Zur Stärkung der Sicherheit und der Eigenständigkeit verlangt AUNS-Präsident Lukas Reimann mittels Parlamentarischer Initiative die Wiedereinführung und Verstärkung der Grenzkontrollen. Heute hat die sicherheitspolitische Kommission dieses Anliegen mit 16 zu 9 Stimmen abgelehnt. Die Kommission macht sich damit zur Unsicherheits-Kommission und zu den Vasallen der EU-Träumer in Brüssel: Denn jeder Grenzwächter verhindert zusätzlich Kriminalität und illegale Einwanderung. Realitätsnaher zeigen sich etwa Österreich, Deutschland, Schweden oder Dänemark: Sie alle kontrollieren die Grenzen … [Weiterlesen...]
Die AUNS stellt ihre Volksinitiative zur Sicherung der Landesgrenze vor
Die Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS) hat heute ihre Volksinitiative zur Wiedereinführung der systematischen Grenzkontrollen vorgestellt. Mit Unterstützung der Jungen SVP, des Vereins SiFA (Sicherheit für Alle), der Lega dei Ticinesi und des Mouvement Citoyen Genevois hat die AUNS entschieden, den Initiativtexte heute, wo die internationale Lage die Dringlichkeit von gesicherten Grenzen eindrücklich vor Augen führt, vorzustellen. Nationalrat und AUNS-Präsident Lukas Reimann hat darauf hingewiesen, dass sichere Grenzen für einen souveränen Staat notwendig sind. … [Weiterlesen...]
Souveränität mit Füssen getreten
Unsere Behörden wurden – nicht das erste Mal – von einem internationalen, sprich fremden Gericht desavouiert. Der Tages-Anzeiger berichtet: «Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte erhebt sein Veto gegen die geplante Wegweisung eines sudanesischen Asylbewerbers. Nach Ansicht des Gerichts droht dem Mann in seinem Heimatland Folter, nachdem er in der Schweiz politisch aktiv geworden ist. Der heute 29-jährige Sudanese war 2004 in die Schweiz geflüchtet und hatte um Asyl ersucht. Er hatte geltend gemacht, in seinem Dorf in der Region Nord-Darfur von einer lokalen Miliz misshandelt worden … [Weiterlesen...]
Nein zum schleichenden EU-Beitritt - aber konsequent
Die AUNS will keine "fremden Richter" und selbstverständlich keine automatische Übernahme von EU-Recht. Deshalb kämpft die AUNS an der Seite eines überparteilichen Verbunds gegen den schleichenden EU-Beitritt. Aber dies genügt erfahrungsgemäss nicht! Die beiden Pakete "Bilaterale 1" und "Bilaterale 2" müssen durch ein verbessertes Freihandelsabkommen ersetzt werden. Wir wollen keine weiteren bilateralen Verträge, die nicht im Interesse unseres Landes sind. Und wir müssen die schädlichen Dossiers der Bilateralen 1 und 2 - im Klartext insbesondere die Personenfreizügigkeit und Schengen/Dublin … [Weiterlesen...]
Angriff auf die Sozialsysteme
Die Süddeutsche Zeitung berichtet: "Ist das deutsche Sozialsystem rechtswidrig? Nach Ansicht der Europäischen Kommission darf der Staat EU-Ausländern, die ohne Job nach Deutschland kommen, Hilfe nicht pauschal verweigern. Armutszuwanderer müssen nach Ansicht der EU-Kommission in Deutschland leichter Zugang zu Sozialleistungen erhalten. Dies geht aus einer Stellungnahme der Kommission zu einem Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hervor, die der Süddeutschen Zeitung vorliegt. Darin stellt die Kommission eine zentrale Vorschrift im Sozialgesetzbuch über den … [Weiterlesen...]
Die Angsthasen-Pressekonferenz
Geprägt von Angst, die EU werde alle bilateralen Verträge mit der Schweiz kündigen, haben Vertreterinnen und Vertreter verschiedener Wirtschaftsverbände vor einem Ja zur Masseneinwanderungs-Initiative gewarnt. Die Gegner einer massvollen Zuwanderung spielen skrupellos mit der Angst der Bürgerinnen und Bürger. Die ganze Nein-Kampagne gleicht dem Niedergangsszenario der EWR-Befürworter von 1992 (EWR = Europäischer Wirtschaftsraum). Auch damals hiess es, wenn die Schweiz nicht nach der EU-Pfeife tanze, werde sie untergehen ... Am 9. Februar 2014 geht es nicht um Bilaterale Ja oder Nein. Es … [Weiterlesen...]
Das Jahr 2014 wird uns fordern
Die Themenfront, welche die Schweiz im Jahr 2014 zu bewältigen hat, ist gewaltig. Wenn wir in Zukunft auf die Freiheit als Fundament unseres Staatswesens bauen und in einer eigenständigen und neutralen Schweiz leben wollen, müssen wir mehr als das Notwendige tun: 9. Februar 2014: Ja zur Initiative «Masseneinwanderung stoppen» Ja zur Initiative «Ecopop» Referendum gegen die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien Kündigung der (wirtschaftlich und politisch) schädlichen Dossiers der Bilateralen 1 und 2 Schlussredaktion eines erweiterten Freihandelsabkommen mit der EU als … [Weiterlesen...]