UNO-Generalsekretär António Guterres hat den Schweizer Diplomaten Jürg Lauber beauftragt, zusammen mit mexikanischen Kollegen den UNO-Migrationspakt («Global Compact for Migration») auszuarbeiten. Der Pakt ist geleitet vom Grundgedanken, Migration sei «Quelle des Wohlstands, der Innovation und der nachhaltigen Entwicklung». Der Bundesrat hat tatsächlich im Sinn, den UNO-Migrationspakt am 10./11. Dezember 2018 in Marokko zu unterschreiben. «Es macht den Anschein, dass der Migrationspakt klammheimlich beim Volk hätte vorbeigemogelt werden sollen» (Markus Melzl in der Basler Zeitung). … [Weiterlesen...]
Bundesrat: «Rote Linien sind auslegbar»
Der Bundesrat enttäuscht weiterhin in seinen Verhandlungen mit der EU über ein Rahmenabkommen. Er hat heute an seiner Sitzung über die Situation beraten. Bundesrat Ignazio Cassis konnte über keine wesentlichen Verbesserungen für die Wahrung der Interessen der Schweiz orientieren. Der Bundesrat will bis Ende August/Anfang September 2018 mit den Sozialpartnern und Kantonen ausloten, wie weit die von der Schweiz beschlossenen flankierenden Massnahmen – Lohnschutz und KMU-Schutz – kompatibel sind mit der aktuellen Weiterentwicklung der EU-Entsenderichtlinie. Es zeichnet sich ab, dass am … [Weiterlesen...]
Schweizer Milliarden-Zahlungen an die EU: Kein erkennbarer Nutzen, keine Strategie
Die AUNS lehnt den zweiten Schweizer Beitrag an ausgewählte EU-Staaten («Kohäsionsmilliarde») ab. Es geht dabei um 1,3 Milliarden, tausenddreihundert Mal eine Million Franken. Die wichtigsten Gründe: Grosse Widersprüchlichkeit im Verhältnis «autonome Kohäsionszahlungen – EU-Politik» / nicht erkennbare Strategie dahinter / Erpressbarkeit. Ein klares weiteres Nein sagt die AUNS zum Rahmenkredit «Migration». Auch hier: Nicht erkennbarer Nutzen für die Migrationspolitik der Schweiz und nicht erkennbare thematische Verknüpfung «Kohäsion – Migration». Unsere Stellungnahme im Rahmen der … [Weiterlesen...]
Wahnsinn! Bundesrat zahlt für EU-Migrationspolitik
Der Bundesrat will einen zweiten Kohäsionsbeitrag an die EU zahlen: 1‘302 Millionen Franken. Davon bis zu 250 Mio. Franken für die «Herausforderungen im Flüchtlings- und Migrationsbereich in Europa». Bis zum 4. Juli 2018 läuft das Vernehmlassungsverfahren. Der Bundesrat betont, die Kohäsionsmilliarde beschliesse die Schweiz – Bundesbern! Volk und Kantone haben nichts zu sagen! – autonom. Gleichzeitig schreibt er in den Vernehmlassungsdokumenten, die EU «erwarte» diese Zahlung. Die EU-Kommission argumentiert entsprechend: die Milliarden seien der Eintrittspreis für den EU-Binnenmarkt. Wenn … [Weiterlesen...]
Seltsamer Reset
«Reset», ein zurückstellen der Diskussion auf den Anfang, hat er versprochen, der neue Bundesrat Cassis. Scheinbar liebäugelt er nun mit dem EU-blauen Knopf «Straigt-Forward» – weiter in Richtung Brüssel. Gehts noch?! Im Rahmenvertrag, der Die Schweiz unters EU-Recht zwingt und von Bundesbern so sehnsüchtig herbeigearbeitet wird, gibt es viele haarsträubende Elemente. Der Zwang zum EU-Recht könnte zum Beispiel heissen, dass ein EU-Bürger dem Schweizer Bürger in sehr relevanten Bereichen fast gleichgestellt wird. Wollen Sie das, lieber Bundesrat? Es zeigt die Fehlkonstruktion EU auf, … [Weiterlesen...]
Die EU spielt Spielchen
Die eigenmächtigen Brüsseler Kommissäre machen weiterhin, was ihnen grad so in den Kram passt. Es geht um Regelungen, die den Schweizer Börsen Kunden aus der EU ermöglichen. Langjährige Regelungen – die Schweiz kriegt aber momentan nur ein Jahr lang das «OK». Genau hinschauen ist immer gut. Ein paar EU-Länder haben nicht einfach Papiere weitergewinkt. Sondern festgestellt, dass das Spielchen ihrer Brüssel-Kumpanen mit der Schweizer Börse ein falsches Spiel ist. «Äquivalenz» (Gleichwertigkeit) im Regelwerk soll auch für Börsen gelten, die nicht im EU-Raum sind, aber Kundschaft aus dem … [Weiterlesen...]
25 Jahre Dankbarkeit
Vor genau 25 Jahren, am 6. Dezember 1992, hat die Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz AUNS massgeblich dazu beigetragen, die institutionelle Anbindung an die EU zu verhindern. Zusammen mit dem AUNS-Gründungspräsidenten Dr. Christoph Blocher (SVP ZH) und dem damaligen Geschäftsführer alt Nationalrat Dr. Otto Fischer (FDP BE) engagierten sich Tausende von Mitgliedern gegen den Beitritt zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR). Die Angstpropaganda der Befürworter vermochte weder zu verwirren noch zu beeinflussen. Das standhafte Nein hat bis heute dafür gesorgt, dass die Schweiz nicht … [Weiterlesen...]
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