Einmal mehr hat der Bundesrat vor fremden Mächten kapituliert. Die Unterzeichnung des Steuerabkommens mit Italien ist ein weiterer Kniefall unserer Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf. Es gab keine Einigung über die zu attraktive Besteuerung der Grenzgänger. Nichts Konkretes wurde beschlossen über die Streichung der Schweiz auf Italiens schwarzen Listen. Einen Marktzugang für Schweizer Banken in Italien wurde nicht erreicht – und dürfte weiterhin durch die Italienischen Finanzinstitute verhindert werden. Ein beschämendes Ergebnis für Jahrelange Verhandlungen! Dieser Kniefall … [Weiterlesen...]
Mut zur Demokratie!
Ein Jahr nach dem Ja zur Masseneinwanderungsinitiative tut innehalten gut. Vor einem Jahr wurde die Masseneinwanderungsinitiative (MEI) trotz einer massiven Nein-Kampagne durch Volk und Stände angenommen. Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger liessen sich von der Drohung «Abholzung der Bilateralen» nicht beeindrucken. Die AUNS erwartet vom Bundesrat, die Umsetzung der Initiative zügig an die Hand zu nehmen. Volk und Stände wollen die Zuwanderungspolitik wieder eigenständig steuern. Seit der Einführung der Personenfreizügigkeit leidet die Schweiz an einer masslosen Zuwanderung. Diese … [Weiterlesen...]
Weltweite Wirtschaft schrumpft
– Auch die Schweizer Wirtschaft ist im Rückwärtsgang. Vermutlich aber nur temporär. Viele Schweizer Industrieunternehmen waren auf die Aufwertung des FrankenWechselkurses nicht vorbereitet. Nun fürchten sie schlechtere Geschäfte. Der Einkaufsmanagerindex ist deutlich gesunken. Wer an automatisches Wachstum glaubt, reibt sich auch sonst die Augen. Wichtige Konjunkturdaten zeigen Alarmierendes: Chinas Industrie schrumpft erstmals seit zweieinhalb Jahren, in der Schweiz bricht die Wirtschaft nach dem Franken-Hammer ein, und auch in Russland ist kein Wachstum in Sicht. Spiegel: Schweizer … [Weiterlesen...]
Völkerrecht von Fall zu Fall
Wenn unsere nationale Fernsehanstalt den «Schweizer des Jahres» kürt, ist Misstrauen angebracht. Denn das Ergebnis der Sparte «Politik» – durch eine Jury sorgfältig gelenkt – garantiert jeweils eine Demonstration gegen die Blocher-Schweiz. Und für die weltoffene Geländegängigkeit. Diesmal fiel die Wahl auf Didier Burkhalter. Noch nie seit 1848 hat ein Aussenminister die ihm verfassungsmässig aufgetragene Neutralität so schwerwiegend verletzt. Im Frühjahr 2014 hat unsere Regierung die EU-Sanktionen im Ukraine-Konflikt übernommen. Diese wurden seither im Gleichschritt mit Brüssel oder eher … [Weiterlesen...]
Das freiste Land Europas
Die neue Studie zum Freiheitsindex der Heritage Foundation belegt, dass die Schweiz in Europa die besten Rahmenbedingungen für die Wirtschaft hat. Weltweit liegt unser Land auf Platz 5, hinter Hong Kong, Singapur, Neuseeland und Australien. «Mit 80 von 100 möglichen Punkten ist die Schweiz das einzige Europäische Land welches als FREI bezeichnet werden kann», sagt Natasha Srdoc, Mitbegründerin des «Adriatic Institute and International Leaders Summit», welches die Studie geführt hat. Doch die Schweiz hat im Vergleich zum Vorjahr einige Punkte verloren und einen Platz eingebüsst. Dies … [Weiterlesen...]
Auf den Punkt gebracht
AUNS-Gründungspräsident Christoph Blocher an der diesjährigen Albisgüetli-Tagung: «Unabhängig ist ein Land dann, wenn es das, was in diesem Land gelten soll, selber bestimmen kann. Daraus folgt, dass ein unabhängiges Land keine Verträge abschliessen darf, die diese Handlungsfreiheit des Landes einschränken. Das heisst, es darf keine faktisch oder juristisch unkündbaren Verträge geben!» +++++++ Blocher spricht nicht nur von Freiheit, Unabhängigkeit, und der direkten Demokratie; er kennt auch Geschichten über Wunder im Bundeshaus, denkt über Bürgerrechte nach, über Wirklichkeiten und … [Weiterlesen...]
Die Schweiz braucht weiterhin eine starke AUNS
Für die AUNS war 2014 ein aussergewöhnliches Jahr. Die Annahme der Masseneinwanderungsinitiative hat das politische Geschehen des gesamten Jahres geprägt und die AUNS gestärkt. Am 26. April wählte die Mitgliederversammlung Nationalrat Lukas Reimann zum neuen AUNS-Präsidenten. Auch dieser Entscheid hat eine neue Dynamik gebracht. Dies zeigte sich nicht zuletzt an der ausserordentlichen Mitgliederversammlung vom 4. Oktober, als über Tausend Mitglieder und Sympathisanten aus der gesamten Schweiz und dem benachbarten Ausland den britischen Gastreferenten Nigel Farage ihre Aufmerksamkeit … [Weiterlesen...]
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