Demnächst will der Bundesrat seine Pläne zur Umstetzung der Masseneinwanderungs-Initiative vorstellen. Man nimmt in Bern Aktivismus wahr, Hinterzimmer- und Vorzimmer-Gespräche, Vermutungen und höchst empörte (oder süffisante) Zurückweisungen dieser Vermutungen. Wie auch immer: Es scheint fraglich, ob Bundesbern wirklich umsetzen will, was das Volk am 9. Februar entschieden hat. Der NZZ-Bundeshaussjournalist hat sich herumgehört, was an den Berner von-Wattenwyl-Gesprächen (Foto: Saal im von-Wattenwyl-Haus in Bern) vor sich ging. Wenn FDP-Chef NR Müller sagt, es sei ein Erfolg, dass … [Weiterlesen...]
Keine Fristverlängerung bei Referenden: Technokraten-Entscheid im Ständerat
50'000 Unterschriften innert 100,00 Tagen müssen reichen – auch wenn Amsstuben (wie schon oft geschehen) etwas verschlafen... fälschlicherweise eine B-Frankatur kann da schon reichen, damit ein Referendum nicht zustande kommt! So hat der Ständerat gestern entschieden. Der Nationalrat hiess in der Frühlingssession gut, dass Unterschriften auch noch nachträglich bescheinigt werden können, wenn sie innerhalb der Frist bei der zuständigen Amtsstelle eingetroffen sind. Zur Erinnerung: Immer wieder kommt es zu Problemen mit der Beglaubigung von Referendums-Unterschriften durch die … [Weiterlesen...]
EU-Zentralbank holt sich Geld von den Sparern
Die EU-Notenbanker senken den wichtigen Leitzins auf den historischen Tiefstand von 0,15 Prozent. Sie wollen damit die Konjunktur ankurbeln: «Zinsen tief wie nie: Mario Draghi erklärt seinen Schock-Entscheid» (Focus Online Money» Das passiert somit auf dem Buckel der Sparer. Die Dummen sind also schon wieder die Bürgerinnen und Bürger. Denn die Banken werden die tiefen Zinsen rasch an die Sparer «weitergeben». Das heisst, Sparen wird definitiv unattraktiv. Weiteres Schuldenmachen ist «in». Die Vermögen der Menschen in Europa werden entwertet, das Wort Enteignung schwirrt zurecht herum. … [Weiterlesen...]
Moody's senkt EU-Banken-Kreditwürdigkeit
Die EU-Krise ist noch lange nicht ausgestanden. Die Rating-Agentur Moody's hat 82 EU-Banken (hauptsächlich aus Deutschland) negativer als bisher bewertet. Der Grund: die EU-Banken müssen die Risiken selber und gemeinsam tragen, was in der aktuellen Krise zu Schwierigkeiten führen wird. Artikel Wall Street Journal Grafik: main credit ratings | Wikimedia Commons … [Weiterlesen...]
45 Mio. für Kroatien: Die EU lässt sich damit wohl kaum abspeisen
Der Bundesrat will gegenüber Brüssel ein Versprechen einlösen: Die Schweiz soll 45 Millionen Franken an die Modernisierung Kroatiens zahlen. Diese Absicht habe laut Bundesbern die EU bereits beruhigt, deshalb könne die Schweiz nun über ein Rahmenabkommen verhandeln. Die AUNS stellt fest: Warum verspricht unsere Regierung Geldzahlungen an ausländische Mächte ohne konkret etwas für die Wahrung der Interessen der Schweiz zu erreichen? Die Verhandlungen über ein Rahmenabkommen (automatisch-dynamische Übernahme von EU-Recht, Kolonialisierung durch EU-Gerichtshof) sind nicht im Interesse … [Weiterlesen...]
«Die EU ist die Abrissbirne Europas»
Ein Gespräch mit Jürgen Elsässer, Chefredakteur Compact-Magazin. Herr Elsässer, seit 2010 verlegen Sie das Compact-Magazin. Der Slogan heisst «Mut zur Wahrheit». Schreiben die anderen Medien die Unwahrheit? In Deutschland sind die Medien stark monopolisiert und gleichgeschaltet. In dieser Situation ist es wie George Orwell gesagt hat: «Eine revolutionäre Tat die Wahrheit auszusprechen.» Unser Ansatz ist es, die Dinge, die im Mainstream tabuisiert oder verdreht werden, auszusprechen und so der schweigenden Mehrheit eine Stimme zu geben. Dazu gehört zum Beispiel, dass die EU die … [Weiterlesen...]
EU-Bürokraten löschen Rettungslandeplätze
Deutschland setzt eine EU-Verordnung um, die die Standards für die Zulassung von Rettungslandeplätzen verschärft. Viele Flächen sind dadurch künftig nicht mehr nutzbar. Das kann fatale Folgen haben. Lesen Sie den Artikel in der «Welt» Foto: Thomas Ankerl | Wikimedia Commons … [Weiterlesen...]
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