Die eigenmächtigen Brüsseler Kommissäre machen weiterhin, was ihnen grad so in den Kram passt. Es geht um Regelungen, die den Schweizer Börsen Kunden aus der EU ermöglichen. Langjährige Regelungen – die Schweiz kriegt aber momentan nur ein Jahr lang das «OK». Genau hinschauen ist immer gut. Ein paar EU-Länder haben nicht einfach Papiere weitergewinkt. Sondern festgestellt, dass das Spielchen ihrer Brüssel-Kumpanen mit der Schweizer Börse ein falsches Spiel ist. «Äquivalenz» (Gleichwertigkeit) im Regelwerk soll auch für Börsen gelten, die nicht im EU-Raum sind, aber Kundschaft aus dem … [Weiterlesen...]
Stoppt den EU-Amok!
Den Worten aus dem Bundesrat müssen nun auch Tagen folgen. Eine erste sehr gute Tat wäre, dass Doris Leuthard das EU-Dossier abgibt. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung von heute Donnerstag das aktuelle Verhältnis mit der EU beraten. Die EU-Staaten mit Ausnahme Grossbritanniens unterstützen die von der EU-Kommission beantragte Erpressung der Schweiz. Obwohl die Schweiz alle notwendigen Regeln der EU anerkennt, droht die Diskriminierung des Schweizer Börsen- und Finanzplatzes, wenn die Schweiz das Rahmenabkommen nicht gemäss EU-Forderungen abschliesst: Automatische Übernahme von EU-Gesetzen, … [Weiterlesen...]
Öl schmiert – noch – den EWR-Kolonialvertrag
Vor 25 Jahren, am 6. Dezember 1992, lehnten die Schweizer Stimmbürger und die Kantone den Beitritt zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) ab. Ein Hauptargument gegen den EWR-Beitritt war die mangelnde demokratische Einflussnahme auf die Gestaltung des Wirtschaftsraumes. Ein Bericht aus Norwegen, welches seit 25 Jahren EWR-Mitglied ist, zeigt drastisch auf, dass die EWR-Mitgliedschaft tatsächlich die Demokratie aushebelt. Der Bericht hält fest: «Obwohl es der ursprüngliche Zweck der Abkommen mit der EU gewesen war, grenzüberschreitende Fragen zu regeln, haben diese Verträge in der Praxis … [Weiterlesen...]
25 Jahre Dankbarkeit
Vor genau 25 Jahren, am 6. Dezember 1992, hat die Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz AUNS massgeblich dazu beigetragen, die institutionelle Anbindung an die EU zu verhindern. Zusammen mit dem AUNS-Gründungspräsidenten Dr. Christoph Blocher (SVP ZH) und dem damaligen Geschäftsführer alt Nationalrat Dr. Otto Fischer (FDP BE) engagierten sich Tausende von Mitgliedern gegen den Beitritt zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR). Die Angstpropaganda der Befürworter vermochte weder zu verwirren noch zu beeinflussen. Das standhafte Nein hat bis heute dafür gesorgt, dass die Schweiz nicht … [Weiterlesen...]
Pesco schleicht sich ein (es ist kein Ice-Tea)
«Wirklich wichtige Veränderungen … schleichen klammheimlich, auf leisen Sohlen, heran» schreibt Wolfgang Koydl in der Weltwoche mitte November. Die EU verpackt so Sachen auch in beliebige, vermeintlich langweilige Wörter wie zum Beispiel «Permanente strukturierte Zusammenarbeit» oder PESCO, das könnte ja auch ein neuer Pfirsich-IceTea sein? Sympathisch… Ist es nicht. Es ist die Permanent Structured Cooperation PESCO, «Ständige Strukturierte Zusammenarbeit» von EU-Armeen, die dereinst mal die vereinte EU-Armee gebären sollen. Deutschland will Pesco sowieso (mit eigenen Generälen … [Weiterlesen...]
EU-Juncker: Kaiserwetter in der Schweiz?
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker war soeben zu Besuch in der Schweiz. Anlässlich der Medienkonferenz äusserten sich die Bundespräsidentin Doris Leuthard und Juncker zu den Ergebnissen. Die Schweiz zahlt 1,3 Milliarden Franken (1’300’000’000.—) an die EU-Staaten. Wir dürfen wieder mal zahlen, dafür im Gegenzug (wie bitte?) uns nun noch komplett unterwerfen. Denn die zweite traurige Nachricht der strahlenden Doris Leuthard ist: Die institutionelle Anbindung mittels eines Rahmenabkommens soll im Frühjahr 2018 ausgehandelt sein. Herr Juncker fand nette Worte für die Schweiz, Frau … [Weiterlesen...]
Juncker will Geld abholen
Anti-Demokratie in personam heute in Bern: Der oberste EU-Funktionär Jean-Claude Juncker mag nur ein Gegenüber, das nach seiner Devise tanzt. Störend sind zum Beispiel Stimmbürger, die nicht abstimmen, was er will. Es gibt für Juncker nur eines: Den EU-Superstaat. Mit ihm selber als Superboss. Immer wieder ärgerlich also, wenn diese Stimmbürger da unten eine eigene Meinung kundtun. Zum Beispiel, dass sie gegen Masseneinwanderung sind! Oder aus der EU raus wollen! Oder nicht (soforrrt!) edle Verträge wie Maastricht usw. bedingungslos mittragen! Junckers Gastgeber heute sind unsere … [Weiterlesen...]
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