Nach der Debatte im Ständerat bestätigt sich die Haltung der AUNS. Die Übernahme der verschärften EU-Waffenrichtlinie in das Schweizer Waffengesetz muss mit dem Referendum gestoppt werden. Nicht nur ist die EU-Richtlinie sinn- und nutzlos, sondern sie wird der Beginn einer fortschreitenden Entmündigung der Bürger sein. Bundesbern und EU-Brüssel entziehen der Schweiz mit hohem Tempo das Selbstbestimmungsrecht. Wir kritisieren zudem erneut die Erpressungspolitik des Bundesrates. Er geht davon aus, dass nach einer Nichtübernahme der EU-Waffenrichtlinie Schengen/Dublin gekündigt würden. In … [Weiterlesen...]
Unabhängigkeitskampf führen
Bern, 7. September 2018 – Ausblick auf die eidgenössische Herbstsession und das Jahresende: Die Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS) erwartet einige Herausforderungen bis zum Jahresende. Am 25. November 2018 entscheiden die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger sowie die Kantone, welchen Wert die direkte Demokratie für die kommenden Generationen haben wird. 25. November 2018: Selbstbestimmung versus Fremdbestimmung Soll das politische Mitspracherecht der Schweizerinnen und Schweizer internationalen Bürokraten, Richtern und der Rendite von Grosskonzernen geopfert werden? … [Weiterlesen...]
Wichtiger Tag für die Unabhängigkeit
Heute Freitag, 31. August 2018, reichen die SVP und die AUNS die eidgenössische Volksinitiative «Für eine massvolle Zuwanderung (Begrenzungsinitiative)» ein. Die Unterschriftensammlung startete am 16. Januar 2018 und erhielt innert kürzester Zeit genügend Unterschriften. Das zeigt, dass die Schweizerinnen und Schweizer mit der Nicht-Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative nicht einverstanden sind, dass die Schweizerinnen und Schweizer die eigenständige Steuerung der Zuwanderung wieder zurückgewinnen wollen, dass die Schweizerinnen und Schweizer die negativen Folgen der … [Weiterlesen...]
NZZ-Interview: «Dieser Herbst könnte unangenehm werden»
NZZ, 29. August 2018: Der SVP-Vordenker Christoph Blocher schliesst einen Handelskrieg mit der EU nicht aus. Er glaubt, dass eine Volksabstimmung über den Rahmenvertrag unerlässlich wird. Die Parteien hätten nicht den Mut, einen Abbruch der Verhandlungen zu fordern – auch die jüngst so skeptische SP nicht. Das Gespräch führte Christina Neuhaus, NZZ Herr Blocher, von wem ist dieses Zitat: «Die Schweiz war weder in die Weltkriege involviert, noch ist sie Mitglied der EU. Deshalb bin ich dafür, dass irgendwann alle Länder in der EU sind – ausser die Schweiz.» Jedenfalls … [Weiterlesen...]
Welche Auswirkungen hat die Zuwanderung auf die Schweiz? Die Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS) mahnt seit der Einführung der EU-Personenfreizügigkeit vor Gefahren. Bis heute werden Mahner und Kritiker der masslosen Zuwanderung als isolationistische Rechtspopulisten abgetan. Was, wenn doch Gefahren drohen. Der folgende Beitrag von Nicole Rütti in der NZZ vom 27. August 2018 geht der Frage nach. Die Zuwanderung kommt die Schweiz auf lange Sicht teuer zu stehen von Nicole Rütti Der Schweizer Sozialstaat wird durch Flüchtlinge und Einwanderer … [Weiterlesen...]
Gelassenheit und etwas Nerven.
Die Diskussion über das EU-Rahmenabkommen ist überhitzt und geprägt von Angstmacherei, Drohgebärden und Untergangsszenarien (entweder EU-Anbindung oder CH-Untergang). Das Rahmenabkommen will die schweizerische Gesetzgebung, die direkte Demokratie und die Gerichtsbarkeit an die EU-Organe binden, namentlich an den EU-Gerichtshof (EuGH). Der ehemalige Preisüberwacher und SP-Nationalrat Rudolf Strahm analysiert die Situation im Tages-Anzeiger vom 20. August 2018 (online: www.tagesanzeiger.ch) nüchtern und sachlich. Rudolf Strahm: Es braucht jetzt etwas Nerven und Gelassenheit Wie … [Weiterlesen...]
Hören wir auf mit der Augenwischerei!
Die EU-Kommission will mit der Schweiz ein Rahmenabkommen abschliessen. Vordergründig wird argumentiert, es gehe um eine einheitliche Auslegung und Anwendung des EU-Binnenmarktrechts. Die EU-Befürworter hierzulande ziehen die altbekannte Drohkulisse auf: Ohne Rahmenabkommen kein Zugang zum Binnenmarkt. Ohne Rahmenabkommen droht Verlust von Arbeitsplätzen und Wohlstand. Die EU-Befürworter sagen nicht, dass der Zugang zum EU-Binnenmarkt mit dem Freihandelsabkommen und einigen bilateralen Abkommen geregelt ist - diese stehen nicht zur Diskussion. Der EU-Kommission geht es in Tat und … [Weiterlesen...]
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