Prof. Dr. Hans-Ueli Vogt ist ordentlicher Professor für Privat- und Wirtschaftsrecht an der Universität Zürich und Kantonsrat im Kanton Zürich. Er hat die Arbeitsgruppe der SVP Schweiz geleitet, die die Volksinitiative «Schweizer Recht statt fremde Richter» ausgearbeitet hat. Im Gespräch mit der AUNS zeigt er auf, wie sich Bundesbern und Brüssel daran machen, Schweizer Recht auszuhebeln. Die Begriffe Völkerrecht, internationales Recht und damit verbunden fremde Richter werden verstärkt diskutiert. Was ist eigentlich Völkerrecht und wie kommt es zustande? Man kann drei Quellen und … [Weiterlesen...]
Weltweite Wirtschaft schrumpft
– Auch die Schweizer Wirtschaft ist im Rückwärtsgang. Vermutlich aber nur temporär. Viele Schweizer Industrieunternehmen waren auf die Aufwertung des FrankenWechselkurses nicht vorbereitet. Nun fürchten sie schlechtere Geschäfte. Der Einkaufsmanagerindex ist deutlich gesunken. Wer an automatisches Wachstum glaubt, reibt sich auch sonst die Augen. Wichtige Konjunkturdaten zeigen Alarmierendes: Chinas Industrie schrumpft erstmals seit zweieinhalb Jahren, in der Schweiz bricht die Wirtschaft nach dem Franken-Hammer ein, und auch in Russland ist kein Wachstum in Sicht. Spiegel: Schweizer … [Weiterlesen...]
Direkte Demokratie: Schweiz ist (noch) ein Vorbild
Was passiert, wenn Bundesbern weiterhin krankhaft versucht, z.B. das Recht der Volksinitiative abzubauen? Das Demokratiezentrum Wien ist eine wissenschaftliche Forschungseinrichtung, welche sich mit den Grundfragen der politischen Kultur und des politischen Systems Österreichs im europäischen Kontext befasst und Demokratisierungsprozesse und ihre historische Entwicklung untersucht. Das Thema direkte Demokratie wird gerade in Österreich breit diskutiert. Das Wiener Demokratiezentrum stellt denn auch fest, dass die repräsentativen Institutionen nur noch als eine Art «leere Hülle» bestehen. … [Weiterlesen...]
Die Kritik an die EMRK ist kein Angriff auf die Menschenrechte
Über zwingendes und nicht zwingendes Völkerrecht, Richter mit fragwürdiger Legitimation und den Schutz der Demokratie. Anlässlich des 40-jährigen Jubiläums der Ratifizierung der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) hat das Schweizer Parlament am 9. Dezember 2014 den Präsidenten des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) empfangen. Zurecht wird weder der fundamentale Inhalt der Konvention, noch der Geist aus welchem diese entstanden ist, in der Schweiz in Frage gestellt. Doch die immer eindringlicheren und gegen demokratisch gefällte Entscheide gerichteten Urteile … [Weiterlesen...]
Wen kümmert schon der Volkswille?
Eine Gruppe von Kultur- und sonstigen «Eliten» inklusive einem Clown will eine Initiative lancieren, die den Volksentscheid des 9. Februars 2014 gegen Masseneinwanderung wieder rückgängig machen will. Wir haben noch nicht 1. April. Ein paar Leser-Kommentare dazu, herausgegriffen aus dem Artikel der NZZ: «Die Intelligenz unserer Elite, gegen die Intelligenz unseres Volkes! Eigentlich dürfte man erwarten, dass ein Bürgerkomitee Rasa (Raus aus der Sackgasse), bestehend aus Mitgliedern der sogenannten Elite, über realistischere Vorstellungen zur politischen Lage in der Schweiz verfügt. Doch … [Weiterlesen...]
Internationales Recht überfährt Demokratie
Alt Bundesrichter Martin Schubarth kritisiert in einem Interview mit dem Blick den Europäischen Menschenrechts-Gerichtshof, weil dieser die nationalen Gesetze immer mehr ausheble. Vor 40 Jahren ist die Schweiz der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) beigetreten. Die Interpretation der Menschenrechte hat sich seither stark verändert. Menschenrechte erhalten im Vergleich zu nationalen Gesetzgebungen immer mehr Gewicht. Gemäss Schubarth hatte die EMRK in ihren Anfängen eine positive Wirkung – zum Beispiel bei der Einführung des Frauenstimmrechts oder bei der Klarstellung in … [Weiterlesen...]
EU: Nur nicht hinter den Vorhang schauen
Eine weitere EU-Körperschaft ist soeben an den Start gegangen: Die EU-Zentralbank hat die Aufsicht über die Banken in der Euro-Zone übernommen. Schaut man hinter den Vorhang, gibts aber nicht viel zu feiern. Die Finanzmärkte bringen der Eurozone sowenig Vertrauen entgegen wie schon lange nicht mehr. Sie wetten quasi darauf, wann wer demnächst ausssteigt. Italien? Griechenland dann doch? Spanien? Auch Frankreich gehört ja jetzt zu den Kandidaten. «Besorgniserregende Dimensionen» erreicht auch die Kapitalflucht aus der Euro-Zone, schreibt «Die Welt»: «Märkte spekulieren auf Zerfall der … [Weiterlesen...]
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