Es ist Bewegung in die EU-politische Debatte gekommen. Der Bundesrat muss erkennen, dass das EU-Rahmenabkommen kaum eine Mehrheit im Parlament und bei den Bürgerinnen und Bürgern erhält. Es gibt nicht nur die blinden Befürworter in den Chefetagen der FDP, der Grünliberalen, der BDP sowie der Wirtschaftsverbände. Sondern immer mehr kritische Stimmen. Jüngste Umfragen bestätigen, dass das Schweizer Volk nicht hinter dem ausgehandelten Abkommen steht. Neues Rechtsgutachten sprich Klartext Ein neues Rechtsgutachten vom Zürcher Rechtsprofessor Andreas Glaser bestätigt: Das Rahmenabkommen … [Weiterlesen...]
Ein «Ja-aber» genügt definitiv nicht
Das Institutionelles Abkommen («Rahmenabkommen») liegt seit Dezember auf dem Tisch. Der Bundesrat hat Mitte Januar über das weitere Vorgehen informiert. Der Bundesrat hat im Dezember 2018 Kenntnis genommen vom derzeitigen Verhandlungsergebnis zum institutionellen Abkommen (InstA) zwischen der Schweiz und der EU sowie von der Tatsache, dass die EU die Verhandlungen als abgeschlossen betrachtet. An seiner Sitzung vom 16. Januar 2019 hat der Bundesrat die Modalitäten für die Konsultationen zum Entwurf des institutionellen Abkommens beschlossen. Konsultiert werden insbesondere die … [Weiterlesen...]
Rahmenabkommen: Super-Guillotine-Klausel droht
Wie sagt Friedrich Schiller im Gedicht Das Lied von der Glocke: «Drum prüfe, wer sich ewig bindet». Könnte das institutionelle Abkommen (Rahmenabkommen) mit der EU gekündigt werden? Theoretisch ja. Aber die EU diktiert der Schweiz eine «Super-Guillotine-Klausel», welche die Souveränität und Demokratie der Schweiz komplett in Frage stellt. Denn mit einer Kündigung des Rahmenabkommens würden sämtliche unterstellten Abkommen gekündigt. Das heisst, die Schweiz wird erpressbar und faktisch der EU unterstellt. Wir erleben das bereits bei den Bilateralen I. Wenn die schädliche … [Weiterlesen...]
Petition gegen UNO-Pakt wird diese Woche eingereicht
UNO-Generalsekretär António Guterres hat den Schweizer Diplomaten Jürg Lauber beauftragt, zusammen mit mexikanischen Kollegen den UNO-Migrationspakt («Global Compact for Migration») auszuarbeiten. Der Pakt ist geleitet vom Grundgedanken, Migration sei «Quelle des Wohlstands, der Innovation und der nachhaltigen Entwicklung». Der Bundesrat hat tatsächlich im Sinn, den UNO-Migrationspakt am 10./11. Dezember 2018 in Marokko zu unterschreiben. «Es macht den Anschein, dass der Migrationspakt klammheimlich beim Volk hätte vorbeigemogelt werden sollen» (Markus Melzl in der Basler Zeitung). … [Weiterlesen...]
Bundesrat: «Rote Linien sind auslegbar»
Der Bundesrat enttäuscht weiterhin in seinen Verhandlungen mit der EU über ein Rahmenabkommen. Er hat heute an seiner Sitzung über die Situation beraten. Bundesrat Ignazio Cassis konnte über keine wesentlichen Verbesserungen für die Wahrung der Interessen der Schweiz orientieren. Der Bundesrat will bis Ende August/Anfang September 2018 mit den Sozialpartnern und Kantonen ausloten, wie weit die von der Schweiz beschlossenen flankierenden Massnahmen – Lohnschutz und KMU-Schutz – kompatibel sind mit der aktuellen Weiterentwicklung der EU-Entsenderichtlinie. Es zeichnet sich ab, dass am … [Weiterlesen...]
Schweizer Milliarden-Zahlungen an die EU: Kein erkennbarer Nutzen, keine Strategie
Die AUNS lehnt den zweiten Schweizer Beitrag an ausgewählte EU-Staaten («Kohäsionsmilliarde») ab. Es geht dabei um 1,3 Milliarden, tausenddreihundert Mal eine Million Franken. Die wichtigsten Gründe: Grosse Widersprüchlichkeit im Verhältnis «autonome Kohäsionszahlungen – EU-Politik» / nicht erkennbare Strategie dahinter / Erpressbarkeit. Ein klares weiteres Nein sagt die AUNS zum Rahmenkredit «Migration». Auch hier: Nicht erkennbarer Nutzen für die Migrationspolitik der Schweiz und nicht erkennbare thematische Verknüpfung «Kohäsion – Migration». Unsere Stellungnahme im Rahmen der … [Weiterlesen...]
Wahnsinn! Bundesrat zahlt für EU-Migrationspolitik
Der Bundesrat will einen zweiten Kohäsionsbeitrag an die EU zahlen: 1‘302 Millionen Franken. Davon bis zu 250 Mio. Franken für die «Herausforderungen im Flüchtlings- und Migrationsbereich in Europa». Bis zum 4. Juli 2018 läuft das Vernehmlassungsverfahren. Der Bundesrat betont, die Kohäsionsmilliarde beschliesse die Schweiz – Bundesbern! Volk und Kantone haben nichts zu sagen! – autonom. Gleichzeitig schreibt er in den Vernehmlassungsdokumenten, die EU «erwarte» diese Zahlung. Die EU-Kommission argumentiert entsprechend: die Milliarden seien der Eintrittspreis für den EU-Binnenmarkt. Wenn … [Weiterlesen...]
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