Für die AUNS ist klar: Das ist ein liederlicher Umgang mit der Demokratie der Schweiz. Der Bundesrat will den UNO-Migrationspakt unterschreiben. Für die Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS) ist es unverständlich, dass der Bundesrat nicht zuerst präzis abklärt, was diese erneute internationale Unterstellung für die schweizerische Gesetzgebung und Rechtsprechung, also für die Selbstbestimmung der Schweiz bedeutet. In diesem Zusammenhang ist die Frage verknüpft, wie weit die direkte Demokratie ausgehebelt wird. Was heisst «politisch aber rechtlich nicht verbindlich» für die Schweiz? Was also bedeutet «Soft-Law» für die politischen Mitbestimmungsrechte der Schweizerinnen und Schweizer, der Kantone?
Der Bundesrat stellt fest, «bei einem einzigen Umsetzungsinstrument bezüglich der Ausschaffungshaft für Minderjährige ab 15 Jahren besteht eine Abweichung zur gesetzlichen Grundlage in der Schweiz.» Also hat der UNO-Migrationspakt doch Auswirkungen auf die Schweizer Gesetzgebung. Das ist unhaltbar.
Geblendet von Globalisierung und Internationalismus sowie geleitet von Ignoranz geht der Bundesrat liederlich mit unserer Demokratie und Unabhängigkeit um. Das ist verwerflich, für die Demokratie ruinös.
Die AUNS fordert vom Parlament, der Sache auf den Grund zu gehen, den UNO-Migrationspakt zu stoppen oder mindestens dafür zu sorgen, dass das Volk darüber befinden kann.
Kontakt: AUNS, Werner Gartenmann, 079 222 79 73
Kommentar: Demokratieschutz jetzt
UNO-Migrationspakt im Wortlaut (englisch): UNO-Migrationspakt_engl
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Quelle Bundesrat: https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-72452.html