«Ich habe am 9. Februar gegen die Masseneinwanderungs-Initiative gestimmt, obwohl ich einige Argumente der Initianten durchaus nachvollziehen kann. Wichtig ist nun, dass die gesamte Schweiz entschlossen, selbstbewusst und ohne ideologische Scheuklappen auftritt, um eine Lösung zu finden, welche die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts wahrt. Die Politik und auch wir selbst als Wirtschaftsführer haben die Sorgen der Bevölkerung unterschätzt und sollten jetzt nicht versuchen, das Volk zu belehren. Dieses hat klar signalisiert, dass die Politik die negativen Folgeeffekte der Zuwanderung und des … [Weiterlesen...]
Meinungskontrolle: EU gibt 2,5 Millionen Euro für «Medienanalyse» aus
Die Europäische Union will künftig die Entwicklung politischer Diskussionen im Internet überwachen. Dies berichtet die britische Zeitung Daily Telegraph unter Berufung auf interne Dokumente. Demnach soll vor allem die Entwicklung politischer Debatten in sozialen Netzwerken erfasst werden. In diese «Medienanalyse» will die EU 2,5 Millionen Euro investieren. Insbesondere kritische Meinungen sollen im Fokus stehen: «Besonderes Augenmerk muss auf die Länder gelegt werden, die einen Anstieg des Euroskeptizismus erlebt haben», heisst es in dem EU-Dokument. Das EU-Parlament müsse die Möglichkeit … [Weiterlesen...]
Drittes Hilfspaket für Griechenland
Finanzminister Schäuble erwägt ein drittes Hilfspaket für die Griechen. Neue Kredite sind willkommen, neue Einsparungen dagegen nicht. So lässt sich die Reaktion in Athen auf einen SPIEGEL-Bericht zusammenfassen, wonach Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ein drittes Hilfspaket für Griechenland erwägt, um eine milliardenschwere Lücke im Finanzplan bis 2016 zu schliessen. Mehr auf www.spiegel.de Bild: Smooth_O/Wikimedia Commons … [Weiterlesen...]
Weitsichtiger Entscheid der Stimmberechtigten
Die Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS) ist über die überraschende Annahme der Volksinitiative «Gegen Masseneinwanderung» erfreut. Durch die Annahme der Initiative haben die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger die bisherige EU-Anpassungspolitik des Bundesrates zurückgewiesen. Die Schweizerinnen und Schweizer wollen nicht, dass 500 Millionen EU-Bürger ein Recht auf Einwanderung haben. Sie haben klar zum Ausdruck gebracht, dass die schweizerische Eidgenossenschaft die Souveränität in Migrationsfragen wiedererlangen soll und dass die Migrationspolitik den Bedürfnissen des … [Weiterlesen...]
- « Vorherige Seite
- 1
- …
- 24
- 25
- 26