Davon zählt das SECO gemäss einer Medienmeldung 66'200 Personen, die aus EU/EFTA-Ländern einwanderten. Der grösste Teil hat eine überdurchschnittliche Schulbildung und wird gemäss SECO dringend im Schweizer Arbeitsmarkt gebraucht. Leicht überdurchschnittlich (im Vergleich zur Schweizer Bevölkerung) vertreten sind auch Personen ohne «nach-obligatorische Schulbildung». Vermehrt kommen die Zuwanderer aus süd- und osteuropäischen Staaten der EU. Dass die Schweiz nicht Jahr um Jahr solche nach oben offenen Zahlen an Zuwanderern verkraften kann, hat das Stimmvolk am 9. Februar der versammelten … [Weiterlesen...]
Nicht die Funktionäre aus Brüssel sollen unsere Gesetze schaffen
Lesen Sie die Standortbestimmung Christoph Blochers anlässlich einer Zusammenkunft des Komitees «Nein zum schleichenden EU-Beitritt». Er breitet darin – notabene ohne Manuskript – die Argumente der Berner EU-Freunde aus, blickt zurück über den 9. Februar und ruft auf zu gemeinsamem Handeln. «Wir wollen, dass die Schweiz unabhängig bleibt. Wir wollen, dass weiterhin der Schweizer Souverän, nicht Funktionäre aus Brüssel unsere Gesetze schaffen.» Die nachträgliche Niederschrift seiner Rede im Download: 1406_Blocher_Vortrag_EU-No.PDF … [Weiterlesen...]
Versuchen es die starken EU-Länder immer mehr alleine?
Innerhalb der EU haben sich Deutschland, England, Schweden und die Niederlande in Stockholm (Bild) zu einem informellen «Mini-Gipfel» getroffen. Frankreich war nicht dabei – wegen zuwenig Reform-Anstrengungen, ganz einfach zuwenig Wettbewerbsfähigkeit. Es war lange nicht nur (wie die Medien es etwas vereinfachten) der Machtkampf um Jean-Claude Juncker das Thema, sondern mehr. Der Spiegel: «Mini-Gipfel in Schweden: Auf der Suche nach Europas Zukunft» Die Staaten an diesem Mini-Gipfel haben weitaus die besseren Zukunftsperspektive als die Rest-EU. Geht es bei diesem Treffen um die … [Weiterlesen...]
Abbau der direkten Demokratie: Stopp den Geheimklubs im Bundeshaus!
Die Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS) verurteilt mit aller Schärfe die Bestrebungen, die direkte Demokratie der Schweiz zu demontieren. NZZ: «Geheime Denkgruppe» schlägt Wellen | Tages-Anzeiger: Das Problem mit dem Volksrecht Vor rund zwei Jahren haben die Mitglieder der AUNS einstimmig beschlossen, die Ziele und Aufgaben in den Statuten zu ergänzen. Mit der neuen Aufgabe, den Kampf für die direkte Demokratie der Schweizerischen Eidgenossenschaft durch die Stärkung der politischen Freiheitsrechte des Volkes zu führen, wurden die Zeichen der Zeit erkannt. Die AUNS … [Weiterlesen...]
Befürchtete «Umsetzung» des Volkswillens vom 9. Februar: Bundesrat auf EU-Kurs!
Der Bundesrat hat letzten Freitag sein Konzept zur Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative präsentiert. Die Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS) ortet einige Ungereimtheiten. NZZ | Newsnet-Sauce | 20 Minuten Über was will der Bundesrat mit der EU verhandeln – über den EU-Beitritt? Das Argument des Bundesrates, die Einhaltung der Verfassung sei unantastbar und deshalb müsse die Initiative konsequent umgesetzt werden, wirkt wenig glaubwürdig. Tut sich doch Bundesbern zunehmend schwer damit, Volksentscheide rasch umzusetzen. Zudem muss in Frage gestellt werden, ob … [Weiterlesen...]
Das war die Sommersession: Fragen über Fragen
Die Sommersession geht zuende. Der Sessions-Rückblick der AUNS: EU-Verwerfungen stärken Neutralität und Unabhängigkeit Das Sommertraktandum "Geschäftsbericht des Bundesrates" sollte eigentlich Auskunft geben über die "Erfüllung angestrebter Ziele und die Bewältigung unvorhergesehener Ereignisse". Über die Aussenpolitik allerdings erfährt man in diesem Dokument nahezu gar nichts. Dort steht nur: "Ende 2013 hat der Bundesrat das zentrale Mandat für Verhandlungen mit der EU im institutionellen Bereich verabschiedet. Mit diesem Mandat will der Bundesrat den bilateralen Weg erneuern und … [Weiterlesen...]
EU entfernt sich weiter und weiter und weiter von der Realität der Menschen
Der ehemalige deutsche Bundespräsident Roman Herzog fordert Abwehrrechte der nationalen Parlamente gegen den Kompetenz-Expansionismus der EU. Brüssel zöge immer mehr Kompetenzen an sich, was zu einer gigantischen Normenproduktion führe. Die deutsche Tageszeitung «Die Welt» schreibt: «Roman Herzog fordert Abwehrrechte gegen die EU – Brandbrief gegen "Entkoppelung der EU-Institutionen von der Realität der Menschen" und exzessive Normenproduktion: Altpräsident Herzog will, dass sich Nationalparlamente gegen Überregulierung wehren.» – ganzer Artikel. Interessant auch der Kommentar «Gegen das … [Weiterlesen...]
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