... sind ganz nah am Ziel. Wenn Bundesbern von der «Erneuerung des bilateralen Weges» spricht, geht es in Tat und Wahrheit um das Ende der bilateralen Beziehungen zwischen gleichberechtigten Partnern. Kennen Sie die Fakten zum EU-Anbindungs-Abkommen? Die EU fordert Die EU will, dass die Schweiz bestehende und neue EU-Gesetze automatisch übernimmt. Dabei bestimmen EU-Richter, was die Schweiz zu tun hat. Wenn die Schweiz nicht spurt, drohen ihr Schikanen und sogar Strafaktionen. Das Ganze wird in ein sogenanntes «institutionelles Rahmenabkommen» verpackt, das die Schweiz … [Weiterlesen...]
Sich selber abschaffen
In Deutschland merken sie es wieder mal erst im Nachhinein. Nämlich, dass Migranten, die keine Minute in ihrem temporären Gastland gearbeitet und auch kein Bleiberecht haben, eben auch keinen Anspruch auf unsere Sozialleistungen haben dürfen. Wer diese Möglichkeit überhaupt erst zuliess, kann man auch als Totengräber bezeichnen. Migranten in Deutschland haben entdeckt, dass sie unter eifriger Mithilfe von windigen Anwälten Sozialgelder vor Gericht erstreiten können. Die Rheinische Post schreibt: «In einem Aufsehen erregenden Urteil Ende vergangenen Jahres hatte das Bundessozialgericht … [Weiterlesen...]
Globalisierung frisst Selbstbestimmung
TTIP, Ceta, Tisa heissen sie, die Abkommen, welche derzeit über Weltmeere hinweg verhandelt werden. Gegen diese Art von globalem Handel, der die Selbstbestimmung der Nationen aushebeln will, wehren sich die Bürger immer lauter. Sie spüren: Mit diesen Abkommen kommt im eigenen Land die Demokratie abhanden. Dani Rodrik ist Ökonom und lehrt an der John F. Kennedy School of Government in Harvard. Er beobachtet, wie die «Hyperglobalisierung» die nationale Selbstbestimmung verdrängt. Je mehr Globalisierung, desto mehr legen irgendwelche Abkommen die Spielregeln weltweit fest, bis hinunter in den … [Weiterlesen...]
Unilateralismus ist besser als die Bilateralen
Der bilaterale Weg sei alternativlos, predigt Bundesbern in Endlosschlaufe. Ist er aber nicht. Dass internationale Vernetzung wichtig ist, bestreitet niemand. Echte, wirksame Vernetzung muss aber freiheitlich, ohne EU-Konstrukte und im ursprünglichen Sinne des Wortes «Freihandel» geschehen. AUNS-Vorstandsmitglied und Wirtschaftsingenieur Christoph Stampfli (Brugg AG) legt in einem Artikel des Hayek Clubs Zürich dar, warum unilateraler Freihandel nicht einfach eine Variante zum Bilateralismus ist – sondern besser. Ein paar Kernsätze: «Es ist die Natur des Handels, dass er im … [Weiterlesen...]
Sessionsrückblick: Mehr Klarheit in der Aussen- und Integrationspolitik?
Nicht immer, aber immer öfter stehen aussenpolitische Themen auf den Traktandenlisten der eidgenössischen Räte. Je schiefer der «Segen» zwischen Bern, der EU und dem «Rest der Welt», hängt, desto drängender und zahlreicher werden die Fragen, welche National- und Ständeratsmitglieder dem Bundesrat unterbreiten. In der Herbstsession 2016 fiel auf, dass seit den Nationalratswahlen vor Jahresfrist das gestärkte bürgerliche Lager durchaus eine eigenständige Politik im aussenpolitischen Bereich formulieren kann, und die braucht sich keineswegs mit den Vorstellungen des Bundesrats zu decken. Das … [Weiterlesen...]
Nationalrat setzt Verfassung ausser Kraft
Zeit für einen Aufwisch: Am 9. Februar 2014 haben Volk und Stände beschlossen, die Schweiz als souveräner Staat müsse die Einwanderung wieder selber steuern können. Seit der Einführung des freien Personenverkehrs mit der EU am 1. Januar 2002 ist die Zuwanderung jährlich massiv gestiegen. Die Folgen sind alltäglich und für jedermann spürbar. Deshalb verlangt Artikel 121a der Bundesverfassung eine Obergrenze und Kontingente für Ausländer sowie einen griffigen Inländervorrang. Nullösung und Pakt mit Brüssel Die Mehrheit des Nationalrates beschloss am 21. September 2016, den … [Weiterlesen...]
Europa ist nicht die EU
Die europäische Integration hat ein doppeltes Gesicht – ein Janusgesicht. Pascal Salin, emeritierter Professor für Ökonomie an der Universität Paris-Dauphine und Mitglied des Akademischen Beirats des Liberalen Instituts, schreibt in einem Essay, wie die EU ihre Bürger und deren Freiheiten übergeht. Und wie einfach eigentlich eine Liberalisierung statt Harmonisierung wäre, «die jedes Land leicht für sich entscheiden kann, ohne auf die europäischen Nachbarn warten zu müssen.» Zusammenfassung Pascal Salin «Das Janusgesicht der europäischen Integration»: Die angestrebte Harmonisierung, … [Weiterlesen...]
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