EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker war soeben zu Besuch in der Schweiz. Anlässlich der Medienkonferenz äusserten sich die Bundespräsidentin Doris Leuthard und Juncker zu den Ergebnissen. Die Schweiz zahlt 1,3 Milliarden Franken (1’300’000’000.—) an die EU-Staaten. Wir dürfen wieder mal zahlen, dafür im Gegenzug (wie bitte?) uns nun noch komplett unterwerfen. Denn die zweite traurige Nachricht der strahlenden Doris Leuthard ist: Die institutionelle Anbindung mittels eines Rahmenabkommens soll im Frühjahr 2018 ausgehandelt sein. Herr Juncker fand nette Worte für die Schweiz, Frau … [Weiterlesen...]
Juncker will Geld abholen
Anti-Demokratie in personam heute in Bern: Der oberste EU-Funktionär Jean-Claude Juncker mag nur ein Gegenüber, das nach seiner Devise tanzt. Störend sind zum Beispiel Stimmbürger, die nicht abstimmen, was er will. Es gibt für Juncker nur eines: Den EU-Superstaat. Mit ihm selber als Superboss. Immer wieder ärgerlich also, wenn diese Stimmbürger da unten eine eigene Meinung kundtun. Zum Beispiel, dass sie gegen Masseneinwanderung sind! Oder aus der EU raus wollen! Oder nicht (soforrrt!) edle Verträge wie Maastricht usw. bedingungslos mittragen! Junckers Gastgeber heute sind unsere … [Weiterlesen...]
EU-Irrsinn: Fünf Tage «zu früh» = 860.327 EUR Strafe
Die EU ist eine Geldverteilungs-Moloch. Niemand weiss mehr, wie genau dieser funktioniert. Anfangs gab es zuviel Geld zum Verteilen, aber zuwenig förderfähige Projekte. Was tun? Irgendwelche Projekte, die gut tönen, förderfähig erklären! Schon lange hat sich eine gefrässige Berater-Industrie gebildet, um den Möchtegern-Geldempfängern zu helfen, die richtigen Wörter hinzuschreiben im Formular. Je richtiger die Wörter, desto mehr Geld. Geldverteilerlis bedingt immer mal wieder Controllerlis. Eigentlich ja gut. Aber auch da ist Irrsinn. Das hat ein Bäcker in Sachsen, danach sein Bundesland, zu … [Weiterlesen...]
Identität versus übergestülptes Konstrukt
Nicht nur Katalonien will Unabhängigkeit. Der Tages-Anzeiger stellt weitere Gebiete vor, die – mehr oder weniger – unabhängig sein wollen. In visuellem Journalismus sehr schön aufbereitet, legt das Tagi-«Interaktiv-Team» dar, wo wie intensiv um Unabhängigkeit gekämpft wird (gelbe Flammen), was die Anteile einer Region an der Gesamtbevölkerung und der gesamten Wirtschaftskraft (BIP) sind. Vor den Katalanen noch sind es die Kurden, die am lautesten um Unabhängigkeit rufen. Gemäss Tagi-Bewertung sind rufen auch Flandern (das flache Nord-Belgien), Schottland und die Republika Srpska … [Weiterlesen...]
Rahmenabkommen: Wenn die Direkte Demokratie stirbt
Die EU fordert von der Schweiz eine institutionelle Anbindung («Rahmenabkommen»). Unter anderem soll sich die Schweiz EU-Richtern unterstellen. Was aber ist die Aufgabe des Europäischen Gerichtshofs (EuGH)? Antwort: «Gewährleisten, dass EU-Recht in allen EU-Mitgliedsländern auf die gleiche Weise angewendet wird und dafür sorgen, dass Länder und EU-Institutionen das EU-Recht einhalten. Der Gerichtshof der Europäischen Union legt das EU-Recht aus und gewährleistet damit, dass es in allen EU-Ländern auf die gleiche Weise angewendet wird. Ausserdem entscheidet er in Rechtsstreitigkeiten zwischen … [Weiterlesen...]
Schweiz auf Podest dank Eigenständigkeit
In Rankings der internationalen Wettbewerbsfähgkeit zeigt sich: Die Schweiz ist Spitze. Eine WEF-Publikation zu diesem Thema hebt die Schweiz auf Platz 1. Es gibt diverse solche Rankings. In dem der IMD, einer Management-Hochschule aus Lausanne und Singapur, ist die Schweiz auf Platz 2. Es ist nicht so wichtig, welche Ranking-Liste, welche Kriterien, welche Gewichtung man nutzt. Die Schweiz ist immer vorne – egal ob auf Platz 1 oder 2 oder auf einer anderen einstelligen Ziffer (jeweils von mehr als hundert Ländern). Warum ist die Schweiz an der Spitze? Weil sie im Wettbewerb … [Weiterlesen...]
«Ich finde es bedenklich, wenn eine Regierung nicht zur Geschichte des Landes steht»
CVP-Präsident Gerhard Pfister und Ex-Bundesrat Christoph Blocher diskutieren in der BaZ über Bruder Klaus. Morgen Samstag, 19. August, findet die Bruder-Klaus-Gedenkfeier in Flüeli statt. Nach kurzem Anfangs-Geplänkel setzt Pfister seinen ersten Standpunkt: «Was mich … wirklich stört, ist die Weigerung des Bundesrats, eine Gedenkfeier zum 600. Geburtstag von Bruder Klaus zu organisieren.» Blocher bestätigt den Journalisten, dass Jubiläen zu feiern durchaus keine Staatsaufgabe sei, «wenn man konsequent wäre. Nur: Vor einiger Zeit jährte sich die Unterzeichnung der Europäischen … [Weiterlesen...]