Die AUNS sieht sich auch nach der Pressekonferenz von Johannes Hahn, EU-Kommissar für Europäische Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen, nicht veranlasst, ihre Position zu ändern. Der vorliegende Entwurf für ein Rahmenabkommen mit der EU ist ungenügend. Das Abkommen unterstellt die Schweizer Demokratie, Gesetzgebung und Gerichtsbarkeit dem EU-Gerichtshof (EuGH). Die EU verlangt, dass sämtliche wichtigen EU-binnenmarktrelevanten Rechtsentwicklungen zwingend von der Schweiz zu übernehmen sind. Die vorgesehenen Schiedsgerichte spielen bei dieser «dynamischen … [Weiterlesen...]
Würden die EU-Superrichter das «Schiedsgericht» gar nicht akzeptieren?
Ein Element des von Bundesbern herbeigesehnten Rahmenabkommens wäre ein Schiedsgericht, das bei Streitigkeiten entscheiden würde. Damit könnte es aber einen Haken haben. Der Blick schrieb kürzlich darüber: «Ein Risiko für das Rahmenabkommen wird kaum beachtet: das höchste EU-Gericht»: Ein Professor für Politische Philosophie habe sich ein Urteil des EuGH vom 2014 näher angesehen. (Es ging um die Frage, ob die EU Mitglied der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) werden könne. Sofern wir das richtig verstanden haben... wie auch immer:) Die Begründung der Richter: Nichts und … [Weiterlesen...]
Kleinräumigkeit ist Zukunft
Friedrich Dürrenmatt war kritisch mit der Schweiz. Genau darum sagte er auch: «Die Schweiz ist als politische Lösung etwas Hervorragendes.» Weiterhin zu viele Leute in Bundesbern haben ein Problem mit der eigenständigen Schweiz. «Unbehagen im Kleinstaat» hat dies in den 1960-er Jahren der Schriftsteller Karl Schmid genannt. Es ist unseren Bundesbernern zu klein hier. Sie wollen sich wichtig fühlen, globales Rénommée haben, «mitreden» (sagen wir mal: so tun als ob), in internationalen Konstrukten auf Etage 2, Gang F, an der Bürotür No. 57 ein eigenes Namensschild anschrauben lassen, sich … [Weiterlesen...]
Churchill als Beispiel: Immer wieder ein AWOL machen, liebes Bundesbern
Der neueste Film über Winston Churchills ersten Monate als Premierminister ist nun für zuhause erhältlich. «Die dunkelte Stunde» (The darkest hour) spielt im Mai 1940. Churchill muss in seiner neuen Aufgabe sofort schwierige Entscheide treffen. Mit Hitler einen «Friedensvertrag» eingehen oder Kriegsgegner bleiben? Churchill hat die versammelte Elite der britischen Politiker gegen sich. Alle wollen das beste fürs Königreich, fast alle wollen es aber mit Dialog, Vertragsabschlüssen und Diplomatie erreichen. Man glaubt diesem Hitler, man vertraut den Aussagen seiner Vertragspapiere. Nur Winston … [Weiterlesen...]
Identität versus übergestülptes Konstrukt
Nicht nur Katalonien will Unabhängigkeit. Der Tages-Anzeiger stellt weitere Gebiete vor, die – mehr oder weniger – unabhängig sein wollen. In visuellem Journalismus sehr schön aufbereitet, legt das Tagi-«Interaktiv-Team» dar, wo wie intensiv um Unabhängigkeit gekämpft wird (gelbe Flammen), was die Anteile einer Region an der Gesamtbevölkerung und der gesamten Wirtschaftskraft (BIP) sind. Vor den Katalanen noch sind es die Kurden, die am lautesten um Unabhängigkeit rufen. Gemäss Tagi-Bewertung sind rufen auch Flandern (das flache Nord-Belgien), Schottland und die Republika Srpska … [Weiterlesen...]
Zukunft EU – Zukunft CH?
Die Schweiz muss die Entwicklung in der EU unablässig beobachten. Die bilateralen Verträge und das geplante Rahmenabkommen zwingen das Land, zunehmend folgenschwere EU-Entscheide zu übernehmen. Besonders gravierend sind die Folgen für den Grenzschutz, die innere Sicherheit, die Zuwanderung, die Sozial-, Finanz-, Wirtschafts- und Asylpolitik sowie für die Justiz. Die direkte Demokratie sowie die nationale und kantonale Gesetzgebung sind bereits heute unter Druck. Gefahren drohen auch unserem Wohlstand, der Wettbewerbsfähigkeit und den Arbeitsplätzen. Der französische Präsident Macron, die … [Weiterlesen...]
Junckers Realitätsverlust
Jean-Claude Juncker zählt in seiner Jahres-Rede auf, wie er die EU in die Zukunft retten will. Man reibt sich die Augen… Denn es gäbe tatsächlich viel zu tun, im Konstrukt namens EU, wie es heute da steht bzw. taumelt. Radikale Reformen wären der einzige weg. Aber zuviele EU-Apparatschiks lieben ihre alten Zöpfe und geben diese nicht mehr her. Darum kann man über Junckers Rede nur den Kopf schütteln. «Der totale Realitätsverlust unter den EU-Granden» schreibt Focus. Juncker meint zum Beispiel, alle EU-Staaten müssen den Euro nun rasch haben. Egal, ob sie die Spielregeln einhalten. … [Weiterlesen...]