Am 6. September 1996 abgeschlossen: «Vereinbarung zwischen dem Vorsteher des Eidgenössischen Verkehrs- und Energiewirtschaftsdepartements und dem Bundesminister für Verkehr der Bundesrepublik Deutschland zur Sicherung der Leistungsfähigkeit des Zulaufes zur neuen Eisenbahn-Alpentransversale (NEAT) in der Schweiz.» Artikel 1 der Vereinbarung verlangt: « Die Vertragsparteien streben an, den grenzüberschreitenden Eisenbahnpersonen- und -güterverkehr zwischen der Schweiz und der Bundesrepublik Deutschland, insbesondere auf der Haupt-Zulaufstrecke zur NEAT Karlsruhe-Freiburg im Breisgau-Basel, … [Weiterlesen...]
Rückblende: Herr Straubhaar und die Populisten
Die EWR-Abstimmung vor 25 Jahren war ein Debakel fürs politische Establishment. Auch wegen dem «Alleingang» prosperiert die Schweiz seither. Lassen Sie uns zurückblenden auf einen Text, den AUNS-Mitbegründer Dr. Otto Fischer†, a. Nationalrat, im März 1992 im AUNS Bulletin Nr. 31 geschrieben hat: «Es gibt in Basel einen Lehrbeauftragten an der Universität namens Thomas Straubhaar, der in seinen Verlautbarungen zwei Ziele verfolgt: Die Leistungsfähigkeit der Schweiz herabzuwürdigen und Propaganda für die EG (EU) zu machen. In einer Kolumne ist er nun gegen diejenigen, die nicht gleicher … [Weiterlesen...]
UNO-Funktionäre versus Demokratie
Die Geschichte der Schweiz ist eine Geschichte der Freiheit. Freiheit ist das oberste Gut, auch in der Gestaltung der Politik. Deshalb hat die Schweiz nach mühsamen internen Kämpfen die direkte Demokratie verwirklicht und lebt sie bis heute. Kürzlich hat das UNO-Menschenrechtskomitee die politischen Freiheitsrechte der Schweizerinnen und Schweizer frontal attackiert. UNO-Experten (!) fordern, die Schweiz müsse Volksinitiativen – unser Mitbestimmungsrecht Nummer 1 – besser auf die Vereinbarkeit mit internationalem Recht überprüfen. Es müsse geprüft werden, ob Volksinitiativen mit … [Weiterlesen...]
Bleib' treu dem Vaterlande, So bleibst dir selber treu!
Gedanken des AUNS-Präsidenten Nationalrat Lukas Reimann zum 1. August 2017: Gottfried Keller schrieb 1856 seinem auswandernden Freund, Dr. Christian Heusser ein Abschiedslied und beendete es wie folgt: So schreite fest, umwand're Die Welt an Wundern reich! Kehr' einst und find' uns and're, Will's Gott, uns selber gleich! Du kennst die besten Bande, Die Altes binden neu: Bleib' treu dem Vaterlande, So bleibst dir selber treu! Das passt wunderbar ins Jahr 2017, in welchem die politische Elite weder dem Vaterland noch sich selbst treu bleibt. Werte werden ausgetauscht, … [Weiterlesen...]
Friedensprojekt?
«Die EU ist ein Friedenswerk» steht in einem Hintergrundpapier der Fachkommission für Aussenpolitik der SP Schweiz. Nach dem Brexit-Volksentscheid sagte SP-Präsident Christian Levrat. «Der Entscheid ist ein Schock für all jene Menschen, die in die EU als ein Friedensprojekt glauben.» 2012 erhielt die EU den Friedensnobelpreis. Für die Befürworter eines Beitritts der Schweiz zur EU ist das Thema Frieden ein unschlagbares Argument. Der folgende Text hinterfragt die Argumentation. Die EU als Friedensprojekt? Von Ralph Pöhner Jetzt haben die Brexit-Verhandlungen begonnen, … [Weiterlesen...]
Schwüle Ideologien zu Sozialismus und Gemeinschaft: falsche Wege für die Schweiz
«Wir sollten uns künftig mit jenem Einzelstaat zusammen bewegen, der die demokratisch-parlamentarische representation 1215 mit der Magna Charta erfunden hat und den König 1649 köpfte, um sich zu sichern, mit dem Staat, der die Bürgerrechte mit habeas corpus 1679 sicherte, der die Menschenrechte in der Bill of Rights 1689 einführte, und der das mare liberum, die Freiheit der Meere, durchsetzte sowie den weltweiten Freihandel im Cobden-Chevalier-Vertrag 1860 – nämlich mit dem Vereinigten Königreich, das alle diese Freiheiten erschuf. Die kontinentalen schwülen Ideologien zu Sozialismus, zu … [Weiterlesen...]
«no deal is better than a bad deal»
Der Präsident der AUNS, Nationalrat Lukas Reimann, fordert den Abbruch der Verhandlungen mit der EU über ein Rahmenabkommen. Denn die Institutionen der Schweiz sind nicht verhandelbar. Von Nationalrat Lukas Reimann, Präsident der AUNS Die Schweiz kann über alles mit jedem verhandeln, wo sie vertraglich gewinnen kann. Und wenn ein Vertrag im Interesse der Schweiz ist, dann soll er auch unterzeichnet werden. Nicht verhandelbar – schon gar nicht mit der EU-Bürokratie – sind unsere politischen und gesellschaftlichen Institutionen. Die Verhandlungen über ein EU-Rahmenabkommen bedrohen die … [Weiterlesen...]
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