Die EU will also nicht über die Personenfreizügigkeit verhandeln. 20 Minuten | Tages-Anzeiger | NZZ Für die AUNS keine Überraschung, für die Schweiz keine Katastrophe. Der Entscheid aus Brüssel ist EU-politisch motiviert. Die EU-Technokratie hat Angst, Angst vor den eigenen Mitgliedsstaaten. Denn sollte die Schweiz die Personenfreizügigkeit anpassen können, würden mehrere EU-Staaten ebenfalls auf eine Anpassung pochen. Das Nicht-EU-Mitglied Schweiz muss das «EU-Zusammenhalten» sichern. Der Zustand der EU ist erkennbar desolat. Im letzten Jahr wanderten über 66'000 EU-Bürger, die … [Weiterlesen...]
2013: 88'000 Zuwanderer kamen in die Schweiz
Davon zählt das SECO gemäss einer Medienmeldung 66'200 Personen, die aus EU/EFTA-Ländern einwanderten. Der grösste Teil hat eine überdurchschnittliche Schulbildung und wird gemäss SECO dringend im Schweizer Arbeitsmarkt gebraucht. Leicht überdurchschnittlich (im Vergleich zur Schweizer Bevölkerung) vertreten sind auch Personen ohne «nach-obligatorische Schulbildung». Vermehrt kommen die Zuwanderer aus süd- und osteuropäischen Staaten der EU. Dass die Schweiz nicht Jahr um Jahr solche nach oben offenen Zahlen an Zuwanderern verkraften kann, hat das Stimmvolk am 9. Februar der versammelten … [Weiterlesen...]
45 Mio. für Kroatien: Die EU lässt sich damit wohl kaum abspeisen
Der Bundesrat will gegenüber Brüssel ein Versprechen einlösen: Die Schweiz soll 45 Millionen Franken an die Modernisierung Kroatiens zahlen. Diese Absicht habe laut Bundesbern die EU bereits beruhigt, deshalb könne die Schweiz nun über ein Rahmenabkommen verhandeln. Die AUNS stellt fest: Warum verspricht unsere Regierung Geldzahlungen an ausländische Mächte ohne konkret etwas für die Wahrung der Interessen der Schweiz zu erreichen? Die Verhandlungen über ein Rahmenabkommen (automatisch-dynamische Übernahme von EU-Recht, Kolonialisierung durch EU-Gerichtshof) sind nicht im Interesse … [Weiterlesen...]
Was, wenn die Flachländer die Bergler beneiden?
Die NZZ versucht auf eine eigentlich erfrischende Art, anhand einer Fussballmannschaft (den «Berglern»), welche im Flachland (EU) an der Meisterschaft mitspielen wollen, das Verhältnis Schweiz–EU zu erklären. Dies im Zusammenhang mit den bilateralen Rahmenverträgen, die aktuell in Diskussion sind. Was die NZZ vergessen hat: Dass sich viele Flachlandklubs, vor allem deren Basis, ab ihren Funktionären und Strukturen grün und blau ärgern und die «Bergler» beneiden. Am liebsten würden viele aus ihrer Struktur aussteigen, aber niemand fragt die Basis (die Funktionäre wollen bleiben, es geht … [Weiterlesen...]
Personenfreizügigkeit Kroatien: Dem Bundesrat scheint das Volk egal zu sein
Das Volk sagt NEIN, die EU ärgert sich, sofort eilt der Bundesrat und sagt JA. Die Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS) verurteilt die Verhandlungspolitik des Bundesrates mit der EU. Statt nach dem 9. Februar 2014 den Volkswillen und die Interessen der Schweiz zu verteidigen, verstärkt sie die undemokratische Päcklipolitik mit Brüssel. Die EU-Beitrittsbefürworter in der Schweiz frohlocken. Die EU werde akzeptieren, dass die Schweiz die Personenfreizügigkeit auf Kroatien ohne Unterzeichnung des ursprünglich geplanten Zusatzprotokolls zur Ausdehnung der … [Weiterlesen...]
Sergio Ermotti (Chef der UBS) als Gastkommentator in der NZZ:
«Ich habe am 9. Februar gegen die Masseneinwanderungs-Initiative gestimmt, obwohl ich einige Argumente der Initianten durchaus nachvollziehen kann. Wichtig ist nun, dass die gesamte Schweiz entschlossen, selbstbewusst und ohne ideologische Scheuklappen auftritt, um eine Lösung zu finden, welche die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts wahrt. Die Politik und auch wir selbst als Wirtschaftsführer haben die Sorgen der Bevölkerung unterschätzt und sollten jetzt nicht versuchen, das Volk zu belehren. Dieses hat klar signalisiert, dass die Politik die negativen Folgeeffekte der Zuwanderung und des … [Weiterlesen...]