Bundesrätin Sommaruga ist offenbar nicht in der Lage, die Situation an der EU-Aussengrenze und innerhalb der EU sowie die Interessen der Schweizer Bevölkerung und der EU-unabhängigen Schweiz zu erkennen. Ihre subjektive Einschätzung verletzt die Grundsätze der Neutralität der Schweiz. Frau Bundesrätin Sommaruga hat keinen neutralitätspolitischen Freipass.
Die AUNS bezeichnet die Äusserungen von Bundesrätin Sommaruga nach dem EU-Gipfel zur Asylpolitik als höchst fragwürdig, unangebracht, verantwortungslos, moralistisch und arrogant.
Erneut äussert sich ein einzelnes Bundesratsmitglied offenbar ohne Absprache mit dem Gesamtgremium zu einem schwerwiegenden Thema. Frau Sommaruga nimmt die Mitgliedschaft der Schweiz bei Schengen-Dublin zum Anlass, mit beispielloser Einmischung in fremde Angelegenheiten Aufmerksamkeit zu erzielen.
Die Schweiz ist nicht EU-Mitglied und die Mitglieder des Bundesrates haben sich nicht wie EU-Regierungschefs aufzuführen.
Das Departement von Sommaruga kommuniziert: «Die Aufnahme von Menschen, die an Leib und Leben bedroht sind, gehört zu den Grundwerten Europas. Die Schweiz wird sich dafür einsetzen, dass daran nicht gerüttelt wird. Der verstärkte Schutz der Aussengrenze darf nicht dazu führen, dass Grenzen für Flüchtlinge geschlossen werden». Diese Aussagen zeugen von wenig Respekt und Kenntnis von der Realität, die an der EU-Aussengrenze durch die unkontrollierte Massenzuwanderung unter anderem aus Afrika herrscht.
Sie beleidigt Regierungen von EU-Staaten, die sich aktiv und engagiert für ihre Länder und Bürgerinnen und Bürger einsetzen. Frau Sommaruga als SP-Mitglied betreibt Ideologie. Sie stört sich an den Regierungswechseln in mehreren EU-Staaten, die als Folge einer falschen Politik und Ignoranz der «etablierten Politikerkaste», zu welcher Frau Sommaruga auch gehört, erfolgt sind – «Willkommenskultur».
Weiter sagt das Sommaruga-Departement: «Dieses Bekenntnis (… des EU-Gipfels) zur Solidarität ist nach all den Ideen über nationale Alleingänge erfreulich». Wie kommt eine Schweizer Regierungsvertreterin dazu, mit solcher Überheblichkeit EU-Beschlüsse zu kommentieren?! Will Frau Bundesrätin damit vorbeugend das Unvermögen der Schweizer Behörden kaschieren? Ist der Bundesrat der Ansicht, die Schweiz könne ihre Landesgrenzen nicht mehr mit eigenen Massnahmen schützen? Sie sei auf EU-Solidarität angewiesen?
Eine weitere völlig unhaltbare Einmischung der neutralen Schweiz und eine völlig unhaltbare Lagebeurteilung ist folgende Aussage: «In Europa gibt es zur Zeit keine Migrationskrise, sondern – wenn schon – eine politische Krise.»
Es ist an der Zeit, solche bundesrätlichen Eskapaden zu verurteilen. Die AUNS hofft, dass das Parlament aktiv wird. Zudem muss nun endlich der Flüchtlingsbegriff neu definiert werden, damit die Schweiz keine sogenannten Wirtschaftsflüchtlinge – insbesondere aus Afrika – mehr aufnehmen darf. «Wirtschaftsflüchtlinge» sind keine Schutzbedürftige und gehören umgehend abgewiesen.