Stellungnahme der AUNS im Rahmen der Vernehmlassung zum Protokoll lII zur Ausdehnung des Freizügigkeitsabkommens vom 21. Juni 1999 auf Kroatien. 1. Ausgangslage Die Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS) steht der Personenfreizügigkeit mit der Europäischen Union (EU) nach wie vor skeptisch gegenüber. Die Erfahrungen mit der Personenfreizügigkeit zeigen, dass grundsätzliche Annahmen und Versprechen des Bundesrates und der Befürworter falsch waren beziehungsweise nicht gehalten worden sind. Die Netto-Einwanderung aus dem EU-Raum in die Schweiz ist im EU-Vergleich massiv. Die … [Weiterlesen...]
Bundesrat: Handlanger des Internationalismus
Der Bundesrat beantragt, die Volksinitiative "zur Durchsetzung der Ausschaffung krimineller Ausländer (Durchsetzungsinitiative)" für teilweise ungültig zu erklären. Sie verstosse gegen zwingendes Völkerrecht. Ohne klar definieren zu können, was zwingendes Völkerrecht ist und warum genau bestimme Teile der Initiative mit dem Völkerrecht nicht vereinbar sein sollen, will der Bundesrat im Nachhinein – also nach gültiger Einreichung einer Volksinitiative – die direkte Demokratie aushebeln. Der Vorgang ist in der direktdemokratischen Geschichte der Schweiz einmalig: ein Skandal! Das Vorgehen … [Weiterlesen...]