Nichts Neues unter der Kuppel. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 28. Juni 2017 erneut die Beziehungen zur Europäischen Union diskutiert. Er bekräftigt den bilateralen Weg und deutet an, das Verhältnis mit der EU weiterzuentwickeln. Was er darunter versteht, wird der Öffentlichkeit nicht gesagt.
EU-Anbindung «Rahmenabkommen»
Zum Rahmenabkommen, welches die EU von der Schweiz fordert, konnte Bundesrat Didier Burkhalter keine neuen Informationen mitteilen. Man verhandle noch über Fragen zum Vorgehen bei der Streitbelegung, zu staatlichen Beihilfen und zu gewissen Aspekten der Personenfreizügigkeit. Zur Erinnerung: Die EU fordert von der Schweiz eine automatische (EU-Jargon: dynamische) Übernahme von EU-Gesetz, bei Streitfragen die endgültige Beurteilung durch den EU-Gerichtshof sowie Strafmassnahmen (EU-Jargon: Ausgleichsmassnahmen) bei nicht EU-konformem Verhalten im Bereich der bilateralen Abkommen (faktische Ausschaltung der direkten Demokratie mittels Erpressung). Hochrangige Treffen zwischen Bern und Brüssel sollen in der zweiten Jahreshälfte Klarheit bringen. Wir sind gespannt. Besonders die «gewissen Aspekte der Personenfreizügigkeit» lassen aufhorchen: Wird der Schweiz die EU-Unionsbürgershaft aufgezwungen, Wahl- und Stimmrecht für alle EU-Bürger?
Druck wirkt
Die Informationskampagnen des Abstimmungskomitees EU-No und der AUNS haben offenbar Wirkung gezeigt, sonst wäre das Rahmenabkommen von Bundesbern schon lange abgesegnet worden. Aber für die AUNS gilt: dranbleiben!
Neue Zahlungen an die EU
Der Bundesrat will erneut Kohäsionsbeiträge an schwache EU-Staaten zahlen. Bemerkenswert ist, dass er feststellt, die Zahlungen sollen sich dieses Mal an einem «gezielteren Konzept orientieren». Das kann nur bedeuten, dass unsere Kritik, die Milliardenzahlungen fliessen in untaugliche Projekte und in Verwaltungsabläufe, stimmt. Die AUNS fordert, dass neue Beiträge erst dann bezahlt werden, wenn Brüssel der Schweiz in wichtigen Fragen Zugeständnisse einräumt – Personenfreizügigkeit neu verhandeln, Verzicht auf Rahmenabkommen. Die Duckmäuser-Politik noch mit Milliarden Steuergeld vergolden und dabei fortlaufend die Souveränität des Landes preisgeben, geht gar nicht.