Panik unter jenen, die kriminelle Ausländer gerne in der Schweiz behalten wollen. Sogar bis in die Beamtenstuben von Paris hinein. In diejenigen des Parti Socialiste (PS) von François Hollande. Über offizielle Kanäle hat die Organisation der «Français à l’étranger» des Parti Socialiste den Franzosen in der Schweiz, welche stimmberechtigt sind (Doppelbürger), eine Wahlempfehlung abgegeben. «Stimmen Sie Nein am 28. Februar.» Die Initiative sei gefährlich und unmenschlich. Und wäre ein Hindernis für die weitere Annhäherung an die EU. Es ist unerträglich, wie sich ausländische Parteien in … [Weiterlesen...]
Im Geschrei um die Durchsetzungsinitiative geht das Denken verloren
Strafrechtsprofessor Martin Killias, SP-Mitglied und eigentlich Gegner der Durchsetzungs-Initiative, hat die Nase voll vom Geheul seiner Genossen/Genossinnen. Er scheint einer der wenigen in seiner Polit-Ecke zu sein, die derzeit klar denken. «In den Chor über die Aushebelung des Rechtsstaats mag er nicht einstimmen», schreibt die Aargauer Zeitung. Hauptschreier Cedric Wermuth schreit weiter, mag (in diesem Fall) nicht reflektieren, es sei müssig sich über eigene Taten und Aussagen von früher aufzuhalten (oder so). Der Vorwurf der Gutmenschen in der Schweiz (+ 98% der Medien + 100.0% … [Weiterlesen...]
Souveräne Grenzen für eine sichere Schweiz
«Buchs SG, Bahnhof, meine Uhr zeigt 16:05 Uhr. Ich warte auf den Zug nach St. Gallen. Gespannt beobachte ich eine kleine Gruppe von Grenzbeamten, welche sich auf dem hintersten Perron zu verteilen scheint.» Sascha Schmid (22) aus Grabs SG, BWL-Student, kann täglich beobachten, wie sich das Asylchaos der Schweiz anbahnt. Derweil Frau Sommaruga im gemütlichen Bern zwischen Nobelvorort Spiegel und dem Bundeshaus hin-und-her chauffiert wird. Schmid erzählt: «Prompt trifft kurz darauf auf Gleis 3 der Railjet aus Budapest ein, welchen die Grenzwächter sogleich emsig durchsuchen. Wenige Minuten … [Weiterlesen...]
Klipp und klar vermitteln: In der Schweiz gelten gewisse Regeln
Nationalrat Gregor Rutz zeigt in der Aargauer Zeitung auf, warum die Schweiz die Ausschaffungsinitiative annehmen sollte: «Wir müssen allen Ausländern klipp und klar vermitteln: Bei uns gelten gewisse Regeln, und diese gilt es strikte einzuhalten.» Rutz’ Antwort zum allgemein-medialen Vorwurf des Etikettenschwindels der Initiative: «Das stimmt nicht. Die Durchsetzungs- konkretisiert die Ausschaffungsinitiative bloss. Und sie ist – auch wenn anderes behauptet wird – sehr differenziert: Sie unterscheidet zwischen sehr schweren Delikten, welche nach verbüsster Haftstrafe automatisch zur … [Weiterlesen...]
Asylsuchende: Schweden zieht Notbremse
Schweden machte jahrelang gemäss den Gutmenschen «alles richtig». Und sitzt nun im Schlamassel. Jetzt erst die Notbremse zu ziehen, ist reichlich spät. Und wird die Schweden noch lange einen hohen Preis kosten. Wie wäre es, wenn die Schweiz daraus lernen würde? Schweden hat erkannt, dass seine Kapazitäten für die unkontrollierte Aufnahme erschöpft sind, dass «Willkommenskultur» und grenzenlose Offenheit gescheitert sind. Jetzt werden wieder Passkontrollen eingeführt. Um das schon jetzt totale Chaos irgendwie zu stoppen, hat Schwedens Bahn soeben kurzerhand die Bahnverbindung … [Weiterlesen...]
Mehr EU? Nein Danke!
Dänemark hat bei einer Abstimmung soeben wieder mal ein klares Zeichen gegeben, dass es supranationale Konstrukte die die EU auf Distanz halten will. Dänemark ist zwar in der EU, aber hat den EURO nicht übernommen und auch sonst Sonderregeln ausgehandelt. Diese Regeln wären bei einem Ja abgeschafft worden und Dänemark wäre automatisch näher an die EU gerückt – mehr von Brüssel kontrolliert worden. Die Dänen sagten: NEJ TAK – Nein Danke! Es erstaunt eigentlich niemanden. Ausser den Brüsseler Salat und seine Freunde. Die Welt: «Dänen sagen Nein zu mehr Europa» Bild: Twitter-Banner … [Weiterlesen...]
EU-Turbo Ruedi Noser & Zürcher Ständeratswahlen
Mit der Wahl von Daniel Jositsch in den Ständerat ist der Stand Zürich durch einen Euro-Turbo vertreten. Mit Ruedi Noser stellt sich nun ein weiterer EU-Beitrittsbefürworter zur Wahl. Es stellt sich deshalb die Frage, ob sich diejenigen 70% der Stimmberechtigten des Kantons Zürich, welche gegen einen EU-Beitritt der Schweiz sind, im Ständerat zu 100% von zwei Personen vertreten lassen wollen, die beide einen EU-Beitritt anstreben. Die neue Europäische Bewegung Schweiz (NEBS) ist die Kampftruppe der politischen Klasse, welche einen möglichst schnellen Beitritt der Schweiz zu Europäischen … [Weiterlesen...]