Der BBC-Journalist Adam Fleming hat sich eine Tabelle des Brexit-Unterhändlers in Brüssel gefischt, auf der auch die Haltung der EU zur Schweiz gelistet ist. Die Basler Zeitung BaZ hat sich diese genauer angesehen. In Sachen Streitfälle und Rechtssprechung steht im Feld «Schweiz» folgendes: «Voluntary incorporation in accordance with individual agreements. Institutional framework («facilitation») agreement under negotiation which would provide für ECJ jurisdiction in relation to Union law.» (ECJ = European Court of Justice = Europäischer Gerichtshof EuGH). Unser Übersetzungs-Versuch: … [Weiterlesen...]
Kritischer Rückblick auf die Herbstsession 2017 der Bundesversammlung
Für den neuen Bundesrat Ignazio Cassis hatte die SVP-Fraktion als einzige Parteigruppe eine klare Wahlempfehlung abgegeben. Mit 125 von 246 Stimmen wurde er am 20. September 2017 im zweiten Wahlgang zum Bundesrat gewählt. Inzwischen ist er Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA). Die SVP forderte den neuen Aussenminister auf, vom Abschluss eines Rahmenabkommens mit der EU Abstand zu nehmen. Aussenminister Cassis weckt Hoffnungen auf Klarheit im EU-Dossier Die SVP zählt darauf, dass mit Aussenminister Cassis ein FDP-Vertreter im Bundesrat … [Weiterlesen...]
Hoffnung bleibt
Wir gratulieren Bundesrat Ignazio Cassis zur Wahl in die Landesregierung! Wir hoffen, dass der neue Bundesrat die Interessen der Schweiz und ihrer Bevölkerung ernst nimmt. Das Gesamtwohl des Landes, die Interessen der (Grenz-)Kantone, klare Prioritäten («die Schweiz zuerst»), Föderalismus («von unten nach oben») – es gibt viel zu tun. Wir erwarten, dass sich der Tessiner Ignazio Cassis im Bundesrat für eine rasche und wirksame Verstärkung des Grenzschutzes und für eine glaubwürdige Neutralitätspolitik einsetzt. Zudem ist zu hoffen, dass das neue Regierungsmitglied verstärkt die Bedeutung … [Weiterlesen...]
Mehr britisches Demokratie-Verständnis!
Bundesrat Ueli Maurer: «Nehmen wir den Brexit. Das war seit 1975 erst das dritte Mal, dass in Grossbritannien das Volk über eine Sachfrage abgestimmt hat. Ich habe nicht nachgezählt, wie viele Abstimmungen wir in dieser Zeit hatten. Allerdings muss man den Briten zugestehen: Sie setzen den Volksentscheid um, obschon die Regierung auf ein anderes Ergebnis hoffte. Das sollte eigentlich selbstverständlich sein, aber wenn ich sehe, wie eine Mehrheit in Bern mit dem Volkswillen umgeht, dann würde uns etwas mehr britisches Demokratieverständnis wohl gut tun…» Freiheit als … [Weiterlesen...]
Personenfreizügigkeit: Bundesbern sieht nur eine Seite der Medaille
Die Zahlen verneinen kann das SECO nicht gut, aber sie in blenderisches Licht stellen schon. Jährlich kamen seit 2002 im Schnitt 65’500 Personen in die Schweiz. Das ist etwa die Grösse Luganos. «Aber das macht ja nichts», liest man fast raus zwischen den Zeilen der Beamten. Denn es seien vor allem Hochqualifizierte gekommen, und weil die Schweiz ja zuwenige dieser hätte, sei ja eigentlich alles gut. Grund-Tenor im Bericht ist, dass es nur ganz wenige seien, die mit der freien Einwanderung Nachteile in Kauf nehmen müssten. Die Studie stelzt dazu: «Anzeichen für allfällige negative … [Weiterlesen...]
Bundesrat hält sich bedeckt. EU-Schmusekurs geht weiter.
Nichts Neues unter der Kuppel. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 28. Juni 2017 erneut die Beziehungen zur Europäischen Union diskutiert. Er bekräftigt den bilateralen Weg und deutet an, das Verhältnis mit der EU weiterzuentwickeln. Was er darunter versteht, wird der Öffentlichkeit nicht gesagt. EU-Anbindung «Rahmenabkommen» Zum Rahmenabkommen, welches die EU von der Schweiz fordert, konnte Bundesrat Didier Burkhalter keine neuen Informationen mitteilen. Man verhandle noch über Fragen zum Vorgehen bei der Streitbelegung, zu staatlichen Beihilfen und zu gewissen Aspekten der … [Weiterlesen...]
Lieber Herr Juncker: Was niemand will, braucht auch niemand
Der «Tagi»-Chefredakteur hat die Herbst-Antwort für Jean-Claude Juncker schon parat. Er seziert den Nutzen eines Rahmenabkommens und der Bilateralen und kommt zum Schluss: Kaum Nutzen, aber grosser Souveränitäts-Verlust => dankender Verzicht. Schon der Titel von Ruthishausers Kolumne ist Klartext: «Eine freundliche Verzichtserklärung – Die Schweiz braucht kein Rahmenabkommen mit der Europäischen Union.» … «Man muss nicht SVP-Anhänger sein, um zu merken, dass ein solcher Vertrag unsere Souveränität erheblich einschränken würde.» Oh, beginnt der «Tagi» plötzlich, analytisch-klar zu … [Weiterlesen...]