Dass wir selber bestimmen wollen, wieviele Menschen aus dem Ausland in die Schweiz kommen dürfen, passt Brüssel bekanntlicherweise nicht. Zwei Polnische Unterhändler sind es, die mit der Schweiz derzeit um ein Abkommen feilschen. Es harzt. In einem Interview mit «La Liberte» (Freiburg) sagt der Diplomat Maciej Popowski, die Schweiz müsse halt ihre Logik ändern. «Es ist unvermeidlich, noch einmal abzustimmen, so am besten ende 2016.» Ach ja? Und wollen Sie, Herr Popowski, dann auch grad all unsere Stimmzettel selber ausfüllen? Man kann nur Kopf schütteln. Was ist es, das die … [Weiterlesen...]
Schleichender EU-Beitritt dank Demokratieabbau
Avenir Suisse hat wieder einmal nachgedacht. Die liberale Denkfabrik will die Unterschriftenzahlen für die Einreichung von eidgenössischen Volksinitiativen drastisch erhöhen. Vordergründig argumentiert sie, seit Einführung des Frauenstimmrechts sei die notwendige Unterschriftenzahl der stetig wachsenden Bevölkerung nie angepasst worden. In Tat und Wahrheit geht es Avenir Suisse um nichts anderes, als die direkte Demokratie, also die Mitsprache der Schweizerinnen und Schweizer sowie der Kantone, massiv einzuschränken. Avenir Suisse akzeptiert den Volksentscheid vom 9. Februar 2014 über die … [Weiterlesen...]
ARD-Film «Macht ohne Kontrolle»
Wirtschaftsjournalist und Bestseller-Autor Harald Schumann geht einer brisanten Frage auf den Grund: Was passiert mit Europa im Namen der Troika? Was die wirklichen Gründe sind, warum Griechenland bankrott ist und bleibt, lässt sich hier kaum in wenigen Zeilen erörtern. Wir gehen hier auch nicht darauf ein, wie «ausgewogen» diese DOK nun ist oder nicht. Aber: Welche unheimliche Macht ein paar wenige Leute im Namen der «Troika» (Europäische Zentralbank, Internationaler Währungsfonds und Europäische Kommission) über ganze Länder haben – mit minimalster demokratischer Legitimation und ohne … [Weiterlesen...]
Europa geht schief. Statt Friede und Demokratie Kommissäre und Kontrolle.
Eine brillante Polemik von Dirk Schümer in der deutschen «Welt» über die eigentlich gute Idee eines friedlichen Miteinanders, die aber zum Slapstick verkommt. Alles sollte besser werden mit dieser Idee eines Miteinanders in Europa. Man baute es auf den Trümmern von 1945 auf. Man hatte genug vom Krieg, von Kriegen. «Statt Napoleon, Bismarck oder Hitler gab es nun milde, weise und vor allem katholische Politveteranen wie Adenauer, De Gaulle, De Gasperi, die alle zwischenstaatlichen Probleme im Gemurmel undurchschaubarer Kommissionen auflösten. Die Nachtsitzungen über Milchquoten, … [Weiterlesen...]
200 Jahre Neutralität: Lieber Bundesrat: Stillsitzen bringts.
Heute vor 200 Jahren hat der Wiener Kongress der Schweiz die Neutralität geschenkt. Für gewisse «Eliten» in Zürcher Elfenbeintürmen und Berner Beamtenstuben ist sie ein Störfaktor, man muss sie weg-relativieren. Heute gibts in Zürich ein «Kolloquium» dazu. An dieser «offiziellen» Feier (der Kanton Zürich bezahlts) werden Redner- und -innen auftreten, die es mit der Neutralität nicht so haben. Umso mehr setzte der gestrige Abend ein markantes Zeichen. 1300 Leute kamen ins Zürcher Kongresshaus und feierten die Schweizer Neutralität. Die Züricher SVP hat eingeladen, auch die AUNS stand hinter … [Weiterlesen...]
19. März: Vorträge zum Wiener Kongress: «200 Jahre völkerrechtliche Neutralität»
Der Wiener Kongress war – und ist weiterhin – ein Meilenstein auch in der Schweizer Geschichte. Er hat ganz klar mit der völkerrechtlichen Neutralität zu tun, die der Schweiz aber heute immer mehr abhanden kommt. Ein Zusammenschluss verschiedener Organisationen aus den Elfenbeintürmen Zürichs (Regierungsrat, Staatsarchiv, Universität, ZHAW-Abteilung «Foreign Affairs and Applied Diplomacy») werden am 20. März 2015 ein «Kolloquium» durchführen inkl. Festakt zu diesem Anlass. Man kann gespannt sein, welche heutige Weltanschauung die Zürcher «Eliten» in den Wiener Kongress hineinlegen … [Weiterlesen...]
Unabhängigkeit zahlt sich aus
Auch im 2014 machte die Schweiz vorwärts. Das reale Bruttoinlandprodukt BIP stieg mit +2,0% sogar etwas mehr an als 2013 (+1,9%), wie das SECO bekannt gibt. Angestiegen sei vor allem der private und öffentliche Konsum. Auch Gewerbe, Finanz, Immobilien und öffentliche Dienste hätten ihren Anteil am Anstieg. Rückläufig seien Bau, Transport & Logistik und IT/Kommunikation. Nachfrageseitig hat sich vor allem die Handelsbilanz und der Konsum von Waren aus dem Ausland positiv auf das Wachstum ausgewirkt. Sicher, die Zahlen des ersten Quartals 2015 werden interessant sein. Die Schwarzmaler … [Weiterlesen...]
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