Einmal mehr hat der Bundesrat vor fremden Mächten kapituliert. Die Unterzeichnung des Steuerabkommens mit Italien ist ein weiterer Kniefall unserer Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf. Es gab keine Einigung über die zu attraktive Besteuerung der Grenzgänger. Nichts Konkretes wurde beschlossen über die Streichung der Schweiz auf Italiens schwarzen Listen. Einen Marktzugang für Schweizer Banken in Italien wurde nicht erreicht – und dürfte weiterhin durch die Italienischen Finanzinstitute verhindert werden. Ein beschämendes Ergebnis für Jahrelange Verhandlungen! Dieser Kniefall … [Weiterlesen...]
Völkerrecht von Fall zu Fall
Wenn unsere nationale Fernsehanstalt den «Schweizer des Jahres» kürt, ist Misstrauen angebracht. Denn das Ergebnis der Sparte «Politik» – durch eine Jury sorgfältig gelenkt – garantiert jeweils eine Demonstration gegen die Blocher-Schweiz. Und für die weltoffene Geländegängigkeit. Diesmal fiel die Wahl auf Didier Burkhalter. Noch nie seit 1848 hat ein Aussenminister die ihm verfassungsmässig aufgetragene Neutralität so schwerwiegend verletzt. Im Frühjahr 2014 hat unsere Regierung die EU-Sanktionen im Ukraine-Konflikt übernommen. Diese wurden seither im Gleichschritt mit Brüssel oder eher … [Weiterlesen...]
Zu dumm, um «richtig» abzustimmen?
«Wenn Freiheit überhaupt etwas bedeutet, dann das Recht, anderen Leuten das zu sagen, was sie nicht hören wollen», sagte der britische Schriftsteller George Orwell. Freiheit ist die Grundvoraussetzung für die direkte Demokratie. Doch die direkte Demokratie ist in Gefahr. Bundesrat, Verwaltung, Richter sowie zahlreiche Parlamentarier wollen die direkte Demokratie einschränken. Auslöser ist die steigende Erfolgsquote von Volksinitiativen, die den Politikern, Richtern und Verwaltungsbeamten «gegen den Strich» gehen. Woran liegt dieser Erfolg? Ist es wirklich nur Populismus, wie es von … [Weiterlesen...]
«Es geht auch ohne die bisherigen Bilateralen»
FDP-Nationalrat und Unternehmer Ruedi Noser hat es gewagt, am allgemeinen Medien- und Bundesberner Mantra «Die Bilateralen sind absolut existentiell» zu rütteln. Noser ist notabene Präsident der Wirtschaftskommission des Nationalrats. In der Sendung «Standpunkte» der Handelszeitung (Moderation durch HZ-Chefredaktor Stefan Barmettler, ausgestrahlt auf SRF) relativierte Noser die Bedeutung der bestehenden Verträge mit der EU. Auch Christoph Blocher war Gast in der Sendung; er habe wohl als einer der wenigen die Verträge genau studiert, und er sei überzeugt, es gebe Alternativen dazu. Auch … [Weiterlesen...]
Bundesrat muss den Volksentscheid respektieren
Die Abstimmung vom 9. Februar hat gezeigt, dass die Schweizer Bürger die Migration wieder selber bestimmen wollen und dass der Inländervorrang in die Verfassung gehört. Das gestern durch den Bundesrat verabschiedetete Verhandlungsmandat (siehe NZZ) muss von dieser Voraussetzung ausgehen. Als Nicht-Mitglied der EU ist es der Schweiz freigestellt, wie Sie Ihre Migrationspolitik gestalten will. Das mit der EU ausgehandelte Personenfreizügigkeitsabkommen ist nun nicht mehr massgebend. Es sieht aber leider so aus, dass die die Schweizer Verhandlungsdelegation nicht nach Brüssel reist, um den … [Weiterlesen...]
Bern: Marionettenregierung Brüssels
Der Bundesrat verschärft Sanktionen gegen Russland. Er macht dies unter dem Vorwand «Vermeidung der Umgehung internationaler Sanktionen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine». Insbesondere will der Bundesrat verhindern, dass die jüngst von der EU erlassenen Sanktionen nicht über die Schweiz umgangen werden können. Die AUNS verurteilt mit aller Härte diesen neutralitätspolitischen Fehlentscheid. Die Schweiz hat für keine Seite Partei zu ergreifen und ihre Guten Dienste für die Friedensdiplomatie zur Verfügung zu stellen. Für die AUNS ist klar, dass Bundesbern mit diesem Schritt … [Weiterlesen...]
Die EU akzeptiert Schweizer Volksentscheid nicht
Liebesgrüsse aus Brüssel: Die EU hat im Juli 2014 mitgeteilt, sie wolle mit der Schweiz nicht über die Personenfreizügigkeit verhandeln. Für die AUNS keine Überraschung, für die Schweiz keine Katastrophe. Der Entscheid aus Brüssel ist EU-politisch motiviert. Die EU-Technokratie hat Angst. Angst vor den eigenen Mitgliedsstaaten. Denn sollte die Schweiz die Personenfreizügigkeit anpassen können, würden mehrere EU-Staaten ebenfalls auf eine Anpassung pochen. Das Nicht-EU-Mitglied Schweiz muss das «EU-Zusammenhalten» sichern. Der Zustand der EU ist erkennbar desolat. Im letzten Jahr … [Weiterlesen...]