Krisenherde, Sanktionen, Interventionismus... Die Welt braucht mehr denn je eine neutrale Schweiz. Nationalrat und AUNS-Vorstandsmitglied Oskar Freysinger hat eine Petition an Regierung und Parlament lanciert. … [Weiterlesen...]
Personenfreizügigkeit: Schweiz braucht keine Verhandlungen
Die EU will also nicht über die Personenfreizügigkeit verhandeln. 20 Minuten | Tages-Anzeiger | NZZ Für die AUNS keine Überraschung, für die Schweiz keine Katastrophe. Der Entscheid aus Brüssel ist EU-politisch motiviert. Die EU-Technokratie hat Angst, Angst vor den eigenen Mitgliedsstaaten. Denn sollte die Schweiz die Personenfreizügigkeit anpassen können, würden mehrere EU-Staaten ebenfalls auf eine Anpassung pochen. Das Nicht-EU-Mitglied Schweiz muss das «EU-Zusammenhalten» sichern. Der Zustand der EU ist erkennbar desolat. Im letzten Jahr wanderten über 66'000 EU-Bürger, die … [Weiterlesen...]
Das war die Sommersession: Fragen über Fragen
Die Sommersession geht zuende. Der Sessions-Rückblick der AUNS: EU-Verwerfungen stärken Neutralität und Unabhängigkeit Das Sommertraktandum "Geschäftsbericht des Bundesrates" sollte eigentlich Auskunft geben über die "Erfüllung angestrebter Ziele und die Bewältigung unvorhergesehener Ereignisse". Über die Aussenpolitik allerdings erfährt man in diesem Dokument nahezu gar nichts. Dort steht nur: "Ende 2013 hat der Bundesrat das zentrale Mandat für Verhandlungen mit der EU im institutionellen Bereich verabschiedet. Mit diesem Mandat will der Bundesrat den bilateralen Weg erneuern und … [Weiterlesen...]
Will Bundesbern die Masseneinwanderung stoppen – oder tut man nur so als ob?
Demnächst will der Bundesrat seine Pläne zur Umstetzung der Masseneinwanderungs-Initiative vorstellen. Man nimmt in Bern Aktivismus wahr, Hinterzimmer- und Vorzimmer-Gespräche, Vermutungen und höchst empörte (oder süffisante) Zurückweisungen dieser Vermutungen. Wie auch immer: Es scheint fraglich, ob Bundesbern wirklich umsetzen will, was das Volk am 9. Februar entschieden hat. Der NZZ-Bundeshaussjournalist hat sich herumgehört, was an den Berner von-Wattenwyl-Gesprächen (Foto: Saal im von-Wattenwyl-Haus in Bern) vor sich ging. Wenn FDP-Chef NR Müller sagt, es sei ein Erfolg, dass … [Weiterlesen...]
45 Mio. für Kroatien: Die EU lässt sich damit wohl kaum abspeisen
Der Bundesrat will gegenüber Brüssel ein Versprechen einlösen: Die Schweiz soll 45 Millionen Franken an die Modernisierung Kroatiens zahlen. Diese Absicht habe laut Bundesbern die EU bereits beruhigt, deshalb könne die Schweiz nun über ein Rahmenabkommen verhandeln. Die AUNS stellt fest: Warum verspricht unsere Regierung Geldzahlungen an ausländische Mächte ohne konkret etwas für die Wahrung der Interessen der Schweiz zu erreichen? Die Verhandlungen über ein Rahmenabkommen (automatisch-dynamische Übernahme von EU-Recht, Kolonialisierung durch EU-Gerichtshof) sind nicht im Interesse … [Weiterlesen...]
Gripen-Nein: Sicherheitslücke rasch füllen!
Die Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS) hat den Volksentscheid über die Beschaffung des Gripen zur Kenntnis genommen. Während des Abstimmungskampfes ist es der AUNS und ihren Mitstreitern leider nicht gelungen, die Notwendigkeit der Beschaffung des Gripens zu kommunizieren. Bedauerlich ist, dass die Gegner der Armee es geschafft haben, der Bevölkerung vorzugaukeln, dass der Betrag, welcher für den Gripen-Fonds vorgesehen war, eingespart und für soziale Bedürfnisse ausgegeben werden könne. Dem ist nicht so! Durch der Verzicht die alte Tiger-Flotte zu ersetzen entsteht … [Weiterlesen...]
«Ein Vertrag, schlimmer als der EWR. Und inklusive Vernebelung.»
Christoph Blocher nimmt in der Basler Zeitung die Pläne von Bundesrat Burkhalter über eine EU-Abstimmung auseinander. Lesen Sie in der BaZ: «Das wird eine EU-Abstimmung par excellence.» Foto: Screenshot Teleblocher.ch … [Weiterlesen...]