Das eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) orientiert mit Mitteilung vom 16. Februar 2016, dass vom 16. bis 17. Februar 2016 in Zürich eine Konferenz der NATO und ihren sogenannten Partnern im Bereich der militärischen Kooperation stattfindet. Mehr als 100 Offiziere aus über 40 Nationen diskutieren dabei über die zukünftige Zusammenarbeit im Rahmen des veränderten Sicherheitsumfeldes.
Gleichzeitig will Bundesbern mit einem Festakt das 20-jährige Jubiläum der Schweizer Beteiligung an der NATO-Partnerschaft für den Frieden (PfP) feiern.
Der Bundesrat und das VBS spielen mit dem Feuer. Statt die immerwährende, bewaffnete Neutralität zu stärken, feiert man in einem internationalen Militärrahmen auf dem Boden der neutralen Schweiz den schleichenden NATO-Beitritt.
Die geopolitische Situation bestätigt den jahrzehntelangen Kampf der AUNS für eine glaubwürdige Neutralität. Die Gedankenspiele «Sicherheit durch Kooperation» und «aktive Neutralität» haben sich in Luft aufgelöst. Die aktuellen Konflikte, Kriege und Machtverschiebungen benötigen dringend eine neutrale Plattform, um der Friedensdiplomatie eine Chance zu ermöglichen. Die UNO und die EU haben in der Ukraine-Krise und im Syrien-Krieg versagt.
Es wirkt geradezu grotesk, dass die neutrale Schweiz in Zürich einen Festakt im NATO-Rahmen begeht. Mit dieser NATO-Anbiederungspolitik gefährdet der Bundesrat zudem die Sicherheit der Schweiz.
Stattdessen müssen die Landesregierung und die VBS-Führung jetzt endlich den Mut aufbringen, als starkes Zeichen gegenüber der gescheiterten EU-Flüchtlingspolitik Schweizer Truppen zur Verstärkung des Grenzwachtkorps im Grenzraum einzusetzen.
Ein NATO-Apéro in Zürich dient unserer Glaubwürdigkeit und Sicherheit nicht.
