Meinungs- und Redefreiheit! Dieses Thema wird unsere nächste Mitgliederversammlung prägen. Spezialgast ist Frauke Petry, Chefin der AfD «Alternative für Deutschland», spricht über «Demokratie und Kontroverse in Europa». Herzlich laden wir Sie ein zur 31. ordentlichen Mitgliederversammlung in Interlaken. Samstag, 23. April 2016 10.30 Uhr Interlaken, Jungfraupark Programm Zu Beginn der Veranstaltung wird Kaffee und Züpfe serviert. 10.30 Uhr Eröffnung der Versammlung und Begrüssungsbotschaften 10.45 Uhr Nationalhymne 10.50 Uhr Politische Standortbestimmung von AUNS-Präsident … [Weiterlesen...]
Mit «Buebetrickli» auf dem Weg in die EU
Der Bundesrat hat seine Strategie zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative vorgestellt. Sein Ziel ist, einerseits eine verfassungskonforme und andererseits einvernehmliche Lösung mit der EU zu finden. Damit begibt sich der Bundesrat auf dünnes Eis. Die EU hat klar gemacht, dass die Personenfreizügigkeit nicht verhandelbar sei. Nun greift der Bundesrat zu einem faulen Trick: Zuwanderungskontingente sollen nur dann bestimmt werden, wenn ein im Voraus definierter Schwellenwert überschritten wird. Dieser Schwellenwert wird durch eine Migrationskommission bestimmt. Es reicht also, einen … [Weiterlesen...]
AUNS warnt Bundesbern mit Nachdruck: Es reicht!
Die EU-Kommission will das Waffenrecht drastisch verschärfen will. Der Erwerb und Besitz von halbautomatischen zivilen Feuerwaffen soll verboten werden. So melden es Medienportale und Agenturen. Das heisst, halbautomatische Sturmgewehre, die heute mit einem Waffenerwerbsschein gekauft und im ausserdienstlichen Schiesswesen breit eingesetzt werden, wären auch in der Schweiz verboten, weil neues Schengen-Recht automatisch übernommen werden müsste. Selbst Armeeangehörige dürften nach geleisteter Dienstzeit ihre persönliche Waffe nicht behalten. Die Argumente der EU sind fadenscheinig: Mit der … [Weiterlesen...]
Unsicherheits-Kommission des Nationalrates gegen Grenzschutz
Zur Stärkung der Sicherheit und der Eigenständigkeit verlangt AUNS-Präsident Lukas Reimann mittels Parlamentarischer Initiative die Wiedereinführung und Verstärkung der Grenzkontrollen. Heute hat die sicherheitspolitische Kommission dieses Anliegen mit 16 zu 9 Stimmen abgelehnt. Die Kommission macht sich damit zur Unsicherheits-Kommission und zu den Vasallen der EU-Träumer in Brüssel: Denn jeder Grenzwächter verhindert zusätzlich Kriminalität und illegale Einwanderung. Realitätsnaher zeigen sich etwa Österreich, Deutschland, Schweden oder Dänemark: Sie alle kontrollieren die Grenzen … [Weiterlesen...]
Die AUNS stellt ihre Volksinitiative zur Sicherung der Landesgrenze vor
Die Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS) hat heute ihre Volksinitiative zur Wiedereinführung der systematischen Grenzkontrollen vorgestellt. Mit Unterstützung der Jungen SVP, des Vereins SiFA (Sicherheit für Alle), der Lega dei Ticinesi und des Mouvement Citoyen Genevois hat die AUNS entschieden, den Initiativtexte heute, wo die internationale Lage die Dringlichkeit von gesicherten Grenzen eindrücklich vor Augen führt, vorzustellen. Nationalrat und AUNS-Präsident Lukas Reimann hat darauf hingewiesen, dass sichere Grenzen für einen souveränen Staat notwendig sind. … [Weiterlesen...]
Bundesrat verweigert demokratische EU-Debattte
Die Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS) protestiert gegen die bundesrätliche Verschleppung der Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative. Eine Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative ist nicht in Sicht. Der Bundesrat fühlt sich hier offensichtlich nicht einmal mehr an der Verfassung gebunden und redet bereits über eine Umsetzung „nach Ablauf der Frist“. Es ist eines Rechtstaates unwürdig, wenn die Landesregierung beschliesst, sich nicht an die Verfassung zu halten. Derweil setzt der Bundesrat alles daran, eine EU-Debatte zu verhindern. Offensichtlich … [Weiterlesen...]
Wer an den Volksrechten herumschraubt, gefährdet die Stabilität der Schweiz
Die staatspolitische Kommission des Ständerats schlägt fünf Massnahmen vor, um die Hürden für gewisse Volksinitiativen zu erhöhen. Für die AUNS steht fest, dass die direkte Demokratie einen Grundpfeiler des Erfolgsmodells Schweiz darstellt. Der Bürger – und nicht die Politiker oder die Bundesverwaltung – muss in der Schweiz die Entscheidungshoheit haben. Wer an den Volksrechen herumschraubt, gefährdet dieses Modell und damit die Stabilität der Schweiz. Die von der staatspolitischen Kommission des Ständerats vorgeschlagenen Massnahmen öffnen die Büchse der Pandora. Eine zusätzliche … [Weiterlesen...]
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