Die AUNS nimmt die Ablehnung der Selbstbestimmungs-Initiative zur Kenntnis. Sie bedauert, dass die Frage, welchen Stellenwert die direkte Demokratie und die Bundesverfassung in Zukunft einnehmen sollen, nicht geklärt wurde. Vorerst bleibt es bei der bisherigen Regelung. Dies bestätigten die Gegner mit der Feststellung, die Selbstbestimmungs-Initiative sei unnötig gewesen. Trotzdem mussten sie an vielen Veranstaltungen und in Kommentaren zugeben, dass zum Beispiel mit Blick auf die Problematik «Soft-law» früher oder später das Verhältnis «Landesrecht – internationales Recht» geschärft werden … [Weiterlesen...]
Ja oder Nein zur Selbstbestimmungs-Initiative?
Am 25. November 2018 stimmen wir ab. Die Abstimmungskampagne der Nein-Sager verunsichert, verwirrt, erschreckt. Um was geht es? Es ist Realität: Regulierungen, Gesetze sowie Gerichte werden zunehmend internationaler. Einerseits besteht der Wunsch, weltweite Herausforderungen gemeinsam zu lösen und den Verstoss gegen internationales Recht zu bestrafen. An sich kein Problem. Für uns Schweizerinnen und Schweizer ist es selbstverständlich, dass wir ein Interesse an Rechtssicherheit und am Einhalten der fundamentalen Menschenrechte haben. Aber die politischen und geistigen Eliten haben es bis … [Weiterlesen...]
Petition gegen UNO-Pakt wird diese Woche eingereicht
UNO-Generalsekretär António Guterres hat den Schweizer Diplomaten Jürg Lauber beauftragt, zusammen mit mexikanischen Kollegen den UNO-Migrationspakt («Global Compact for Migration») auszuarbeiten. Der Pakt ist geleitet vom Grundgedanken, Migration sei «Quelle des Wohlstands, der Innovation und der nachhaltigen Entwicklung». Der Bundesrat hat tatsächlich im Sinn, den UNO-Migrationspakt am 10./11. Dezember 2018 in Marokko zu unterschreiben. «Es macht den Anschein, dass der Migrationspakt klammheimlich beim Volk hätte vorbeigemogelt werden sollen» (Markus Melzl in der Basler Zeitung). … [Weiterlesen...]
Am 25. November entscheidet die Schweiz: Selbstbestimmung oder EU-Zwang?
Unterstützen Sie uns in der online-Kampagne für die Selbstbestimmung der Schweiz. … [Weiterlesen...]
Würden die EU-Superrichter das «Schiedsgericht» gar nicht akzeptieren?
Ein Element des von Bundesbern herbeigesehnten Rahmenabkommens wäre ein Schiedsgericht, das bei Streitigkeiten entscheiden würde. Damit könnte es aber einen Haken haben. Der Blick schrieb kürzlich darüber: «Ein Risiko für das Rahmenabkommen wird kaum beachtet: das höchste EU-Gericht»: Ein Professor für Politische Philosophie habe sich ein Urteil des EuGH vom 2014 näher angesehen. (Es ging um die Frage, ob die EU Mitglied der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) werden könne. Sofern wir das richtig verstanden haben... wie auch immer:) Die Begründung der Richter: Nichts und … [Weiterlesen...]
Bundesrat: «Rote Linien sind auslegbar»
Der Bundesrat enttäuscht weiterhin in seinen Verhandlungen mit der EU über ein Rahmenabkommen. Er hat heute an seiner Sitzung über die Situation beraten. Bundesrat Ignazio Cassis konnte über keine wesentlichen Verbesserungen für die Wahrung der Interessen der Schweiz orientieren. Der Bundesrat will bis Ende August/Anfang September 2018 mit den Sozialpartnern und Kantonen ausloten, wie weit die von der Schweiz beschlossenen flankierenden Massnahmen – Lohnschutz und KMU-Schutz – kompatibel sind mit der aktuellen Weiterentwicklung der EU-Entsenderichtlinie. Es zeichnet sich ab, dass am … [Weiterlesen...]
Kleinräumigkeit ist Zukunft
Friedrich Dürrenmatt war kritisch mit der Schweiz. Genau darum sagte er auch: «Die Schweiz ist als politische Lösung etwas Hervorragendes.» Weiterhin zu viele Leute in Bundesbern haben ein Problem mit der eigenständigen Schweiz. «Unbehagen im Kleinstaat» hat dies in den 1960-er Jahren der Schriftsteller Karl Schmid genannt. Es ist unseren Bundesbernern zu klein hier. Sie wollen sich wichtig fühlen, globales Rénommée haben, «mitreden» (sagen wir mal: so tun als ob), in internationalen Konstrukten auf Etage 2, Gang F, an der Bürotür No. 57 ein eigenes Namensschild anschrauben lassen, sich … [Weiterlesen...]