Wie das Initiativkomitee „Raus aus der Sackgasse“ mitgeteilt hat, wurden die notwendigen 100‘000 Unterschriften gesammelt. Diese Initiative will den „Masseneinwanderungs-Artikel“, der am 9. Februar 2014 vom Schweizer Volk angenommen worden ist, schlicht und einfach wieder aus der Bundesverfassung streichen. Für die AUNS steht fest: Die Schweiz befindet sich nicht erst seit dem 9. Februar 2014 in einer Sackgasse. Es ist Bundesbern, das die Schweiz mit der Einführung der freien Einwanderung in eine Sackgasse geführt hat. Eine nicht mehr steuerbare Einwanderung von netto über 80‘000 Personen … [Weiterlesen...]
Bald füllen Brüsseler Kommissare unsere Stimmzettel aus
Dass wir selber bestimmen wollen, wieviele Menschen aus dem Ausland in die Schweiz kommen dürfen, passt Brüssel bekanntlicherweise nicht. Zwei Polnische Unterhändler sind es, die mit der Schweiz derzeit um ein Abkommen feilschen. Es harzt. In einem Interview mit «La Liberte» (Freiburg) sagt der Diplomat Maciej Popowski, die Schweiz müsse halt ihre Logik ändern. «Es ist unvermeidlich, noch einmal abzustimmen, so am besten ende 2016.» Ach ja? Und wollen Sie, Herr Popowski, dann auch grad all unsere Stimmzettel selber ausfüllen? Man kann nur Kopf schütteln. Was ist es, das die … [Weiterlesen...]
Wen kümmert schon der Volkswille?
Eine Gruppe von Kultur- und sonstigen «Eliten» inklusive einem Clown will eine Initiative lancieren, die den Volksentscheid des 9. Februars 2014 gegen Masseneinwanderung wieder rückgängig machen will. Wir haben noch nicht 1. April. Ein paar Leser-Kommentare dazu, herausgegriffen aus dem Artikel der NZZ: «Die Intelligenz unserer Elite, gegen die Intelligenz unseres Volkes! Eigentlich dürfte man erwarten, dass ein Bürgerkomitee Rasa (Raus aus der Sackgasse), bestehend aus Mitgliedern der sogenannten Elite, über realistischere Vorstellungen zur politischen Lage in der Schweiz verfügt. Doch … [Weiterlesen...]
Zu dumm, um «richtig» abzustimmen?
«Wenn Freiheit überhaupt etwas bedeutet, dann das Recht, anderen Leuten das zu sagen, was sie nicht hören wollen», sagte der britische Schriftsteller George Orwell. Freiheit ist die Grundvoraussetzung für die direkte Demokratie. Doch die direkte Demokratie ist in Gefahr. Bundesrat, Verwaltung, Richter sowie zahlreiche Parlamentarier wollen die direkte Demokratie einschränken. Auslöser ist die steigende Erfolgsquote von Volksinitiativen, die den Politikern, Richtern und Verwaltungsbeamten «gegen den Strich» gehen. Woran liegt dieser Erfolg? Ist es wirklich nur Populismus, wie es von … [Weiterlesen...]
Bundesrat muss den Volksentscheid respektieren
Die Abstimmung vom 9. Februar hat gezeigt, dass die Schweizer Bürger die Migration wieder selber bestimmen wollen und dass der Inländervorrang in die Verfassung gehört. Das gestern durch den Bundesrat verabschiedetete Verhandlungsmandat (siehe NZZ) muss von dieser Voraussetzung ausgehen. Als Nicht-Mitglied der EU ist es der Schweiz freigestellt, wie Sie Ihre Migrationspolitik gestalten will. Das mit der EU ausgehandelte Personenfreizügigkeitsabkommen ist nun nicht mehr massgebend. Es sieht aber leider so aus, dass die die Schweizer Verhandlungsdelegation nicht nach Brüssel reist, um den … [Weiterlesen...]
«Alle Länder Europas sollten aus der EU austreten!»
Nigel Farage, Gast der AUNS in Winterthur, erachtet die Schweizer Selbstbestimmung als vorbildlich. An der ausserordentlichen Mitgliederversammlung der AUNS in Winterthur wurden u.a. die Parolen für die Abstimmungen vom 30. November gefasst. Der AUNS-Vorstand hat seinen Mitgliedern für die Ecopop ein Nein empfohlen (mit knapper Mehrheit innerhalb des Vorstands). Die Option der Stimmfreigabe wurde daraufhin im Saal diskutiert. Vor allem die «Geburtenkontrolle» im Ausland scheint vielen Mitgliedern zuviel des Interventionismus zu sein. Mit 315 gegen 52 Stimmen stimmte die … [Weiterlesen...]
Die EU akzeptiert Schweizer Volksentscheid nicht
Liebesgrüsse aus Brüssel: Die EU hat im Juli 2014 mitgeteilt, sie wolle mit der Schweiz nicht über die Personenfreizügigkeit verhandeln. Für die AUNS keine Überraschung, für die Schweiz keine Katastrophe. Der Entscheid aus Brüssel ist EU-politisch motiviert. Die EU-Technokratie hat Angst. Angst vor den eigenen Mitgliedsstaaten. Denn sollte die Schweiz die Personenfreizügigkeit anpassen können, würden mehrere EU-Staaten ebenfalls auf eine Anpassung pochen. Das Nicht-EU-Mitglied Schweiz muss das «EU-Zusammenhalten» sichern. Der Zustand der EU ist erkennbar desolat. Im letzten Jahr … [Weiterlesen...]