Form das letzte Angebot ist.» (Übersetzter Auszug aus einem Brief an EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker) Am 7. Juni 2019 hat der Bundesrat der EU-Kommission mitgeteilt, dass drei Fragen das Rahmenabkommen betreffend geklärt werden müssten: Lohnschutz, staatliche Beihilfen und Unionsbürgerrichtlinie. Die EU-Kommission stellte der Schweiz das Ultimatum, die Fragen müssten innert wenigen Tagen geklärt sein. Am 18. Juni 2019 entscheide die Kommission, … [Weiterlesen...]
«Die Frage sei erlaubt: Wer hat da gut verhandelt?»
Die kritischen Stellungnahmen zum EU-Rahmenabkommen nehmen zu. Nicht nur Vertreter politischer Parteien nehmen Stellung, sondern auch Unternehmer, Wissenschaftler, Journalisten, Jugendliche. Christoph Vollenweider vom Lilienberg Unternehmerforum geht in seinem Artikel «Ungute Voraussetzungen für eine sorgfältige Güterabwägung» der Sache auf den Grund. Der Artikel ist auf http://www.lilienberg.ch publiziert. Das Unternehmerforum Lilienberg hat uns die Publikation freundlicherweise genehmigt. Der Artikel wird auch Ende Juni 2019 im AUNS Bulletin Nr. 198 erscheinen. Ungute Voraussetzungen … [Weiterlesen...]
Ständerat Thomas Minder: «Es braucht Neuverhandlungen, nicht Zusatzverhandlungen!»
Es sind nicht «ein paar Details» im Rahmenabkommen, die rasch mit ein paar Zusatzpapieren geregelt werden können. Sondern politische Mammut-Differenzen. Es kann nur eins geben: Ein neues Verhandlungsmandat. Eine Motion der Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK) des Ständerates verlangt vom Bundesrat, er solle mit der EU Zusatzverhandlungen zum Rahmenabkommen führen – oder andere geeignete Massnahmen ergreifen, um dieses zu verbessern. Zudem soll die Begrenzungs-Initiative rasch zur Abstimmung kommen. Die Motion wurde am 12. Juni 2019 behandelt und mit 22 zu 16 bei 6 Enthaltungen … [Weiterlesen...]
Souveränität abgeben, nur um sich mit der EU zu arrangieren?
Prof. Nicolas Szita sitzt neu im Vorstand der AUNS. Er ist Professor für Technische Biochemie in London, tätig in Forschung und Unterreicht. «Direkte Demokratie muss man verteidigen. Eigenartig, dass heute aber viele Schweizer bereit sind, Souveränität abzugeben, nur um sich mit der EU arrangieren. Wer will denn das, ein Rückschritt an Zeiten, als man ‹La Suisse n’existe pas›?» Es braucht wieder viel mehr Schweizer, die hinstehen und sagen: «La Suisse existe!» … [Weiterlesen...]
Klärungen mit der EU genügen niemals
Langsam erwacht die Schweiz. Das Rahmenabkommen hat viel mehr Mängel, als nur die drei, welche der Bundesrat zuhanden der EU ins Feld schiebt. Dass der Bundesrat das EU-Rahmenabkommen vorläufig nicht unterschreibt, ist schon mal eine gute Nachricht. Offenbar erkennt er, dass der vorliegende Entwurf eine Volksabstimmung nicht überstehen würde. Der Entscheid zeigt aber auch, dass die von der AUNS seit längerer Zeit aufgezeigten gravierenden Mängel auch von anderen politischen Kräften erkannt werden. Die AUNS bedauert, dass der Bundesrat von der EU lediglich Klärungen in den Bereichen … [Weiterlesen...]
