Gesetze dürfen die Abgeordneten nicht formulieren. Dafür jede Menge «nicht legislative Entschliessungen» zu Handgepäck oder Plastikmüll, übersetzt in 24 Sprachen. Befolgen aber muss sie keiner. Lesen Sie Henryk M. Broder in der «Welt» Photo: CherryX / Wikimedia Commons … [Weiterlesen...]
EU: Hinterzimmer-Gremium bestimmt
In der EU hat ein geheimes Gremium die Regierungs-Geschäfte übernommen: In diesem sogenannten Trilog fallen die Entscheidungen über Gesetze abseits der ohnehin nur rudimentären demokratischen Strukturen. Die Wahlen zum EU-Parlament sind vor diesem Hintergrund eine Farce. Die Bürger Europas sind Hampelmänner in einem schlechten politischen Theater. Mehr in den Deutschen Wirtschafts-Nachrichten Photo: Andreas Praefcke / Wikimedia Commons … [Weiterlesen...]
Ist direkte Demokratie gefährlich?
Der deutsche Bundespräsident Joachim Gauck stellte während seines Besuches in der Schweiz fest: «Die direkte Demokratie kann Gefahren bergen, wenn die Bürger über hochkomplexe Themen abstimmen». Solche Aussagen irritieren nicht nur, sondern zeigen, welchen Stellenwert Bürgerinnen und Bürger in einem Staat haben können. Ob Deutschland mit seiner repräsentativen Demokratie besser fährt? Wenn ein Staatsmann Zweifel hegt, das Volk könne komplexe Themen nicht verarbeiten, dann fragt man sich, wer Kriege beschliesst, wer gegen die Freiheit der Menschen agiert, wer Abzocker-Steuern einführt. Die … [Weiterlesen...]
«Könnten wir in der EU so abstimmen wie ihr Schweizer, wäre das Resultat noch klarer ausgefallen»
Ein Hotelier aus Stans, der halb Europa in seinen Zimmern beherbergt, hört zum Thema Masseineinwanderung genau hin bei seinen Gästen: (Scan aus dem GastroJournal) … [Weiterlesen...]
«Barroso soll eine Deblockierung herbeiführen»
«Geben und Nehmen», dieses Prinzip wolle Bundesrätin Doris Leuthard mit der EU im Strommarkt durchziehen. Leuthard markiert nach der Masseineinwanderungsinitiative in einem Interview mit der Handelszeitung, dessen Inhalt der Tages-Anzeiger aufgenommen hat, eine erstaunlich klare Linie. Es sei an EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso, «eine Deblockierung herbeiführen». Handelszeitung | Tages-Anzeiger Bild: Wikimedia Commons/Huhu Uet … [Weiterlesen...]
Bringt ein EU-Überwachungs-Gerät bald Ihr Auto zum Stillstand?
Die Europäische Union plant, die Fahrzeuge aller EU-Bürger unter Aufsicht zu stellen. Ab 2016 sollen alle Serienfahrzeuge sämtlicher 28 EU-Länder mit speziellen ferngesteuerten Kontrollgeräten ausgerüstet sein. Die Polizei kann bei Bedarf durch diese Geräte ein beliebiges Auto zum Stillstand bringen. Die europäische Menschenrechtsorganisation «Statewatch» hat diese geheime Entwicklungsarbeit gemeldet. Die neuen EU-Überwachungsgeräte verfügen über zahlreiche Funktionen. Sie können übrigens nicht nur Fahrzeuge zum Stillstand bringen, sondern auch deren Ortslage ermitteln, die Insassen und … [Weiterlesen...]
EU verliert jährlich 120 Milliarden wegen Korruption
Ein Bericht der EU-Kommission hat ergeben, dass Korruption in allen EU-Ländern existiert und der Wirtschaft 120 Milliarden jährlich kostet. Der Bericht ist ein offizielles Dokument der EU, das auf die Bekämpfung der Korruption ausgerichtet ist. Das grösste Ausmass nahm die Korruption laut dem Bericht in Rumänien und Bulgarien an. Darüber hinaus ist die EU-Kommission über die Lage in Italien, Griechenland, Tschechien, Kroatien, Polen, Ungarn und der Slowakei besorgt. Der finanzielle Schaden, der durch die Korruption angerichtet wird, ist so gross wie ein Jahreshaushalt der EU, sagte die … [Weiterlesen...]