«Ich bin ein Bilateraler. Bilateral macht Spass». Mit spassigen Sprüchen wollen die millionenschweren Wirtschaftsverbände economiesuisse und Swissmem die Bilateralen mit der EU «retten». Mit fragwürdigen Spass-Aktionen soll das Stimmvolk überrumpelt werden. Denn es geht dieser Spassgruppe gar nicht um das bilaterale Verhältnis mit der EU. Sie wollen in Tat und Wahrheit den Volksentscheid zur Masseneinwanderung aus der Welt schaffen und unser Land endgültig an die EU anbinden. Zeit, den Begriff Sauglattismus zu nennen: oberflächliche, inhalts- oder bedeutungslose Sache, die nur noch auf eine … [Weiterlesen...]
Initiative ist gültig
Letzte Woche hat die Bundeskanzlei grünes Licht gegeben: «Die am 12. August 2016 eingereichte eidgenössische Volksinitiative «Schweizer Recht statt fremde Richter (Selbstbestimmungsinitiative)» ist formell zustande gekommen. Die Prüfung der Unterschriftenlisten durch die Bundeskanzlei hat ergeben, dass von insgesamt 117 404 eingereichten Unterschriften 116 428 gültig sind.» Gewisse EU-Freunde im Bundesrat wird das nicht erfreuen… «ausgerechnet jetzt, wo wir uns so fleissig bei Juncker&Co. einschmeicheln, kommt das!» … [Weiterlesen...]
Brauchts die Swisscoy noch? Bundesrat sucht Antwort
Kurz nach dem Kosovokrieg (1998–1999) waren es mehr als 50'000 Armee-Angehörige aus 39 Nationen, die unter dem Befehl der Nato für Befriedung sorgten. Jetzt, im Sommer 2016, sind es noch 4500 Männer und Frauen, die im Kosovo in der KFOR Dienst leisten. Davon rund 220 Schweizer (Swisscoy). Dass es im Schmelztiegel Kosovo die KFOR weiterhin braucht, ist leider Tatsache. Symbolische und hochumstrittene Orte (Amselfeld), eine allgemein historisch festgefahrene Situation, kulturelle Blockaden (Blutrache, Fehden), Korruption, wirtschaftliche Misere – ohne die KFOR könnte es rasch wieder sichtbar … [Weiterlesen...]
Lukas Reimann schafft Klarheit
Heute morgen sagte auch der Ständerat JA dazu, das Schweizer EU-Beitrittsgesuch, das offiziell noch immer in Brüssel liegt (irgendwo in einer der 189'631 EU-Schubladen Brüssels), zurückzuholen. Damit ist die zweite Etappe dieses Zieles, welches AUNS-Präsident Lukas Reimann anfangs März schon im Nationalrat erreicht hat, unter Dach. Weder Didier Burkhalter noch Christian Levrat konnten etwas dagegen tun; sie meinten, es hätte ja eh keine Bedeutung mehr. (Um dann weiter drauf herumzuschleichen?) Hannes Germann konterte im Ständerat: «Wenn das Gesuch keine Bedeutung mehr hat, wieso hängt dann … [Weiterlesen...]
Vernebelung
Die Bundesberner Aussenpolitiker schreiben in der «Aussenpolitischen Strategie 2016-2019» viele schöne Worte in 40 Seiten auf. Bei näherem Hinschauen verstecken sich im Text Nebelmaschinen. Unter «Neutralität» (Seite 11 im PDF): «Die Neutralität ist ein aussenpolitisches Instrument, um die Unabhängigkeit der Schweiz zu sichern. Die Schweiz hat den Status eines dauernd neutralen Staates. Sie erfüllt die Verpflichtungen, die ihr das Neutralitätsrecht auferlegt. Dies bedeutet in erster Linie, dass sie sich nicht an internationalen Konflikten beteiligt. Hingegen ist die Umsetzung ihrer … [Weiterlesen...]
Verfassungsbruch!
Die Bundesverfassung definiert den Zweck der Schweizerischen Eidgenossenschaft. Die Bundesverfassung ist das Grundgesetz. Die Bundesverfassung beschreibt rechtsstaatliches Handeln. Die Bundesverfassung fordert die Gewaltenteilung. Die Bundesverfassung garantiert uns Schweizerinnen und Schweizer die politischen Freiheitsrechte. Die Bundesverfassung regelt die Steuerung der Zuwanderung: Artikel 121a «Steuerung der Zuwanderung» Abschnitt 1: «Die Schweiz steuert die Zuwanderung von Ausländerinnen und Ausländern eigenständig.» Abschnitt 4: «Es dürfen keine völkerrechtlichen Verträge … [Weiterlesen...]
Nach dem Terror in Belgien: Aufträge endlich ernst nehmen!
Die AUNS verurteilt die feigen Terroranschläge in Brüssel! Die Hintergründe für die mörderischen Aktionen sind komplex. Erste Analysen zeigen, dass die belgischen Behörden das Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung und des Landes zu spät und zu wenig konsequent ernst genommen haben. Die Bundesbehörden der schweizerischen Eidgenossenschaft müssen handeln. Die AUNS fordert unablässig, dass die Schweiz eine glaubwürdige und strikte Neutralitätspolitik, frei von aussenpolitischen Experimenten, verfolgt. Die selbstgewählte, immerwährende und bewaffnete Neutralität trägt wesentlich zur … [Weiterlesen...]
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