Bundesrat Ueli Maurer: «Nehmen wir den Brexit. Das war seit 1975 erst das dritte Mal, dass in Grossbritannien das Volk über eine Sachfrage abgestimmt hat. Ich habe nicht nachgezählt, wie viele Abstimmungen wir in dieser Zeit hatten. Allerdings muss man den Briten zugestehen: Sie setzen den Volksentscheid um, obschon die Regierung auf ein anderes Ergebnis hoffte. Das sollte eigentlich selbstverständlich sein, aber wenn ich sehe, wie eine Mehrheit in Bern mit dem Volkswillen umgeht, dann würde uns etwas mehr britisches Demokratieverständnis wohl gut tun…» Freiheit als … [Weiterlesen...]
Initiative bis Ende 2017
Klares JA auch von der SVP: Die «Volksinitiative zur Begrenzung der Zuwanderung» soll bis Ende 2017 lanciert werden. In einer Arbeitsgruppe unter a. Nationalrat Dr. Caspar Baader wurde der Initiativtext entworfen, an der AUNS-Mitgliederversammlung im Mai wurde sie seitens der AUNS gut geheissen. Nach der Zustimmung der SVP-Delegierten wird nun der Text final formuliert. AUNS-Präsident Lukas Reimann im Interview mit 20Minuten: «Die neue Initiative ist eine Neuauflage der Masseneinwanderungsinitiative (MEI), ergänzt um den Zusatz, dass die Personenfreizügigkeit zu kündigen ist, wenn nichts … [Weiterlesen...]
Rücktritt als Chance!
Die Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz AUNS nimmt vom Rücktritt von Herrn Bundesrat Didier Burkhalter Kenntnis. Die AUNS beurteilt die Resultate der Arbeit des amtierenden Vorstehers des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) kritisch. Seine Positionen zur Eigenständigkeit, Souveränität, direkten Demokratie und Neutralität der Schweiz waren zwiespältig, kaum klar erkennbar. Während der Amtszeit als OSZE-Präsident strich Bundesrat Burkhalter die wichtige Bedeutung einer glaubwürdigen Neutralitätspolitik der Schweiz hervor und leistete hervorragende … [Weiterlesen...]
TV-Beitrag zum EWR-Nein: Das «verunsicherte» Volk hat sich der Zukunft beraubt…
Die Geschichte wiederholt sich. Bundesbern und TV-Kommentatoren haben vor der EWR-Abstimmung 1992 von oben herab gesäuselt – das Volk hat aber klar geantwortet. Unterwerfung unter ein undurchschaubares supranationales Konstrukt? Nein Danke. Es war ein klares Nein, nicht ein «verunsichertes, ängstliches». In der TV-Sendung «Spuren der Zeit – Der Alleingang – Mythen, Ängste, Populisten» vom 5. September 2005 analysieren Zeitzeugen das EWR-Nein durch das Schweizer Stimmvolk vom 6. Dezember 1992. Im emotionsgeladenen Abstimmungskampf spielte der Nationalrat und damalige SVP-Präsident Christoph … [Weiterlesen...]
AUNS lanciert an der Mitgliederversammlung Initiative
Volle Halle, Schweizer aus allen Landesteilen, viele Politiker, sehr viele Medienschaffende: Die AUNS lancierte an ihrer Mitgliederversammlung 2017 die Initiative zur Kündigung der Personenfreizügigkeit. Schon die Grussbotschaften und Referate zu Beginn des Tages machten klar: «Unsere Unabhängigkeit ist nicht verhandelbar.» Oskar Freysinger, abgewählter Walliser Staatsrat («…aber ich lebe noch»), begrüsste das Publikum mit einer fulminanten Rede für Freiheit und Direkte Demokratie. «Warum sind wir heute in diesem Saal versammelt? Weil wir an eine einmalige Art des Zusammenlebens … [Weiterlesen...]
16. Dezember 2016: Staatsstreich in Bern – jetzt wird korrigiert:
6. Mai 2017: Vorstellung der Volksinitiative zur Beschränkung der freien Zuwanderung (Beschränkungsinitiative). Artikel 121a der Bundesverfassung verlangt eine eigenständige, souveräne Zuwanderungspolitik der Schweiz. Diesen Grundsatz haben Volk und Stände 2014 mit der Zustimmung zur Masseneinwanderungs-Initiative in der Verfassung verankert. Am 16. Dezember 2016 hat die Parlamentsmehrheit beschlossen, die Verfassungsbestimmung nicht umzusetzen. Die Classe politique hat zusammen mit Lobbyisten der Wirtschaftsverbände und der EU den Willen des Schweizer Souveräns mit Füssen getreten. … [Weiterlesen...]
Der EU die Stirn bieten
Drei Varianten der Kündigungs-Initiative sind es, die an der AUNS-Mitgliederversammlung vom 6. Mai in Bern vorgestellt werden. Alle drei haben ein einfaches Ziel: Die Schweiz soll selber über die Einwanderung bestimmen. Bisher stellt sich die EU diesbezüglich auf «taub». Mit dieser Initiative, die in der Schweiz eine wichtige Diskussion auslösen wird, wird die EU erwachen. Denn im Paket der Personenfreizügigkeit hängen weitere Verträge drin. AUNS-Präsident Lukas Reimann in einem Interview (Newsnet = Tagi, Baz, BZ usw.): «Die EU wird gar nicht darum herumkommen, Verhandlungen aufzunehmen. … [Weiterlesen...]