Mit zusätzlichen Steuern von 5 Milliarden Euro müssen die französischen Unternehmen dafür sorgen, dass das Staatsdefizit Frankreichs die EU-Kriterien erfüllt. Präsident Macron will damit das Vertrauen aus Brüssel zurückzugewinnen. 5 Milliarden der Unternehmen fliessen in die Töpfe der EU-Zentrale. Dieser Raubbau an der Wirtschaft ist enorm. Dieser schadet der Innovation und der Konkurrenzfähigkeit. Derweil steigen die Ausgaben des Staates weiter. Unternehmen mit mehr als einer Milliarde Euro Jahresumsatz müssen einmalig 15 % mehr Unternehmenssteuer zahlen. Für Firmen mit mehr als drei … [Weiterlesen...]
EU und Bundesrat: Man möge beginnen, vom Gleichen zu reden
Der BBC-Journalist Adam Fleming hat sich eine Tabelle des Brexit-Unterhändlers in Brüssel gefischt, auf der auch die Haltung der EU zur Schweiz gelistet ist. Die Basler Zeitung BaZ hat sich diese genauer angesehen. In Sachen Streitfälle und Rechtssprechung steht im Feld «Schweiz» folgendes: «Voluntary incorporation in accordance with individual agreements. Institutional framework («facilitation») agreement under negotiation which would provide für ECJ jurisdiction in relation to Union law.» (ECJ = European Court of Justice = Europäischer Gerichtshof EuGH). Unser Übersetzungs-Versuch: … [Weiterlesen...]
EU-Irrsinn: Fünf Tage «zu früh» = 860.327 EUR Strafe
Die EU ist eine Geldverteilungs-Moloch. Niemand weiss mehr, wie genau dieser funktioniert. Anfangs gab es zuviel Geld zum Verteilen, aber zuwenig förderfähige Projekte. Was tun? Irgendwelche Projekte, die gut tönen, förderfähig erklären! Schon lange hat sich eine gefrässige Berater-Industrie gebildet, um den Möchtegern-Geldempfängern zu helfen, die richtigen Wörter hinzuschreiben im Formular. Je richtiger die Wörter, desto mehr Geld. Geldverteilerlis bedingt immer mal wieder Controllerlis. Eigentlich ja gut. Aber auch da ist Irrsinn. Das hat ein Bäcker in Sachsen, danach sein Bundesland, zu … [Weiterlesen...]
Identität versus übergestülptes Konstrukt
Nicht nur Katalonien will Unabhängigkeit. Der Tages-Anzeiger stellt weitere Gebiete vor, die – mehr oder weniger – unabhängig sein wollen. In visuellem Journalismus sehr schön aufbereitet, legt das Tagi-«Interaktiv-Team» dar, wo wie intensiv um Unabhängigkeit gekämpft wird (gelbe Flammen), was die Anteile einer Region an der Gesamtbevölkerung und der gesamten Wirtschaftskraft (BIP) sind. Vor den Katalanen noch sind es die Kurden, die am lautesten um Unabhängigkeit rufen. Gemäss Tagi-Bewertung sind rufen auch Flandern (das flache Nord-Belgien), Schottland und die Republika Srpska … [Weiterlesen...]
Zukunft EU – Zukunft CH?
Die Schweiz muss die Entwicklung in der EU unablässig beobachten. Die bilateralen Verträge und das geplante Rahmenabkommen zwingen das Land, zunehmend folgenschwere EU-Entscheide zu übernehmen. Besonders gravierend sind die Folgen für den Grenzschutz, die innere Sicherheit, die Zuwanderung, die Sozial-, Finanz-, Wirtschafts- und Asylpolitik sowie für die Justiz. Die direkte Demokratie sowie die nationale und kantonale Gesetzgebung sind bereits heute unter Druck. Gefahren drohen auch unserem Wohlstand, der Wettbewerbsfähigkeit und den Arbeitsplätzen. Der französische Präsident Macron, die … [Weiterlesen...]
Rahmenabkommen: Wenn die Direkte Demokratie stirbt
Die EU fordert von der Schweiz eine institutionelle Anbindung («Rahmenabkommen»). Unter anderem soll sich die Schweiz EU-Richtern unterstellen. Was aber ist die Aufgabe des Europäischen Gerichtshofs (EuGH)? Antwort: «Gewährleisten, dass EU-Recht in allen EU-Mitgliedsländern auf die gleiche Weise angewendet wird und dafür sorgen, dass Länder und EU-Institutionen das EU-Recht einhalten. Der Gerichtshof der Europäischen Union legt das EU-Recht aus und gewährleistet damit, dass es in allen EU-Ländern auf die gleiche Weise angewendet wird. Ausserdem entscheidet er in Rechtsstreitigkeiten zwischen … [Weiterlesen...]
Kritischer Rückblick auf die Herbstsession 2017 der Bundesversammlung
Für den neuen Bundesrat Ignazio Cassis hatte die SVP-Fraktion als einzige Parteigruppe eine klare Wahlempfehlung abgegeben. Mit 125 von 246 Stimmen wurde er am 20. September 2017 im zweiten Wahlgang zum Bundesrat gewählt. Inzwischen ist er Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA). Die SVP forderte den neuen Aussenminister auf, vom Abschluss eines Rahmenabkommens mit der EU Abstand zu nehmen. Aussenminister Cassis weckt Hoffnungen auf Klarheit im EU-Dossier Die SVP zählt darauf, dass mit Aussenminister Cassis ein FDP-Vertreter im Bundesrat … [Weiterlesen...]
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