Gesetze dürfen die Abgeordneten nicht formulieren. Dafür jede Menge «nicht legislative Entschliessungen» zu Handgepäck oder Plastikmüll, übersetzt in 24 Sprachen. Befolgen aber muss sie keiner. Lesen Sie Henryk M. Broder in der «Welt» Photo: CherryX / Wikimedia Commons … [Weiterlesen...]
Neutralität: Grundpfeiler der schweizerischen Sicherheitspolitik
Die immerwährende bewaffnete Neutralität ist seit bald 200 Jahren die international anerkannte offizielle Staatsmaxime der schweizerischen Aussenpolitik. Sie dient den Interessen der Schweiz und der internationalen Gemeinschaft, damals wie heute. Die Neutralitätspolitik dient allem voran dem Erhalt des Friedens in der Schweiz. Sie erlaubt es aber auch, die Schweiz im Dienste des Friedens auf der Welt aktiv werden zu lassen. So nimmt die Schweiz als Depositärstaat der Genfer Konventionen und als Sitz des Internationalen Komitees des Roten Kreuzes (IKRK) sowie zahlreicher anderer … [Weiterlesen...]
Schweiz stärken: JA am 18. Mai 2014
Am 18. Mai 2014 geht es um die Souveränität und Sicherheit unseres Landes. Wer in der aktuellen politischen Weltlage die Sicherheit nicht vernachlässigen will, sagt Ja zur Armee. Wer der Glaubwürdigkeit unserer Neutralität nicht schaden will, sagt Ja zur Luftwaffe. Wer unsere Piloten nicht gefährden will, sagt Ja zum Gripen. Sicherheit ist von zentraler Bedeutung für unser Land, unsere Gesellschaft, unsere Wirtschaft, unseren Wohlstand und unsere Freiheit. Es ist eine vorrangige Aufgabe unseres Staates, für Sicherheit zu sorgen. Während am Boden verschiedene Sicherheitsorgane im Einsatz … [Weiterlesen...]
Neutralität wie eine Mozartkugel?
«Wie schnell sich freilich internationale Konstellationen verändern können» … eine Kolumne des Österreichischen Kommentators Gerfried Sperl. Er schwenkt von einem Zitat des Schweizer Nationalrats Christophe Darbellay über zur österreichischen Neutralität, die sich ziemlich verringert habe. «Sie sei wie eine Mozartkugel, sagte deren Hauptgegner Wolfgang Schüssel.» Neutralität sei, wie es bei der Schweiz wirksam praktiziert werde, auch durch eine starke Landesverteidigung gewährleistet: «Wer neutral ist, muss sich wehren oder zumindest international behaupten können.» Lesen Sie Sperls … [Weiterlesen...]
EU: Hinterzimmer-Gremium bestimmt
In der EU hat ein geheimes Gremium die Regierungs-Geschäfte übernommen: In diesem sogenannten Trilog fallen die Entscheidungen über Gesetze abseits der ohnehin nur rudimentären demokratischen Strukturen. Die Wahlen zum EU-Parlament sind vor diesem Hintergrund eine Farce. Die Bürger Europas sind Hampelmänner in einem schlechten politischen Theater. Mehr in den Deutschen Wirtschafts-Nachrichten Photo: Andreas Praefcke / Wikimedia Commons … [Weiterlesen...]
Ist direkte Demokratie gefährlich?
Der deutsche Bundespräsident Joachim Gauck stellte während seines Besuches in der Schweiz fest: «Die direkte Demokratie kann Gefahren bergen, wenn die Bürger über hochkomplexe Themen abstimmen». Solche Aussagen irritieren nicht nur, sondern zeigen, welchen Stellenwert Bürgerinnen und Bürger in einem Staat haben können. Ob Deutschland mit seiner repräsentativen Demokratie besser fährt? Wenn ein Staatsmann Zweifel hegt, das Volk könne komplexe Themen nicht verarbeiten, dann fragt man sich, wer Kriege beschliesst, wer gegen die Freiheit der Menschen agiert, wer Abzocker-Steuern einführt. Die … [Weiterlesen...]
Frühlingssession: Burkhalters Hüte, EU-«Optionen», Guldimanns Parasiten und Hilfe von Andreas Gross
Frühlingssession der eidgenössischen Räte: Mit bewährter Aussenpolitik durch turbulente Zeiten! Der FDP-Neuenburger Didier Burkhalter, Bundesratsmitglied seit dem 16. September 2009 und seit dem 1. Januar 2012 Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA), trägt dieses Jahr vier Hüte auf seinem Kopf. Er ist wie seine Kolleginnen und Kollegen Mitglied der siebenköpfigen Exekutive. Er ist Departementschef im Aussenministerium. Er ist als Bundespräsident für dieses Jahr turnusgemäss "Primus inter pares", also Sitzungsleiter im Siebnergremium. Und er präsidiert … [Weiterlesen...]